Familienzusammenführungen von Flüchtlingen in einem Aufnahmelager (Symbolbild)
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Kritik an Härtefallregel beim Familiennachzugs: Der SPD geht die Umvolkung immer noch nicht schnell genug

Ein Jahr nach dem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kommt die SPD immer noch nicht über diese zumindest minimal Erschwernis beim bislang ungehinderten Nachzug ganzer Familienverbände aus Arabien, Schwarzafrika und Ländern der Zweiten und Dritten Welt hinweg. Deshalb jammert die Partei nun allen Ernstes über die damals beschlossene Härtefallregelung, die „zu streng“ sei. Erneut machen sich die Sozen als einstige Arbeiter- und heutige Migrantenlobbypartei für die Beseitigung selbst der wenigen Hürden stark, die noch (oder als einzige verzagte Bedingungen der Union in dieser Koalition: immerhin) bei der unseligen Nachzugsregelung überhaupt existieren: Die Trennungszeiten seien „unzumutbar“, empört sich ihre Sprecherin Rasha Nasr, was sich daran zeige, dass in diesen Fällen kaum Visa erteilt worden seien.

Dass genau diese Reduzierung Zweck und beabsichtigter Sinn der Abschaffung des ursprünglichen pauschalen Kontingentnachzugs war, um wenigstens in diesem Teilsegment des Migrationsirrsinn dn Missbrauch abzustellen, scheint Nasr nicht verstanden zu haben. Stattdessen klagt sie, dass fünf oder zehn Jahre Trennung zwischen Kindern und Eltern “nicht akzeptabel” seien. In der Tat – und genau deshalb sollten sich Eltern am besten in ihren Herkunftsländern bei ihren Kindern bleiben, statt diese zurückzulassen, um als “Ankerpersonen” für ihren Clan nach Germoney vorwegzugehen und hier dann die “humanitär gebotene“ Nachholung einzufordern! Doch da die SPD anscheinend den Zuzug von theoretisch 5 Milliarden Menschen aus Elendsregionen dieses Planeten als Naturrecht betrachtet und gar nicht genug bekommen kann von ihren Bereicherungsfällen, beschwert sie sich nun über Regelungen, denen sie schizophrenerweise selbst zugestimmt hat: Die zweijährige Aussetzung des bedingungslosen Nachzugs war 2025 von ihr selbst gemeinsam mit der Union (und übrigens auch der AfD!) mitbeschlossen worden.

Ab unter die 5-Prozent-Hürde, aber ganz schnell!

Damals stand bei diesem zwar immer noch unzureichenden, aber wenigstens in die richtige Richtung weisenden “Kompromiss” das Ziel im Vordergrund, die Kommunen zu entlasten und den Nachzug begrenzen. Doch kaum wurden von den tausenden gestellten Anträgen, wie ja auch geplant, nur sehr wenige Härtefälle bewilligt (die Rede ist von sieben bis dreizehn Zusagen), ist der SPD die Regel wieder plötzlich zu restriktiv. Dabei zeigt der Rückgang der durchgewinkten Fälle, dass die strengeren Kriterien und die Beschränkung auf echte Notlagen (schwere Krankheit, bevorstehende Todesfälle) genau so funktionieren, wie sie gedacht waren. Und genau deswegen will die SPD sie auch gleich wieder zunichtemachen – damit das große Ziel ihrer ganzen Politik nicht gefährdet wird: Die ewige Fortführung des faktischen Bevölkerungsaustauschs, der so nicht genannt werden darf, und die Maxime, dass sich in diesem Linksstaat auf keinen Fall irgendetwas ändert.

Dass Deutschland bereits hunderttausende “subsidiär Schutzberechtigte” innerhalb seiner Grenzen hat und der bisherige Kontingentnachzug Wohnungen, Schulen und Sozialsysteme massiv belastet hat, spielt für diese Partei keine Rolle. Für sie hat der Familiennachzug ein Automatismus zu sein – um eben das verhasste “einheitsbraune“ Volk der Deutschen in “Vielfalt“ aufzulösen. Es ist traurig, das sagen zu müssen, doch diese Partei kann gar nicht schnell genug unter der 5-Prozent-Hürde verschwinden; für das Überleben Deutschlands wäre es das Beste, wenn das Gebilde, zu dem Migrantenlobbyisten und wohlstandslinke Funktionäre die einst stolze Sozialdemokratie verformt haben, von der politischen  Bildfläche verschwindet.

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