Russophobe Zensurmanie: Frankreich verweist russische Journalistin des Landes

Frankreich inszeniert sich zwar gerne als Mutterland der Menschenrechte und der Freiheit, die Meinungsfreiheit gehört aber offenbar nicht mehr dazu. Wer nicht stramm auf Ukraine-Kurs ist, hat auch dort einen schweren Stand oder muss sogar mit der Ausweisung rechnen. So erging es nun auch der russischen Journalistin Xenia Fedorova, der das Pariser Innenministerium letzte Woche die Ausreise befahl. Da sie sich laut ihrem Anwalt bereits außer Landes befand, bleiben ihr zumindest der Hausarrest und der Zwang, sich täglich bei der Polizei zu melden, erspart. Ihre Vermögenswerte in Frankreich wurden aber für sechs Monate eingefroren. Präsident Emmanuel Macron hatte sie im Juni als „Propaganda-Agentin“ bezeichnet. Seine Mandantin werde erst dann nach Frankreich zurückkehren, wenn der Ausweisungserlass ausgesetzt oder aufgehoben werde, erklärte Fedorovas Anwalt. Das Verwaltungsgericht in Paris hat einen entsprechenden Eilantrag jedoch am Montag abgelehnt.

Fedorova hatte einst das Pariser Büro des russischen Senders Russia Today geleitet und trat auch in anderen Sendern auf. Dies trug ihr den Vorwurf ein, ein Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. In Wahrheit fürchtet man, dass sie mit ihrer Berichterstattung insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte. Auf X schrieb sie, die Regierung von Macron habe beschlossen, „dass meine öffentlich geäußerten Aussagen in den Sendungen von CNEWS und Europe 1 sowie meine in den Seiten des JDNews veröffentlichten Kolumnen eine unmittelbare Gefahr für die Republik darstellen, und hat meine Abschiebung in höchster Dringlichkeit angeordnet“.

Verhängnisvolle Entwicklung setzt sich fort

Ihr werde vorgeworfen, „das Vertrauen der europäischen Bürger, und insbesondere der französischen Bürger, in ihre Institutionen zu untergraben und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Unterstützung für die Ukraine zu säen“. Dies sei eine „völlig neue Form politischen Drucks, die nur ein einziges Ziel verfolgt: die Zensur von Meinungen, die nicht mit dem offiziellen Diskurs übereinstimmen“, so Fedorova. Seit fast zehn Jahren lebe sie „im Respekt vor dem Gesetz“ in Frankreich, zahle Steuern, äußere im Rahmen ihrer Arbeit als Journalist aber auch ihre Meinung. „Die Mainstream-Medien bemühen sich aktiv darum, den Franzosen zu erklären, dass es sich hierbei nicht um eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit handelt, und das funktioniert, da die Entscheidung damit begründet wird, dass ich Russin bin und dass der Boden für eine „öffentlich zugegebene Russophobie“ leider seit mehreren Jahren vorbereitet wurde“, schrieb sie. Denjenigen, die diese Entscheidung feiern würden, fehle es an Weitsicht, denn heute treffe es sie, und morgen werde es jede Person sein, die es wage, sich außerhalb des Mainstreams zu äußern.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die auch in Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern zu beobachten ist. Wer es wagt, die end- und bedingungslose Unterstützung des ukrainischen Regimes zu kritisieren, wird schikaniert, ausgewiesen oder muss sogar mit individuellen Sanktionen durch die EU rechnen, die den finanziellen Tod zur Folge haben. Das ist das neue Europa, das sich in aller Welt als Verteidiger der Freiheit aufspielt. (TPL)