Innenminister Alexander Dobrindt treibt die Machterweiterung des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes entschlossen voran. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort. Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, verkündete er. Es sei „höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen“. Dazu brauche es „operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen“. Für alle, denen noch an der Freiheit in diesem Land gelegen ist, sind das jedoch schlechte Nachrichten. Der Verfassungsschutz, dessen bloße Existenz bereits äußerst fragwürdig ist, weil er schon immer und mit dem Aufkommen und Erstarken der AfD erst recht zum Instrument der etablierten Parteien zur Bespitzelung und Gängelung der Opposition geworden ist, hat wahrlich genügen Befugnisse.
Dobrindt will ihm nun aber auch noch die Möglichkeit geben, Informationen zu manipulieren, Datenverkehr umzuleiten, technische Systeme gezielt zu beeinflussen, Computer und Smartphones zu infiltrieren, Online-Durchsuchungen durchzuführen und Künstliche Intelligenz zur automatisierten Analyse großer Datenmengen zu nutzen. Das alles kann nicht nur zum Vereiteln von Terroranschlägen eingesetzt werden, sondern gegen jeden, der zum Staatsfeind erklärt wird, und damit natürlich auch gegen die AfD und jeden, der das herrschende Machtkartell gefährdet.
Timing ist kein Zufall
Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“. Bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus allen Telekommunikationsnetzen sollen in das Auswertungszentrum des BND ausgeleitet und durchleuchtet werden. Diese Obergrenze bezieht sich aber auf die technische Kapazität der überwachten Netze. Liegt der tatsächliche Datenverkehr deutlich darunter, kann der BND trotz der 15-Prozent-Grenze einen den größten Teil oder sogar nahezu den kompletten tatsächlich übertragenen Datenverkehr erfassen. Auch der BND darf sich somit alle Informationen verschaffen, in Wohnungen eindringen und Datensätze manipulieren, wenn er dies für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er auch gleich selbst.
Diesem massiven Ausbau der Macht der Geheimdienste stehen jedoch keine entsprechenden behördlichen oder gerichtlichen Kontrollen gegenüber. Wer bespitzelt wurde, erfährt nicht, von wem, auch wenn sich die Überwachung als unbegründet herausgestellt hat. Angesichts der Erfahrungen der letzten Zeit muss man befürchten, dass die Geheimdienste noch mehr zum Herrschaftsinstrument des taumelnden Parteienkartells wird, dass dazu missbraucht wird, die demokratische Opposition zu überwachen, zu manipulieren und zu kriminalisieren. Unter dem Deckmantel der Terrorbedrohung, die nur deshalb so stark geworden ist, weil die Politik Millionen illegaler Migranten ins Land gelassen hat, können dann auch diejenigen ins Visier der Geheimdienste genommen werden, die diesen und andere katastrophale Missstände anprangern. Es gab in den letzten Jahren wahrlich genug Terroranschläge und Bedrohungen. Dass diese umfassende Geheimdienstreform ausgerechnet jetzt in Angriff genommen wird, wo das Altparteienkartell immer schneller ins Wanken gerät und die AfD immer stärker wird, ist sicher kein Zufall. (TPL)
