Bei der Kommunalwahl in Hessen im März hat es offenbar wieder einmal erhebliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl gegeben: Es liegen eindeutige und handfeste Indizien für Wahlbetrug vor. In Frankfurt nutzten fast 43 Prozent der Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl. Bei den beiden Kleinstparteien Europaliste für Frankfurt (ELF), die 0,9 Prozent der Stimmen und die Gruppe Ich bin ein Frankfurter (IBF), die auf ein Prozent kam, betrug der Anteil der Briefwähler jedoch jeweils 86 Prozent! Jumas Medoff, der Spitzenkandidat der Wählergruppe IBF und Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, erklärte dazu: „Für uns war die Briefwahl von Beginn an ein zentrales Element unserer Kampagne“. Man habe konsequent auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen und deren Vorteile erläutert. Luigi Brillante, Alterspräsident im Stadtparlament und ELF-Spitzenkandidat, hat keine Erklärung, teilte aber mit, er hätte sich gewünscht, „noch zusätzlich viele Wähler*innen zu haben, die ohne Briefwahl gewählt hätten“. In einem Briefwahlbezirk im Stadtteil Sossenheim kam die IBF auf 13,2 Prozent, während sie bei der Urnenwahl im selben Gebiet nicht einmal 0,4 Prozent erreichte.
Manfred Güllner, der Gründer und Ex-Chef des Sozialforschungsinstituts Forsa, hält dies für „außergewöhnlich“. Einen plausiblen Grund gebe es für diese extreme Abweichung nicht. Der Verdacht liege „wirklich nah, dass da irgendetwas nicht stimmt“, sagte er. Hinzu kommt, dass beim Panaschieren, also dem Verteilen von Stimmen über mehrere Wahllisten hinweg, fast 75 Prozent der Wähler in Frankfurt auf dem riesigen Stimmzettel nur ein einziges Kreuz gemacht, nämlich in der Kopfzeile einer Liste. Dadurch trugen die beiden winzigen Parteien dazu bei, dass vor allem Grüne und SPD eine massive Stimmenzufuhr erhielten. Auch die CDU profitierte davon. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit der Kommunalwahl mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Manipulationen bei der Briefwahl anhängig.
“Ich weiß nicht, wer tatsächlich den Stimmzettel ausfüllt”
In Fulda gab es derart erhebliche Auffälligkeiten, dass der Wahlprüfungsausschuss sogar empfahl, die Briefwahl zum Ausländerbeirat wiederholen zu lassen. Die betroffene Wählerliste habe bei der Urnenwahl zwischen 26 und 38 Prozent Zustimmung bekommen, bei der Briefwahl aber zwischen 70 und 83 Prozent, erklärte der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt. „Wie kommen 2.000 Wählerinnen und Wähler dazu, einen Kandidaten von einer anderen Liste zu wählen? Das ist eigentlich völlig irrational. Warum wählen die nicht von Anfang an auf der anderen Seite und geben denjenigen drei Stimmen?“, fragt er. Dies erschien dem Gremium „nicht nachvollziehbar“. Dem schloss sich auch eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung an, so dass der Fall wahrscheinlich das Verwaltungsgericht beschäftigen wird.
Güllner sieht in alledem seine Vorbehalte gegenüber der Briefwahl bestätigt: „Ich weiß nicht, wer tatsächlich den Stimmzettel ausfüllt. Und es ist auch empirisch so, dass sich alle Ermittlungsverfahren im Umfeld von Wahlen an der Briefwahl festgemacht haben. Nie an der Urnenwahl“, erklärte er. Diese Vorfälle bestärken erneut den Verdacht, dass die Altparteien die Briefwahl zum eigenen Vorteil missbrauchen – und vor allem zum Nachteil der AfD. Man kann gar nicht ermessen, wie viele AfD-Stimmen auf diese Weise „verlorengegangen“ sind oder in welchem Ausmaß Briefwahlstimmen Ergebnisse der AfD nach unten gezogen haben. Die gravierenden Vorgänge in Hessen zeigen erneut, dass man erstens gut daran tut, seine Stimmen persönlich im Wahllokal abzugeben, vor allem aber, dass die Möglichkeit zur Briefwahl erheblich eingeschränkt werden muss. Einst wurde sie für Menschen eingeführt, denen der Gang zum Wahllokal aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht möglich war. Mittlerweile wird sie aber aus Bequemlichkeit von immer mehr Wählern genutzt – und damit eröffnen sich auch enorme Manipulations- und Betrugsmöglichkeiten für das Parteienkartell. (TPL)
