Die SPD befindet sich in der schlimmsten Krise ihrer langen Geschichte, ihre Tage als Volkspartei sind lange vorbei, sie wird mehr und mehr zur Splitterpartei. Nur der Brandmauer-Wahnsinn der Union hält sie noch an der Macht. In dieser Situation wäre eine rigorose Selbstanalyse darüber erforderlich, wie es so weit kommen konnte. Doch stattdessen kommen aus dieser geistig völlig toten Partei lächerliche Forderungen, wie die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für „Queere“ ins Grundgesetz, immer mehr Steuererhöhungen, immer mehr Massenmigration – und das Wegverbieten der politischen Konkurrenz. Partei-Co-Chef Lars Klingbeil fordert nun zum x-ten Mal ein AfD-Verbotsverfahren, diesmal in einem ellenlangen Schwafel-Gastbeitrag für die „Zeit“, in dem er die Brandmauer vehement verteidigt. Klingbeil faselt darin von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“.
„Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ würden belegen, „dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen“, behauptet er. Damit bezieht er sich auf das völlig substanzlose Rechtsgutachten einer linken NGO, das von renommierten Juristen nach Strich und Faden zerpflückt wurde. Von „unabhängigen“ Wissenschaftlern kann keine Rede sein. Das Gutachten verfolgt eine eindeutige politische Agenda. Dennoch plappert Klingbeil dessen Inhalt nach und wirft der AfD eine Ideologie vor, die „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtmachen“ will. Tatsächlich ist es jedoch seine SPD, die gerade dies derzeit mustergültig in Niedersachsen praktiziert, wo AfD-Kandidaten von der Landesregierung systematisch und rechtswidrig um ihr passives Wahlrecht betrogen werden.
Intellektuelle Bankrotterklärung
Klingbeil beklagt, die Debatte über den Umgang mit der AfD werde „zu häufig nur taktisch geführt“. Die Brandmauer sei „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern die Konsequenz aus dem Grundgesetz, behauptet er wahrheitswidrig „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten“, schwadroniert er. An anderer Stelle schreibt er, käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, „wäre davor niemand mehr sicher“, schreibt er an anderer Stelle: „Was sich heute vor allem gegen Geflüchtete oder Migranten richtet, kann sich morgen außerdem gegen unliebsame Beamte, gegen Richterinnen, gegen religiöse Gruppen, gegen Künstler, gegen Journalistinnen, gegen queere Menschen oder gegen die Selbstbestimmung von Frauen richten“ – dabei ist das alles bereits jetzt der Fall und wird vom Altparteienkartell vorexerziert; einmal, indem es zu seinem Machterhalt vor nichts zurückschreckt und zum anderen, indem es Deutschland mit kulturfremden und mörderisch intoleranten Migranten flutet.
Das verlogene und hetzerische Gerede dieses Antifa-Knechts und Zivilversagers, dessen SPD-Vorsitz bereits den Offenbarungseid dieser einst stolzen Partei markiert, ist eine weitere intellektuelle Bankrotterklärung für sich selbst und eine Schande für die SPD, die genau durch solche Gestalten gründlich zerstört wurde. (TPL)
