Dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Haupt ist ein dummer Fehler unterlaufen: In den Kommentaren unter einem Facebook-Post zur Migranteninvasion in Ceuta hatten mehrere Leser ihrem Entsetzen über das aggressive und verrohte Verhalten der Geflüchteten Luft gemacht. In einem davon hieß es wörtlich: “Andere Länder schießen scharf, bei illegalem Grenzübertritt…die SED ließ sogar erschießen, wenn jemand raus wollte, und werden wir geflutet von DNA-Müll.” Haupt gab diesem Kommentar – wie auch vielen anderen – ein Like, offenbar ohne den Inhalt gelesen zu haben. Zwar ist auch dieser, so abstoßend die Diktion auch ist, vollumfänglich von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt – doch die gilt eben hierzulande nur noch äußerst eingeschränkt, weil die diffuse, strafrechtlich irrelevante Gummikategorie “Hass und Hetze“ in Zweifel bei allem gilt, was nicht mehr durch immer enger gezogene Overton-Fenster des Sagbaren passt. Haupt selbst war dies bewusst, denn wenig später – wohl, als er den Kommentar noch einmal gelesen hatte – löschte er seinen Post komplett.
Da war der Schaden allerdings schon angerichtet: Wachsame informelle Bürger der neuen deutschen Staatssicherheit hatten Post und Like des Abgeordneten bereits per Screenshot dokumentiert (etwas, das genauso gut auch Meldestellen oder für eben solche Aufgaben abgestellte Verfassungsschutzmitarbeiter, die am nächsten “Gutachten“ für ein AfD-Parteiverbot arbeiten, hätten verrichten können). Die rheinland-pfälzische Polizei hat jetzt natürlich nichts Dringenderes zu tun, als den Fall für eine Untersuchung unliebsamer Online-Kommentare in Haupts Social-Media-Auftritten zum Anlass zu nehmen. Das zuständige Polizeipräsidium in Ludwigshafen prüft nun, ob Kommentare zu Haupts Post “strafrechtlich relevant” sind – und das trotz erfolgter Löschung des Beitrags.
Gefundes Fressen
Ein gefundenes Fressen natürlich für “Unsere Demokratie™“ und seine politmedialen Berufsheuchler, denen diese Breitseite angesichts des starken Zulaufs der AfD bei gleichzeitigem Wegbrechen der Umfragewerte der Altparteien hochwillkommen ist. So machte die unsägliche pfälzische Provinzpostille „Die Rheinpfalz“ aus dieser Lappalie einen großformatigen Artikel im überregionalen Teil, in dem Haupt quasi die Aussagen des Kommentars in den Mund gelegt wurden – weil er diesen ja geliked hat. Neben Kritik an der menschenverachtenden Wortwahl durfte dabei auch die brav wiederholten Medienlüge nicht fehlen, in den Kommentaren unter Haupts Post zu Ceuta sei nicht berücksichtigt worden, „dass die meisten Personen in den Folgetagen von der spanischen Polizei wieder zurückgeführt“ wurden. Diese Behauptung ist inzwischen klar widerlegt, da weiterhin etliche tausend Migranten für Chaos in der Stadt sorgten und es zudem zweifelhaft ist, ob die Weitergezogenen wirklich nach Marokko zurückkehrten – oder nicht vielmehr doch zumindest teilweise aufs spanische Festland verbracht wurden. Außerdem handelte es sich hier nicht einfach um die „Ankunft“ von „Flüchtlingen“, sondern um die gewaltsame Invasion zehntausender junger, männlicher, aggressiver Glückritter, die plündernd und unter Allahu-Akbar-Rufen durch die Stadt zogen und noch immer ziehen. Die Einwohner leben nach wie vor in Angst und Schrecken.
Natürlich sind Formulierungen wie “DNA-Müll“ absolut inakzeptabel. Doch wer sich Bilder von Mord- und Vergewaltigungsopfern eben jener Klientel ansieht, deren Menschenwürde von deutschen Politikern und Medien geradezu sakral hochgehalten wird, und wer die von zwar nicht allen, aber viel zu vielen dieser “geflüchteten Personen“ verübten Gewalt- und Vandalismusakte gewärtigt, dem fällt es schwer, menschenwürdige Bezeichnungen für diese Subjekte zu finden. Die sich zunehmend auch im persönlichen Umfeld anreichernden Erfahrungen, die praktisch jeder in irgendwann mit dieser Klientel macht, “machen“ etwas mit den Menschen, und wenn sich erneut Flüchtlingsströme abzeichnen und die deutsche Politik rein nichts dagegen unternimmt, dann löst dies eben leider nicht nur sachliche Kritik, sondern auch teils heftige Kommentare aus. Unter den Migranten sind Dschihadisten, dass viele davon nach Deutschland weiterziehen werden, wie es seit elf Jahren der Fall ist, ist so gut wie sicher. Die Wut vieler Kommentatoren ist also mehr als verständlich.
Albern-demagogisches Geschwurbel
In der „Rheinpfalz“ findet sich jedoch keinerlei kritische Einordnung dazu. In ihrer Version werden arme Flüchtlinge von bösen AfD-Anhängern auf das Schlimmste beleidigt – und einem finsteren, rechtsextremen AfDler gefällt das. Deshalb wird gegenüber Haupt natürlich kein Pardon gegeben: Dieser sei „gelehriger Schüler der Speyerer Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, deren muslimfeindliche Äußerungen berüchtigt“ seien, schwafelt die „Rheinpfalz“, freilich ohne diese angebliche Muslimfeindlichkeit irgendwie zu belegen, und bietet genüsslich die Kritik von in ihren innerparteilichen Karriereplänen gescheiterten Ex-AfD-Politikern auf, die als nunmehrige Renegaten dankbar jede Gelegenheit aufgreifen, gegen ihre früheren Kollegen nachzutreten. So tönte der längst ausgetretene ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Frisch: „Unter mir als Fraktionsvorsitzendem hätte das Verhalten des Abgeordneten Benjamin Haupt Konsequenzen gehabt – bis hin zum Fraktionsausschluss“.
Das darf getrost bezweifelt werden; die AfD selbst gab zu dem Fall die folgende Erklärung heraus – und viel anders wäre sie vermutlich auch unter Frisch nicht ausgefallen: “Wir verurteilen Gewaltfantasien ohne Wenn und Aber. Die aktuellen Bilder aus Ceuta, wo Migranten aggressiv und martialisch aufgetreten sind, machen auch den Menschen in Deutschland Angst. Taten wie zuletzt in Trier, Stade oder Berlin und die spürbare Erosion der inneren Sicherheit haben bei den Menschen das Vertrauen in den Staat beschädigt. Aus dieser Emotion heraus passieren verbale Fehler. In Zukunft werden wir bei unseren Abgeordneten noch genauer darauf achten, die Kommentarspalten unter Beiträgen zu moderieren und Kommentare gegebenenfalls auch zu löschen.” Diese durchaus kritisch-distanzierende und zugleich sachliche Einlassung wurde von den Empörungsmedien natürlich unterschlagen; dafür nutzten Vertreter der Altparteien natürlich den Pseudoskandal, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die ebenfalls von der “Rheinpfalz“ abgefragte CDU sagte brav ihr Sprüchlein auf; ihr Abgeordneter Philip Rünz polterte: “Benjamin Haupt hat damit jede politische und moralische Grenze überschritten“ Die AfD verfolge eine “Eskalationsrhetorik”, die mit verantwortungsvoller Migrationspolitik nichts zu tun habe. Dabei hatte Haupt selbst den Kommentar gar nicht verfasst. Und der Grüne Carl Bernhard von Heusinger schwafelte, die AfD vergifte das gesellschaftliche Klima – und forderte, na was wohl, ein Parteiverbot. Mehr als dieses abgedroschene, albern-demagogische Geschwurbel fällt den Vertretern der Parteien, die für die Migrationskrise in Deutschland und Europa verantwortlich sind, nicht mehr ein. Und die Lokalzeitung gibt dazu wieder einmal als deren eilfertiges Sprachrohr her, anstatt die Geschehnisse komplett und ungefiltert darzustellen.
Wer hat uns verraten…?
Ein besonderes Ärgernis waren die Einlassungen des im März kläglich abgewählten SPD-Ministerpräsidenten und heutige Landtags-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer. Dieser faselte, Ceuta habe “mehr als 70 Menschen das Leben gekostet… Worte der Trauer und der Menschlichkeit wären angebracht gewesen.“ Und weiter: „Wer Menschen als DNA-Müll‘ bezeichnen lässt und Tötungsfantasien auf dem eigenen Kanal mit einem ‚Gefällt mir‘ versieht, handelt menschenverachtend. Die AfD Rheinland-Pfalz lässt einmal mehr die Maske fallen und entblößt ihr rechtsextremes Gesicht“. Abgesehen davon, dass der inkriminierte Kommentar gar keine Tötungsphantasien enthält: Interessanterweise hatte man von Schweitzer nichts gehört, als Politiker linker Parteien Entgleisungen bis hin zu Mordphantasien gegen AfDler, zur “ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ oder zum “Reichen-Erschießen“ gelikt oder sogar geteilt hatten. Die Reaktionen auf Schweitzers Facebook-Post zum Thema gerieten übrigens zum peinlichen Rohrkrepierer: Binnen kürzester Zeit sammelten sich darunter fast ausnahmslos negative Kommentare, die seine Heuchelei und Doppelmoral anprangerten. Schweitzer reagierte darauf, wie Sozialisten immer mit Andersdenkenden verfahren: Er deaktivierte die Kommentarfunktion. Das ist die heutige SPD: Unerwünschte Kommentare werden blockiert – und unerwünschte Parteien werden verboten.
Gerade Schweitzers Reaktion auf den “Fall Haupt“ verdeutlicht besonders eindringlich den Wandel der SPD von einer einstigen Volks- zur heutigen Elitenpartei mit gouvernantenhaftem Jakobinertum. Bevor die SPD zum Karrierevehikel verstiegener Akademiker, intellektuell verwahrloster linker Identitätspolitiker und auf Kosten der Allgemeinheit im Luxus schwelgender Bonzen und Funktionäre wurde, war sie tatsächlich einmal die “Partei des kleinen Mannes” – der arbeitenden Bevölkerung eher der Faust als der Stirn und damit Interessenvertreter des als “Pack“ (Sigmar Gabriel) verunglimpften Pöbels, auf den die heuten Genossen nur noch verächtlich herabblicken, dessen Bedürfnisse und Hoffnungen sie verraten haben und der deshalb reihenweise zur AfD geflüchtet ist.
Als die SPD den “kleinen Mann“ noch verteidigte, statt ihn zum Nazi zu stempeln
Als die SPD noch echte Arbeiter- und Angestelltenpartei war, zeigten ihre Spitzenpolitiker und selbst ihre geistigen Anführer eine große Indulgenz und Toleranz gegenüber auch markigen emotionalen Unmutsbekundungen der Basis, die sich in Ortsvereinssitzungen, bei Gewerkschaftsversammlungen und auch bei Parteitagen in ungeschnörkelten offenen Worten Luft machten. Dazu gehörten einst auch antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Entgleisungen. Zu Zeiten der Montankrise in den Achtzigern und des großen Strukturwandels waren Sprüche wie “die Kanaken nehmen uns die Arbeit weg”, in den Neunzigern dann Unmutsäußerungen über die angeblichen jüdischen “Heuschrecken“ der US-Ostküste, die die deutsche Industrie kaputtmachen wollen, unter etlichen Linken gang und gäbe. Als ich während meiner journalistischen Anfänge für Lokalzeitungen auch bei SPD-Parteisitzungen war, hörte ich wiederholt solche und weit schlimmere Sätze, die mich genuin schockierten. Damals wäre allerdings weder in der SPD selbst Partei noch in den eng mit ihr verhandelten DGB-Gewerkschaften irgendjemand auf die Idee gekommen, einen “Wutbürger“ unter ihrem Mitgliedern wegen so etwas hinzuhängen oder einen Skandal deshalb aufzumachen, geschweige denn einen Ausschluss zu fordern oder sich in künstliche Empörung zu steigern.
Politiker wussten damals intuitiv: Es gibt Probleme im Land, die den Menschen Sorgen machen, und nicht jeder kann sich auf dem Niveau eines Feuilletonisten ausdrücken. Man nahm die Menschen trotzdem für voll, auch wenn man ihre Sprache nicht teilte. Man verstand, dass es die Aufgabe der Politik sein muss, die Bevölkerung gar nicht erst in eine Situation zu bringen, in der sie zuerst das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren … und dann die eigene Beherrschung. Man wusste, dass aus Angst und Ohnmacht irgendwann unberechenbarer Zorn wird. Das ist lange her, sehr lange. Heute ist die SPD die Partei, die seit vielen Jahren die wohl eklatanteste und extremste gegen das eigene Volk gerichtete Politik der Geschichte der BRD betreibt. Sie zermahlt die Menschen zwischen ideologischen Mühlsteinen skrupellos. Die von ihr gemeinsam mit den Grünen maßgeblich durchgesetzte Klima- und Energiepolitik hat Millionen Arbeitsplätze zerstört, vernichtet gerade die deutsche Industrie und macht das Leben für die arbeitenden Bürger stetig teurer, während zugleich immer mehr leistungslose Empfänger staatlicher Transferleistungen und der öffentliche Dienst ins Kraut schießen.
Warnender Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird
Vor allem aber hat sie mit ihrer Migrationspolitik und der damit verfolgten “Vielfalts”-Agenda die einheimische Bevölkerung zu Fremden im eigenen Land gemacht, was sich nicht nur im Stadtbild zeigt, sondern auch darin, dass die Deutschen sich selbst im vertrauten Umfeld nicht mehr sicher fühlen. Sie müssen hilflos mit ansehen, wie für die Instandhaltung der einheimischen Infrastruktur – Straßen, Verkehr, Schulen – immer weniger Geld da ist, aber für die weitere Massenaufnahme von mehrheitlich kulturfremden und volkswirtschaftlich unproduktiven Migranten Unsummen Steuergeld verschleudert werden. Während sie um ihre Altersversorgung bangen und sie für ein immer maroderes Gesundheitssystem immer mehr zuzahlen sollen, werden Menschen aus aller Welt, die noch nie eingezahlt haben, kostenlos vollvesorgt.
Und wenn sie dann noch von der einen SPD-Vorsitzenden Bas als “einheitsbraune“ Ewiggestrige beschimpft werden und der andere SPD-Vorsitzende Klingbeil offen lügt, Migration würde dieses Land “reicher machen”, und wenn dann noch apokalyptische Bilder des Ansturms auf Ceuta durch die Netze wabern und nun doch alles darauf hindeutet, als ob auch diese gewalttätigen islamistischen Migranten in Bälde in Deutschland “ankommen“ werden: Da ist es nur logisch und folgerichtig, dass bei einigen Menschen mit kürzerer Lunte und schlichterem Gemüt die Sicherungen durchbrennen und sie in ihrer ohnmächtigen Wut Dinge äußern oder kommentieren, die ihnen ohne diese politisch verschuldete Dauerkrise wohl gar nicht in den Sinn kommen würden. Dies soll keine Rechtfertigung von Hassparolen oder einer inakzeptablen Wortwahl sein – bloß die nüchterne Feststellung, dass solche Ausfälle die logische Folge einer Schere zwischen politischen Propagandamärchen und erlebter Realität, ja einer anhaltenden Entfremdung zwischen Obrigkeit und einfachem Volk sind. Solche emotionalen und hässlichen Statements sind zugleich ein warnender Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird, wenn die Arroganz der politischen Klasse anhält und sie weiter Politik gegen die Menschen macht. Irgendwann ist die Schmerzgrenze bei jedem Volk erreicht – und wenn die Regierenden den brodelnden Unmut weiter ignorieren, wird sich dieser demnächst noch auf ganz andere Weise Bahn brechen, ob es berufsempörten Provinzredakteuren, abgehalfterten SPD-Ministerpräsidenten oder all den abgehobenen naserümpfenden Parleuren in den Parlamentsfoyers, Talkshows oder politischen Hauptstadtsalons passt oder nicht. Sie sollten die Leute besser endlich ernst nehmen – auch diejenigen, die sich nicht in politisch korrekten Sprachregistern ausdrücken können oder wollen. Sonst werden ein paar dumme Sprüche auf Facebook und unüberlegte Likes bald ihr geringstes Problem sein. (TPL)
