In weniger als einem Monat wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfinden, wo die AfD seit Monaten konstant bei Werten von um die 41 Prozent liegt und erstmals eine Landesregierung stellen könnte. Die stabilen Umfragewerte führen seit Monaten zu allen möglichen absurden Warnungen vor den angeblich so dramatischen und gemeingefährlichen Folgen einer AfD-Regierung. Kein Szenario ist dabei zu albern. Nun meinte auch noch Sven Hüber, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in diesen Lügenchor einstimmen zu müssen. Ihn treibt die Frage um, wie Beamte sich bei der Regierungsübernahme der „verfassungsfeindlichen“ AfD verhalten sollten. Die Antwort, die er in einem Beitrag für die Zeitschrift seiner Gewerkschaft gibt, ist eindeutig: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!“ Und weiter: „Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren“.
Für den Fall, „dass der ‚Elefant im Raum‘ tatsächlich ein Innenministerium übernehmen sollte, ist die Erinnerung an die jeden Beamten und jede Beamtin treffende Remonstrationspflicht das erste Mittel der Wahl“, so Hüber weiter. Remonstrationspflicht bedeutet, dass Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem vorgesehenen Dienstweg geltend machen müssen. Hüber ruft die Polizei in Sachsen-Anhalt also noch vor der Wahl dazu auf, einer demokratisch gewählten Regierung den Gehorsam zu verweigern. Damit nicht genug, fabuliert er auch noch über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 des Grundgesetzes herbei. Dieser sehe unter hohen Voraussetzungen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes vor. „Anders ausgedrückt: Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“, schreibt er. Das deutsche „Nie wieder!“ bedeute auch, man dürfe nicht zulassen, dass „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“. Niemand wisse besser als die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte, „dass die Demokratie immer die grundsätzliche Möglichkeit beinhaltet, dass verfassungsfeindliche Parteien durch demokratische Wahlen an die Macht kommen und ihr Unheil ausleben dürfen“. Dabei verweist Hüber auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933. Die damaligen Abgeordneten hätten das Parlament faktisch selbst entmachtet und die Gesetzgebungskompetenz auf die Reichsregierung übertragen. „Das alles, wohlgemerkt, ‚demokratisch legitimiert‘ vom Wähler“, mahnt er.
Hüber war selbst Ex-DDR-Grenzpolizist – und ist heute als Antidemokrat aktiv
Dieses niederträchtige, verlogene und vor abwegigen historischen Vergleichen triefende Gefasel ist eine einzige Schande. Ein Polizeigewerkschaftler maßt sich an, den Wählerwillen, der noch gar nicht vorliegt, zu korrigieren, weil ihm die Partei, die die nächste Regierung in einem Bundesland stellen könnte, nicht passt, die aber bislang weder gewählt, geschweige denn im Amt ist. Absolut nichts deutet darauf hin, dass die AfD irgendwelche auch nur im Entferntesten verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat weder in Sachsen-Anhalt noch sonstwo. Trotzdem halluziniert er irgendwelche hanebüchenen Szenarien zusammen und ruft Polizisten zur Sabotage der eigenen Regierung auf – die es noch gar nicht gibt! Und um diesem Irrsinn die Krone aufzusetzen, handelt es sich bei Hüber auch noch um einen ehemaligen Politoffizier der DDR-Grenztruppen! Er war an einflussreicher Stelle dafür verantwortlich, die Soldaten zu indoktrinieren, deren Auftrag es war, jeden zu töten, der aus dieser totalitären Diktatur fliehen wollte. Ausgerechnet ein hoher Scherge des SED-Regimes wirft sich nun zum Hüter von Demokratie und Freiheit auf. Hüber hatte sich Mitte der 80er-Jahre freiwillig zu den DDR-Grenztruppen gemeldet, zu einem Zeitpunkt also, als diese bereits ihrem Ende zuging. Seine Diplomarbeit trug den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Sein Auftrag bestand darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen“.
Es ist ein einziger Skandal, dass dieser Mann überhaupt noch in einem öffentlichen Amt sein Unwesen treiben darf. Direkt nach der Wende hätte er sich vor Gericht verantworten und eine Haftstrafe abbüßen müssen. Stattdessen machte der skrupellose Wendehals in schlimmster deutscher Tradition Karriere beim ehemaligen Klassenfeind und wurde zum Duzfreund von Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Nun hetzt der geübte Agitprop-Demagoge aus dem Stall der SED gegen die AfD und legt dabei denselben Eifer an den Tag wie früher, als er gegen die Bundesrepublik agitierte und seinen Untergebenen die sozialistische Ideologie einimpfte. Solche widerlichen Gestalten dienen sich ihren jeweiligen Herren aalglatt an und wissen immer, welches Lied sie gerade singen müssen. Gerade bei der Polizei, die am besten weiß, welchen monströsen Schaden die Altparteien mit der millionenfachen Massenmigration über Deutschland gebracht haben und die deshalb zu weiten Teilen mit der AfD sympathisiert, dürfte man Hüber und sein unerträgliches Geschwätz gebührend einzuordnen wissen. (TPL)
