Insbesondere die CDU macht dabei eine schlimme Figur. Das sieht man an ihrem verzweifelten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo ein Sven Schulze (noch Ministerpräsident) sich mit einem Didi Hallervorden auf die Bühne stellt, der dann gegen die CDU pöbeln darf und sich als „Hamas-Supporter“ präsentiert.
So viel offensichtlichen Antisemitismus ruft natürlich die Jüdische Gemeinde auf den Plan. Deren Landesverband hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht:
„Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung.“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erleben wir eine ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Anspannung – ganz Deutschland schaut derzeit auf Sachsen-Anhalt. Wir als jüdische Gemeinschaft verfolgen die Entwicklungen mit besonderer Sorge.
Gerade in solch angespannten Zeiten tragen demokratische Parteien, die über viele Jahre ein verlässlicher Garant für den Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung Israels waren und dies auch zukünftig bleiben müssen, eine ganz besondere Verantwortung für ihre öffentlichen Handlungen.
Die Einbindung eines Komikers in die Wahlkampagne von Ministerpräsident Sven Schulze, der offen anti-israelische Positionen vertritt und Narrative verbreitet, die die tragischen Ereignisse in und um Israel verzerren, hat bei uns erhebliche Besorgnis ausgelöst. Die kurze Aussage des Ministerpräsidenten „ich habe dazu eine andere Meinung“ ist zwar zu begrüßen, sie mindert aber nicht die politische Wirkung der getroffenen Aussagen. Sie reicht zur Klarstellung aus unserer Sicht nicht aus.
Wir betonen: Auf dem Rücken Israels und der jüdischen Gemeinschaft dürfen keine politischen Punkte gesammelt werden. Keine Form der Zusammenarbeit oder öffentlichen Nähe zu Personen, die die Tragödie des 7. Oktober relativieren oder anti-israelische Positionen legitimieren, darf für demokratische Parteien akzeptabel sein. Im Umgang mit Israel und mit dem jüdischen Leben haben alle demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Dies beinhaltet, sich klar von all denjenigen zu distanzieren, die mit diesen Themen spielen, und ihnen argumentativ entgegenzutreten.
Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, an die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft zu denken, Verantwortung für ihre Worte und Handlungen zu übernehmen.“
Wenn es Sven Schulze wirklich um „Meinungs- und Kunstfreiheit“ gehen würde, hätte er auch Uwe Steimle eingeladen. Der ist ein Held der Ossis und hätte dem Kandidaten mit Sicherheit mehr Punkte gebracht, als dieser Didi Hallervorden.
Derweil kursiert ein böses Gerücht im Netz:
Neverforgetniki schreibt:
Dieter Hallervorden sollte über 2 Millionen Euro Corona-Hilfen für seine Firma zurückzahlen. Dann wurde ihm die Rückforderung doch erlassen. Jetzt hilft er plötzlich der CDU und macht öffentlich mit seiner Reichweite Wahlkampf gegen die AfD. Schon echt interessant, oder?
Tom B. ergänzt:
Ich glaub jetzt verstehe ich es. Im Austausch für Anti-AfD-Wahlkampf mit Sven Schulze?
Dr. Bodo Schiffmann schreibt:
Sollte sich irgendjemand die Frage stellen, warum Dieter Hallervorden auf einmal Werbung für die CDU macht? Ich hätte da so eine Idee: Dieter Hallervorden wird die Rückzahlung von Coronahilfen in Millionenhöhe erlassen „Die unter Staatsaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stehende Investitionsbank Berlin (IBB) hebt sämtliche Rückzahlungsforderungen an die Halliwood GmbH, die das Theater betreibt, mit sofortiger Wirkung auf. Das teilt das Schlosspark Theater der AZ mit.“
Eigentlich nicht vorstellbar, dass es da wirklich einen Zusammenhang gibt. Aber ein Geschmäckle bleibt und dieses absurde Theater hat dem CDU-Kandidaten mit Sicherheit. nicht weitergeholfen.
Und auch diese Form des Wahlkampfes ist typisch für die Linke:
Da kann man als AfD ruhig mal klatschen.
