Italien und Dänemark rechnen mit Europas Migrationspolitik ab. Martin Schulz, der fast schon vergessene ehemalige Präsident des EU-Parlaments und “uneinholbarer” SPD-Kanzlerkandidat von 2017, wurde durch einen historischen Satz bekannt, was die Flüchtlinge zu uns bringen, sei “wertvoller als Gold”.
Zehn Jahre später fällt die Bilanz in Rom und Kopenhagen deutlich anders aus. Giorgia Meloni und Mette Frederiksen haben genug. Schon Anfang August hatten sie einen Brief an die EU-Spitze angestoßen, den 22 Staaten mittrugen, darunter Deutschland.
Meloni und Frederiksen klagen an
Jetzt werden die beiden Regierungschefinnen schärfer. Die konservative Italienerin und die sozialdemokratische Dänin erklären gemeinsam: „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Einwanderung nach Europa.“ Dann folgt die Anklag: Illegale Migration bringe mehr Kriminalität, belaste die öffentlichen Dienste und zerstöre Vertrauen.
Besonders nennen sie Gewalttaten, Drogenhandel und sexuelle Gewalt durch Migranten ohne Bleiberecht. Gerade die gewöhnlichen Menschen hätten dafür zu lange einen hohen Preis bezahlt.
50 Milliarden allein in Deutschland jährlich
Friedrich Merz spricht vom „Stadtbild“. Der Bürger weiß längst, was damit gemeint ist. Abends am Bahnhof, im Park oder auf dem Heimweg schaut man genauer hin als früher. Vorsicht, Unsicherheit, Angst. Dazu kommt die Rechnung. Allein der Bund gab 2025 für Flucht und Migration 24,8 Milliarden Euro aus.
Mit Ländern und Kommunen werden Größenordnungen um 50 Milliarden Euro genannt. Gleichzeitig wird bei Rente, Pflege und Krankenkassen geknapst. Auch Arzt, Medikamente und Krankenhaus sind für die Gäste kostenlos. Bezahlen muss es am Ende jemand.
Verdammt teures Katzengold
Martin Schulz sah Gold. Meloni und Frederiksen sehen heute die Rechnung. Sie fordern mehr Abschiebungen und Rückführungszentren außerhalb Europas. Wer kein Bleiberecht hat, soll gehen, wer schwere Straftaten begeht, erst recht.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in Berlin inzwischen fast wie politischer Hochverrat klingt. Das Gold von damals glänzt bei näherem Hinsehen jedenfalls nicht überall. Manches davon erwies sich als verdammt teures Katzengold.
Berlin hält lieber die Augen zu
Sobald Meloni und Frederiksen aber Klartext über Kriminalität, sexuelle Gewalt und die Belastung der einfachen Leute reden, wird es in Berlin still. Denn wer ihnen recht gäbe, müsste sich fragen lassen, was seit 2015 schiefgelaufen ist.
Schade nur, dass man die beiden bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen kann…
