Die Mitnahmementalität ihrer Herren hat offenbar auch auf die Mitarbeiter der CDU-Bundestagsabgeordneten abgefärbt. Für umgerechnet rund 240 Euro nahmen sie an einer Umfrage der US-Marktforschungsfirma Mavrix Research teil und beantworteten in einstündigen Gesprächen bereitwillig Fragen zu Details der politischen Prozesse bei der Regulierung und Besteuerung von Alkohol und ihrer persönlichen Beziehung zu Alkohol. Auch Werbeplakate und Slogans für Alkohol wurden von ihnen bewertet. Für das Anwerben weiterer Kollegen wurden weitere 21 Euro pro erfolgreicher Empfehlung angeboten. Auch dieses Zubrot nahmen viele gerne mit und machten sich in der Fraktion intensiv auf die Suche nach ebenso auskunftsfreudigem Personal um. Wer die Umfrage beauftragt hat, ist unbekannt.
In der Fraktion herrscht nun Empörung. CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter kritisierte: „Mitarbeiter beraten ihre Abgeordneten. Bei bezahlten, intransparenten Umfragen droht daraus Lobbyarbeit zu werden – der Mitarbeiter wird zum Instrument. Dieses Vorgehen ist fragwürdig und sollte künftig genehmigungspflichtig sein“ – das gilt allerdings auch für die irren öffentlichen Verlautbarungen Kiesewetters, der ständig eine deutsche Beteiligung am Krieg mit Russland fordert. Lobbycontrol-Experte Aurel Eschmann fordert ein Verbot solcher Praktiken. Es sei „unethisch“ und ein Missbrauch ihrer Rolle, wenn Mitarbeiter von Abgeordneten „sensibles Wissen und Kontakte aus ihrem Job gegen Geld verkaufen. Wenn es dann auch noch für eine intransparente Agentur mit unbekannten Auftraggebern ist, die noch nicht einmal im Lobbyregister steht, dann ist das zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko“.
Sittenbild einer Kaste
Es ist bezeichnend, dass die von der Allgemeinheit nicht schlecht bezahlten Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sich für relativ wenig Geld völlig bedenkenlos für Umfragen einer ausländischen Firma hergeben, ohne zu wissen, wer dahinter steckt und für rund 20 Euro pro Nase auch noch viel Zeit und Mühe investieren, um möglichst viele Kollegen zur Mitwirkung zu bewegen. Dass ausländische Geheimdienste auf diese simple Weise an Insiderinformationen aus dem deutschen Politikbetrieb gelangen wollen könnten, kam den Teilnehmern der Umfrage offenbar gar nicht in den Sinn. Bereits 2017 hatte der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gewarnt, „soziale Netzwerke, insbesondere LinkedIn“ würden „im großen Stil zur Abschöpfung und Quellenwerbung“ eingesetzt. In einem Verfassungsschutz-Bericht von 2020 wurde festgestellt, die Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendienste mittels Fake-Profilen insbesondere im Netzwerk LinkedIn würden anhalten. Das hielt die CDU-Fraktionsmitarbeiter aber nicht davon ab, für kleines Geld munter aus dem Nähkästchen zu plaudern.
Es ist auch ein Sittenbild dieser Kaste, das sich hier wieder zeigt. Genau wie ihre Abgeordneten, nehmen auch die Mitarbeiter alles mit, was sie kriegen können. „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt brachte es mit den Worten auf den Punkt: „Für ein paar Flaschen Feuerwasser kann man offenbar die Mitarbeiter von CDU-MdB kaufen. Aus meiner Sicht eine riesige Geschichte und ein riesiger Skandal“.
