Nachdem die TU Chemnitz den Einspruch des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt hat, hält dieser stur und verbissen weiter an seiner dreisten Leugnung des Offensichtliche und Erwiesenen fest. In einem Land mit politischer Hygiene hätte Voigt schon längst zurücktreten müssen, was allerspätestens jetzt eine absolute Notwendigkeit wäre. Aber da in “unserer Demokratie™” bekanntlich niemand mehr politische Verantwortung übernimmt (bzw. abstrakt erklärt, sie zu übernehmen, ohne irgendwelche Konsequenzen zu ergreifen) – egal ob für persönliches Fehlverhalten oder für Totalversagen im Amt –, klebt auch Voigt weiter gnadenlos an seinem Stuhl und will sich seinen Titel vor Gericht zurückholen. Nun hat auch der erste Koalitionspartner die Nase voll von “Mett-Mario” und seinen unterirdischen Eskapaden: Die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hat nun Voigts Rücktritt gefordert. „Kein Platz für Glaubwürdigkeitskrisen! Wissenschaftliche Redlichkeit gilt für alle – ein Rücktritt wäre das richtige Signal“, sagte sie. Entfällt Voigt als Stimmvieh für diese so absurden wie wackelige „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD, der Voigt vorsteht und die im Parlament ohnehin nur denkbar knappte 44 von 88 Sitzen verfügt, hätte er fortan eine Mehrheit gegen sich.
Allein der Brandmauer-Wahnsinn wird diesen überführten Plagiator aber im Amt halten – denn für eine Abwahl bräuchte es ein konstruktives Misstrauensvotum, also eine Mehrheit für einen Gegenkandidaten. Dieser ist aber nicht in Sicht, da der Oppositionsführer und AfD-Landeschef Björn Höcke nicht die Unterstützung dafür erhalten würde und die AfD wohl kaum einen Kandidaten der Linkspartei unterstützen würde. Zugleich zeigt sich hier wieder die Zerrissenheit des BSW. Die Thüringer Parteiführung stellt sich hinter Voigt, weil man, genau wie er, um jeden Preis, am Futtertrog der Macht bleiben will, die Bundespartei plädiert aber für seinen Rücktritt. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi forderte: „Mario Voigt sollte Thüringen eine weitere Hängepartie ersparen und Konsequenzen ziehen“. Man dürfe nicht ständig mit zweierlei Maß messen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte, die Bevölkerung habe etwas Besseres verdient als eine „unbeliebte Koalition, die faktisch von der CDU bis zur Linken“ reiche. Auch in Thüringen sei es sinnvoll, „einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“. Die BSW-Landesvorsitzende und Vizeministerpräsidentin Katja Wolf entgegnete darauf, sie nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung habe.
Wagenknecht wird Höckes “vergiftetes” Angebot natürlich ablehnen
Höcke bot nun Wagenknecht in einem Video an, sie zur neuen Regierungschefin von Thüringen zu machen – und das am besten noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er forderte Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Wagenknecht habe vor Kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik gescheitert sei. Dennoch müsse er mit Blick auf das BSW in Thüringen, „das man als jüngste Kartellpartei bezeichnen muss“, Zweifel daran haben, dass, sollte das BSW den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen würden, so Höcke. In Thüringen stütze das BSW Voigt, einen Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren habe und der sich trotzdem an sein Amt klammere. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wolle diesen Ministerpräsidenten nicht mehr, sondern „Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt“. Wagenknecht kommentiere das Zeitgeschehen des Öfteren klug von der Seitenlinie. Nun solle sie doch einmal „zur Tat schreiten“, staatspolitische Verantwortung übernehmen und den Thüringern und Sachsen-Anhaltern beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei sei, forderte Höcke.
Natürlich wird Wagenknecht, die praktische Regierungsverantwortung stets gescheut hat, dieses Angebot nicht annehmen, und Thüringen wird weiter eine von einem Betrüger und einer machtgierigen BSW-Filiale geführte Regierung ertragen müssen. Letztlich wird aber auch das nur zu einem weiteren und noch höheren Erdrutschsieg der AfD bei der nächsten Wahl führen, weil das Parteienkartell sich immer schneller in seiner ganzen Verkommenheit entlarvt.
