Die amokartige Verschuldungspolitik der Bundesregierung droht nun, die internationale Kreditwürdigkeit Deutschlands endgültig zu ruinieren. Finanzminister Lars Klingbeil will allein für nächstes Jahr rund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, bis 2030 sogar eine Billion. Gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerte ein ranghoher Regierungsvertreter nun die Sorge, dass die die Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Rating infrage stellen, wenn die Schulden hoch bleiben, das Wachstum aber nicht anspringe – was es natürlich nicht tun wird, da diese Regierung nichts gegen die Hauptursachen der Wirtschaftskrise unternimmt. Dazu müsste sie den Wiedereinstieg in die Atomkraft forcieren und den nationalen und europäischen Klimawahnsinn beenden. Nur so ließe sich wieder bezahlbarer Strom gewährleisen, der die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft ist.
Noch hat Deutschland bei den Ratingagenturen die Bestnote AAA und kann sich deshalb besonders günstig Geld leihen. Fällt die Bewertung aber schlechter aus, wovon über kurz oder lang auszugehen ist, können Anleger höhere Zinsen verlangen – und der Bund müsste noch mehr Geld für seine Schulden ausgeben, obwohl allein die Zinslast schon jetzt ruinös ist.
Unfähige und skrupellose Hasardeure
Aus einer internen Vorlage des Finanzministeriums geht hervor, dass ein Anstieg der Zinsen um ein Prozent bereits zu einem Kostenanstieg von 2,1 Milliarden Euro führen würde, mittelfristig könnten es sogar 17,3 Milliarden Mehrkosten sein – pro Jahr! Letzten Monat hatte die Ratingagentur Scope in „Bild“ klargestellt, entscheidend sei, ob Klingbeil wirklich zusätzliches Geld investiere und ob die Projekte schnell starten. Würden Projekte in der Bürokratie versanden oder die Milliardenschulden lediglich bisherige Ausgaben ersetzen, stiegen die Schulden, ohne dass dem ein entsprechendes Wirtschaftswachstum gegenüberstünde. Scope rechnet damit, dass die deutsche Schuldenquote von 63,5 Prozent im letzten Jahr auf rund 72 Prozent bis 2030 und rund 81 Prozent bis 2036 steigt.
Unfähige und skrupellose Hasardeure wetten auf die Zukunft Deutschlands – und werden aller Voraussicht nach verlieren, da sie weder willens noch fähig sind, die realen Probleme zu erkennen und anzugehen. Lieber wollen sie eine von ihnen selbst ruinierte Wirtschaft mit aberwitzigen Neuschulden ankurbeln, ohne zugleich wenigstens die elementarsten Voraussetzungen zu gewährleisten, dass in diesem Land überhaupt wieder eine prosperierende Wirtschaft entstehen kann. (TPL)
