Die Stadt Köln zeigt wieder einmal, dass sie das -neben Berlin- wohl größte Shithole dieses Landes ist. Obwohl das Land Nordrhein-Westfalen im November 2024 anbot, die Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten aus den Westbalkanstaaten vorzubereiten, entschied die Verwaltung lieber eigenmächtig, den Betroffenen den Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis zu eröffnen. Deren Ausweisung war bislang an fehlenden Papieren gescheitert. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte sich erboten, die Beschaffung der erforderlichen Rückreisedokumente zu übernehmen, da die Voraussetzungen für deren Ausstellung gut seien und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer seit Jahren zuverlässig funktioniere. Dem Schreiben war eine Liste mit rund 500 Personen beigefügt.
Die Stadt schlug dies jedoch mit der Begründung aus, die Migranten seien bereits seit längerer Zeit geduldet. Anstatt ihre Ausreise vorzubereiten, wolle man sie mithilfe von „Sozialpädagogen*innen“ dabei unterstützen, eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erhalten! Man unternahm nicht die geringsten Bemühungen, um auch nur in einem einzigen der Fälle die Dokumente für die Abschiebung der ausreisepflichtigen Migranten zu beschaffen. Darunter befand sich auch der vor einigen Monaten zu bundesweiter Bekanntheit gelangte, zigfach vorbestrafte Huso B., der mit Frau und acht Kindern seit 23 Jahren in Köln lebt und monatliche Sozialleistungen in Höhe von rund 7.500 Euro einstreicht. Andere Namen auf der Liste sollen an einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Roma-Großfamilien beteiligt gewesen sein, die am Montagabend stattfand. Ende 2025 lebten nach Angaben der Stadt insgesamt 3.657 geduldete Ausländer in Köln. Die dadurch entstehenden Kosten kann man angeblich „technisch“ nicht gesondert auswerten. Im Klartext heißt das, dass man sie entweder absichtlich unterschlägt oder -in Köln wahrscheinlicher-, dass man gar keine Informationen darüber hat, weil es niemanden interessiert.
Verlogene Kritik
Fast 500 illegale Migranten, die leicht abgeschoben hätten werden können, liegen dem Steuerzahler nun für immer in der Tasche, weil eine Behörde sich einfach anmaßt, sie mithilfe von „Sozialpädagogen*innen“ im Land zu behalten. Mehrere Politiker überbieten sich nun in ihrer Empörung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, der Obmann im Innenausschuss ist, sprach in einem Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) von einem „unfassbaren Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung“, die an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren“, so Seif. Zwar sei Burmester nicht selbst schuld an dem Vorgang, dennoch müsse er nun die Fehler schnell aufklären. Gregor Golland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte: „Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren“.
So berechtigt diese Kritik ist, so verlogen ist sie auch. Denn es war zunächst einmal die CDU, die für den bis heute anhaltenden Dammbruch der Massenmigration mit ihrer Grenzöffnung von 2015 die Hauptverantwortung trägt. Sie hat diese irrwitzigen Zustände maßgeblich mitgeschaffen und sie tut nichts dafür, dass absurde Konstrukte wie die „Duldung“ längst abgelehnter und ausreisepflichtiger Migranten endlich abgeschafft werden. 2025 wurden nur lächerliche 22.787 Abschiebungen vollzogen, während 32.855 Versuche bereits vor der Übergabe an die zuständigen Beamten scheiterten. An diesem Migrationschaos ändert die CDU gar nichts, die linken Parteien natürlich erst recht nicht. Das Verhalten der Kölner Ausländerbehörde ist ein Auswuchs dieser anarchischen Zustände. Burmester hat eine Untersuchung des Skandals angekündigt, ernsthafte Konsequenzen sind aber nicht zu erwarten. Der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter. Es gibt keine wirksamen Grenzkontrollen, wer einmal hier ist, bleibt für immer. Daran hat sich noch immer nichts geändert. (TPL)
