Die CDU sieht sich wieder einmal von der SPD, der sie sich völlig unterworfen hat, aufs Kreuz gelegt – diesmal bei der mit Riesengetöse versprochenen Steuerentlastung. Aus einem Referentenentwurf des Finanzministeriums von Lars Klingbeil geht hervor, dass die Entlastung für Arbeitnehmer statt der in Aussicht gestellten zehn nur noch sieben Milliarden Euro betragen soll – rund drei Milliarden im nächsten Jahr und 6,99 Milliarden 2028.
Dies rief Fritz Güntzler, den finanzpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion auf den Plan (jenen Güntzler, der es kürzlich zu bundesweiter Bekanntheit brachte, indem er Lügenkanzler Friedrich Merz zuerst zusagte, das Verkehrsministerium zu übernehmen, und wenig später wieder absagte, weil er sich selbst als inkompetent für das Amt einstufte): „Eine echte Einkommensteuerreform, die die Kaufkraft der Steuerpflichtigen spürbar steigert, hätte man deutlich größer denken müssen. Eher bei 15 Milliarden Euro“, so Güntzler. Klingbeil wirft er vor, von heimlichen Steuererhöhungen durch die Inflation („kalte Progression“) zu profitieren, diese aber nicht an die Arbeitnehmer zurückzuzahlen.
Löchrige Entwürfe wie üblich
Denn dafür „hätte der Bundesfinanzminister im Haushalt Vorsorge treffen müssen. Das ist leider nicht passiert“. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte, Klingbeils Entwurf könne „nur als Scherz oder Provokation angesehen werden“. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Olav Gutting klagte: „Das ist nicht das, was uns zugesagt wurde“. Genau das sagen allerdings auch Millionen von CDU-Wählern über diese Regierung. Die SPD tut das, was sie schon vor Beginn dieser Unglücks-Koalition getan hat: sie zieht die Brandmauer-Union nach Strich und Faden über den Tisch. „Jetzt kommt es darauf an, im weiteren Verfahren zu schauen, was seriös zusätzlich möglich ist.“
Die „arbeitende Mitte“ brauche mehr Netto vom Brutto, Familien eine „spürbare Entlastung“, faselte Güntzler. Klingbeil wird die Union ebenso auflaufen lassen wie immer. Seine Haushaltsentwürfe sind so löchrig, dass er sich gar keine Entlastungen leisten kann und nur noch über Neuschulden und Steuererhöhungen nachdenkt – und die armseligen Gestalten der Union, die das alles zugelassen haben, stehen wieder einmal bedröppelt daneben und jammern, dass sie betrogen wurden! Diese Erfahrung machen die Bürger dieses Landes seit vielen Jahren, und die Union trägt die Hauptverantwortung dafür. (TPL)
