Ist das ein Krimi, was da im Osten der Republik gerade abläuft. Noch nie war ein Wahlkampf so spannend wie jetzt. Aber es geht ja auch um alles. Es geht darum, ob alles mit dem linken Kartell so weiter läuft wie bisher, oder ob Deutschland mit der AfD noch mal eine Chance kriegt.
Man reiche Popcorn. Jetzt hat Björn Höcke Sahra Wagenknecht vom BSW den Posten als Ministerpräsidentin in Thüringen angeboten. Ein Schelm, der Gutes dabei denkt.
„Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie kommentieren durchaus des Öfteren klug das Zeitgeschehen. Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“
Und er kann mit seiner AfD-Fraktion dafür sorgen, dass das klappt, auf jeden Fall ist das BSW jetzt am Zug und muss beweisen, auf welcher politischen Seite es steht.
Ein lustiger Nebeneffekt: In Sachsen-Anhalt hoffen BSW-Genossen auf Posten in einer neuen Regierung, aber das geht nur, wenn in Thüringen BSW-Genossen ihre Posten durch die „Abwahl“ von Mario Voigt riskieren. Wenn das mal keine Zerreißprobe ist.
Natürlich wird auf X jetzt wild spekuliert.
Theresa Finn schreibt:
Es ist doch ganz einfach: Wagenknecht kann ablehnen und vor Sachsen-Anhalt persönlich jede Glaubwürdigkeit verlieren. Das hilft Siegmund. Oder sie nimmt an. Stimmt das BSW in Thüringen gegen seine Spitzenfrau, ist es tot. Das hilft Siegmund. Stimmt es für Wagenknecht, muss diese die Koalition auflösen, wie sie es angekündigt hat, ansonsten sind wir wieder bei Konsequenz 1. Wird sie so dann auch, weil sie Wolf loswerden will. Auch für Wagenknecht ist diese Einladung eine Gelegenheit endlich aufzuräumen. Höcke kann Wagenknecht völlig entspannt den MP überlassen. Sie ist ohne die AfD handlungsunfähig. Win win win für Höcke und Siegmund.
Die Glaubwürdigkeit des BSW hängt an Thüringen, nicht an Sachsen-Anhalt. Kündigt man die Koalition und macht den Weg für Neuwahlen frei, hat man eine Zukunft. Wolf und Schütz handeln gg die Interessen ihrer Wähler und gg die Interessen ihrer Kollegen in Sachsen-Anhalt. Sie lassen die Partei lieber sterben, als von ihren goldenen Fressnäpfen abzulassen. Welch edle Herrschaften von Vernunft und Gerechtigkeit.
Horst Emscher schreibt:
Da sollte man wirklich das Popcorn und die Cola rausholen und abwarten, was das wird: Höcke ist ein Fuchs. Ich denke, er will lediglich das BSW stellen und die Maske wegreißen. Deutschland braucht die umfassende Wende.
Bijan Tassavoli schreibt:
Aus Verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, dass die Fraktion von Herrn @BjoernHoecke @SWagenknecht in den kommenden Tagen (auch ohne ihre Mitwirkung) für das Amt vorschlägt und somit eine Wahl innerhalb von 10 Tagen erzwingt. Dann müsste Wagenknecht entweder ihre Landtagsfraktion hinter sich versammeln oder das BSW wäre endgültig erledigt. Eine Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht, die der eigenen Gründerin und Namensgeberin die Stimme versagt hätte jede Glaubwürdigkeit für die Partei dauerhaft verspielt. Nicht nur in LSA würden sich die verblieben Wähler endgültig abwenden.
Und politisch könnte Höcke durchaus zurecht darauf setzen, dass die Linkspartei im Osten ein Interesse daran hat das BSW zu beerdigen. Da in der Linkspartei (insbesondere in Thüringen) weithin bekannt ist wie arbeitsscheu Sahra ist und wie wenig Interesse sie am MP Posten hat könnten in der geheimen Wahl die fehlenden Stimmen (Teile der BSW Fraktion werden Sahra nicht wählen) von der Linkspartei kommen um Sahra anschließend in die Verlegenheit zu bringen die Wahl ablehnen zu müssen.
RA Markus Haintz schreibt:
Ein brillanter Schachzug und ein Angebot, das @SWagenknecht annehmen sollte. Eine Ministerpräsidentin Wagenknecht in Thüringen und ein Ministerpräsident Siegmund in Sachsen-Anhalt. Ja, das wäre tatsächlich eine Veränderung.
Doktor Dementi schreibt:
Heute morgen habe ich Höckes Idee, erneut ein Misstrauensvotum gegen Voigt zu starten, als brilliant bezeichnet.
Jetzt bin ich etwas verwirrt, hier trotzdem mal ein paar Gedanken.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
(1) Höcke will Wagenknecht tatsächlich als Ministerpräsidentin haben
(2) Höcke will, dass sie ablehnt.
Fall (1) Sie lässt sich wählen:
Contra: Höcke riskiert seine komfortable Führung in Thüringen (40% AfD, absolute Mehrheit ist schon in greifbarer Nähe, wenn die SPD, 6%, rausfliegt).
Wagenknecht als Ministerpräsidentin könnte bei einer erfolgreichen Politik dank des Amtsbonus der AfD Stimmen abgraben.
Pro:CDU wird abgewählt, AfD bekommt Stimmen im Bundesrat und Gestaltungsmacht
BSW in Sachsen-Anhalt könnte entscheidende (5%-Hürde) Unterstützer verlieren, die Angst vor der AfD haben.
Fall (2) Sie lehnt ab:
Contra: Eigentlich nichts
Pro: BSW lässt erneut die Gelegenheit, etwas zu verändern liegen. Komplette Entzauberung
Könnte schneller als gedacht unter die 5%-Hürde fallen (aktuell 7%), was der AfD die absolute Mehrheit in Thüringen fast schon sichert.
Auch auf Sachsen-Anhalt könnte das für das BSW negative Auswirkungen haben.
…
Man darf auf jeden Fall auf die Reaktion von Frau Wagenknecht gespannt sein. Auch sie ist nicht doof und wird sich etwas einfallen lassen. Für Voigt und Schulze wird es auf jeden Fall sehr, sehr eng werden. Also auch für die CDU insgesamt. Und damit wäre man schon ein Schritt weiter.
Richtung AfD-Alleinregierung.
