Machtszenarien für Sachsen-Anhalt

Die AfD liegt in Umfragen klar vorn (rund 41 %), die CDU bei ca. 24 %, die Linke bei 13–14 %. SPD, Grüne, FDP und BSW liegen nahe oder unter der 5-Prozent-Hürde. Die bisherige „Deutschland-Koalition“ (CDU, SPD, FDP) hätte nach aktuellen Zahlen keine Mehrheit mehr. Die AfD (Spitzenkandidat Ulrich Siegmund) strebt eine Alleinregierung an. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schließt Koalitionen mit AfD und Linken (angeblich) aus. Andere demokratische Parteien schließen ein Bündnis mit der AfD ebenfalls aus. Dadurch wird die Regierungsbildung sehr kompliziert – abhängig davon, welche kleinen Parteien den Einzug schaffen und wie die Sitzverteilung (mindestens 83 Sitze, ggf. mehr durch Überhang-/Ausgleichsmandate) ausfällt. Die vier häufig diskutierten Macht-SzenarienMedien  skizzieren vor allem diese Varianten:

1. AfD-Alleinregierung / absolute Mehrheit
   Die AfD erreicht eine absolute Mehrheit der Sitze (möglich schon bei ca. 40 % oder etwas darüber, wenn SPD, Grüne, FDP und/oder BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern und deren Stimmen unberücksichtigt bleiben). Dann könnte Siegmund ohne Koalitionspartner Ministerpräsident werden. Das wäre bundesweit ein Novum. Die Partei bereitet sich intern auf die Machtübernahme vor (u. a. Personalplanung in der Verwaltung).
2. CDU-geführte Mehrheitskoalition
   Unwahrscheinlich nach aktuellen Umfragen, aber nicht ausgeschlossen, falls die CDU deutlich zulegt (Richtung 30 %) und genügend Partner (z. B. SPD + Grüne + FDP) den Einzug schaffen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition oder eine breitere demokratische Allianz wäre dann denkbar. Je mehr kleine Parteien den Sprung schaffen, desto schwieriger wird es für die AfD, allein zu regieren – und desto eher könnte die CDU Partner finden.
3. AfD an der Macht durch Überläufer oder geheime Stimmen
   Die AfD verfehlt knapp die absolute Mehrheit, gewinnt aber trotzdem die Ministerpräsidentenwahl (im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; die Wahl ist geheim). Denkbar wären Übertritte oder verdeckte Unterstützung einzelner Abgeordneter aus CDU oder BSW. Die AfD arbeitet nach Berichten an solchen Optionen als „Plan B“.
4. CDU-geführte Minderheitsregierung
   Das nach Umfragen derzeit wahrscheinlichste Szenario: Die CDU bildet eine Minderheitsregierung (z. B. mit SPD und/oder Grünen) und ist auf Duldung oder fallweise Unterstützung der Linken (oder anderer) angewiesen, um Gesetze und den Ministerpräsidenten durchzubringen – ähnlich wie aktuell in Sachsen und Thüringen. Im dritten Wahlgang könnte Schulze mit relativer Mehrheit gewählt werden. Alternativ könnte die bisherige Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt bleiben.
5. BSW-Rolle: Bei Einzug könnte das BSW rechnerisch mit der AfD eine Mehrheit bilden oder eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren. Die Linke hat intern bereits Szenarien für eine AfD-Machtübernahme diskutiert.

Der Martin_Schlagerstar hat noch eine andere Prognose:

SPD und Grüne kommen rein (Briefwahlwunder), BSW und FDP bleiben draußen. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 36-37%. Die AfD mit 39-40% liegt knapp darüber. Für Schulze Grund genug, aus staatsmännischer Verantwortung eine Minderheitsregierung zu bilden. Hat in Thüringen auch schon funktioniert. Die „Sonstigen“ wird er natürlich für sich reklamieren. Als erste Amtshandlung folgt dann die Herabsetzung der 5%-Hürde, um auch in Zukunft den Einzug der Grünen und der SPD, vielleicht auch der FDP abzusichern. Offizielle Absprachen mit der Linken hat es natürlich nicht gegeben. Dennoch wird er, oh Wunder, auch mit deren Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Natürlich nimmt er die Wahl an, staatsmännische Verantwortung und so. In Meck-Pomm kracht die CDU dann zwei Wochen später zusammen. 7-8%. Rot-Dunkelrot-Grün gewinnt souverän, Schwesig wird im Amt bestätigt, die CDU muss sich dort nicht die Blöße geben, den Kommunisten zur Macht verholfen zu haben. Merz freut sich, alles bleibt beim Alten. Berlin ist eh lost.

Es gibt eine Aussage des CDU-Kandidaten Sven Schulze, die unsere Aufmerksamkeit verdient hat

Was weiß der Mann, was wir nicht wissen? Bezieht er sich etwa auf die Briefwahl?

Und eins ist ebenfalls klar:

Also freie Bahn für Ulrich Siegmund. Wer will sich auch schon mit Verlierern unnötig belasten.

Im Zusammenhang mit etwaigen „Ungereimtheiten“ beim Auszählen der Stimmzettel noch ein interessanter Beitrag von Sahra Wagenknecht:

Das BSW könnte noch in diesem Jahr in den Bundestag zurückkehren! Es ist gut, dass Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. Ich hoffe, dass es das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen wird, dass ein offenkundig falsches Wahlergebnis nicht überprüft wird und künftig auch echte Wahlfälschungen möglich werden. Denn sollte Karlsruhe die abstruse Argumentation des Bundestages absegnen, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch bewusste Manipulation möglich.

Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind. Einen Beweis, dass falsch gezählt wurde, kann am Ende nur die erneute Auszählung bringen. Wird sie mit der Begründung verweigert, dass der Beweis fehlt und nur Indizien angeführt wurden, kann sich in Zukunft keine Partei mehr gegen unstimmige und unplausible Ergebnisse wehren und bei extrem knappem Ausgang eine Überprüfung verlangen. Faktisch wäre damit das ganze Wahlprüfverfahren abgeschafft. Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben. Ich setze darauf, dass Karlsruhe sich dieser Verantwortung bewusst ist. Eine Neuauszählung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl übersprungen hat.

Hoffentlich muss die AfD in Sachsen-Anhalt nicht auch noch nach Karlsruhe gehen…