Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag nicht teilnehmen. Eigentlich hatte die AfD-Fraktion den Experten für die Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke benannt, der die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorsieht; Patzelt sagte seine Teilnahme formal aus terminlichen Gründen ab, zugleich aber erklärte der Professor, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, weil seine Auffassung seit Langem öffentlich bekannt sei.
Wörtlich führte er aus: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist chancenlos und wäre ohnehin nur eine systemschädigende Alternative zur konkreten politischen Auseinandersetzung mit einem politischen Rivalen.“ Mit dieser klaren Einschätzung wird der von den Initiatoren eines offenen Briefes sowie mehr als 1.000 Juristen behauptete “wissenschaftliche Konsens” für ein Verbotsverfahren widerlegt (die Initiative dazu ging von einem “sozialistischen Anwaltskollektiv“ aus).
Anhörung ohne Erkenntnisgewinn
Patzelt gilt als anerkannter Experte für Parteiensysteme und Verfassungsfragen. Seine Bewertung, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine realistische Erfolgschance habe, wiegt daher besonders schwer. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentierte die Absage und die Einschätzung des Professors: „Mit Professor Patzelt liegt eine weitere fachliche Einschätzung vor, wonach ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD keine Aussicht auf Erfolg hat. Wer trotz solcher Bewertungen an dem Vorhaben festhält, muss sich die Frage gefallen lassen, welchem Erkenntnisgewinn die Anhörung überhaupt noch dienen soll. Das Verfahren wirkt zunehmend wie eine politische Inszenierung statt einer ergebnisoffenen rechtlichen Prüfung.“
Die Linke will mit ihrem Antrag den Weg für ein Verbotsverfahren freimachen. Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, statt sich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen. Patzelts Absage und seine unmissverständliche Bewertung verstärken diesen Eindruck. Dass die Anhörung unter diesen Umständen noch den Anspruch einer seriösen Prüfung erfüllen kann, ist mindestens ebenso abwegig und absurd wie die Farce eines Verbotsverfahrens selbst. (TPL)
