Man kann Höcke nur dankbar sein, dass er Frau Wagenknecht dieses Angebot gemacht hat, denn mit ihrer Antwort hat sie das BSW – beginnend mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wohl für alle Zeiten aus allen Parlamenten gekickt und eine überflüssige Partei in die Bedeutungslosigkeit gefegt.
So hat die liebe Sahra auf das Angebot des zukünftigen Ministerpräsident von Thüringen geantwortet:
„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.
Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.
Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.
Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.“
Und dafür gibt es natürlich voll was auf die 12:
Björn Höcke selbst antwortet:
Sahra Wagenknecht hat das Angebot (https://x.com/BjoernHoecke/status/2087594876883935657) ausgeschlagen: Sie nennt es »unseriös«, daß wir sie zur neuen Ministerpräsidentin in Thüringen machen wollten. War nicht ihr Gesicht auf den Wahlplakaten bei der Landtagswahl in Thüringen? Wählten die Thüringer nicht ihren Namen? Die AfD hat Kompromißbereitschaft signalisiert, aber sie zweifelt daran, daß sie von ihrer eigenen Partei gewählt würde (https://x.com/SWagenknecht/status/2087856868098011441). Gegenüber der Zeit widerspricht Katja Wolf der Parteigründerin und stellt sich demonstrativ hinter Mario Voigt (https://www.zeit.de/…/sahra-wagenknecht-afd-bjoern…). Warum sollten Wähler dem BSW vertrauen, wenn die Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht es selbst nicht tut?
Key Pousttchi schreibt:
Wenn ich raten müßte, würde ich sagen, Björn Höcke hat in seiner Jugend viel Schach gespielt.
Er gibt hier ein Schach, und egal, wie Wagenknecht reagiert, sie verliert mindestens einen Turm. Denn die Sache ist interessanter, als sie aussieht.
In Thüringen sitzt das BSW in der Regierung. Aber nicht, weil Frau Wagenknecht das wollte. Sondern obwohl sie es verboten hatte. Denn Katja Wolf, eine Thüringer Lokalmatadorin, die von der Linkspartei kam, hatte nicht die mindeste Absicht, sich von Frau Wagenknecht aus Berlin Vorschriften machen zu lassen. Die hat daraufhin versucht, an Wolfs Stuhl zu sägen, aber ohne Erfolg. Auf Deutsch: die Letzte, die Wagenknecht in Thüringen sehen will, ist Katja Wolf.
Übrigens auch die Letzte, die Mario Voigt scheitern sehen will. Nicht nur, weil Finanzministerin ein schöner Job ist, in dem es der Karrieristin Wolf sehr gut gefällt. Sondern auch, weil alle drei BSW-Minister mit Voigt in einem Boot sitzen: Pensionsansprüche entstehen erst ab 2 J im Amt – sie müssen also mindestens bis Dezember durchhalten. Und Frau Wolf hat die Fraktion zu großen Teilen hinter sich. Die Basis mag das anders sehen – aber in diesem Punkt ist das BSW in Thüringen dann auf Augenhöhe mit der Bundes-CDU: „Die Basis? 😂 Scheiß‘ auf die Basis.“
Selbst wenn Frau Wagenknecht also wollte: Sobald sie den Anspruch erhebt, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden, reißt es das BSW in ihrem stärksten Bundesland auseinander. Und weil sie das weiß, kann sie das Angebot von Höcke gar nicht annehmen, auch wenn sie will.
Sie wird es also mit irgendeiner Begründung zurückweisen (vielleicht hat sie das, während ich hier tippe, sogar schon getan).
Und dann wird die AfD in Sachsen-Anhalt den Wählern sagen: „Seht ihr, die vom BSW meinen das gar nicht ernst mit dem Machtwechsel. Systempartei. Die braucht Ihr gar nicht zu wählen. Wenn ihr wirklich Veränderung wollt, könnt ihr nur uns wählen.“
Womit wir bei der Frage sind, wie Höcke überhaupt auf die Idee gekommen ist, Wagenknecht das Angebot zu machen, das Ziel ihrer Bewegung in einem Bundesland zu realisieren.
Wagenknecht hat vorher selbst ein Schach gegeben, in Sachsen-Anhalt. Ein weniger trickreiches und weniger durchdachtes. Indem sie angeboten hat, durch Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang Siegmund den Weg frei zum MP zu machen. Weil der dann allerdings ohne eigene Mehrheit dastünde, wäre er ziemlich machtlos. Wagenknecht hat also versucht, dasselbe Spiel mit der AfD zu spielen, das Höcke nun mit ihr spielt. Um damit über die 5% zu kommen.
Höcke gibt das Schach nicht aus inhaltlichen Gründen oder mit einem klaren Plan, sondern schlicht, weil er reagieren mußte. Und das der beste Zug ist, um das Schach zu parieren und selbst Tempo zu setzen. Dem guten Schachspieler ist das Auge für sowas antrainiert.
Im für Höcke schlechteren Falle bringt er sehr viel Bewegung in die politische Landschaft, mit ungewissem Ausgang (wie mit der überraschenden Wahl von Kemmerich). Im besseren Falle kostet das das BSW die 5% in Sachsen-Anhalt. Im besten Fall zerlegt sich das BSW und fällt als Konkurrent aus.
Man kann jetzt beklagen, daß alles politische Handeln heute ausschließlich Taktik ist. Das aber ist die Hinterlassenschaft von Frau Merkel, und die werden wir kurz- und mittelfristig nicht wieder los. Begnügen wir uns also einstweilen mit der Erkenntnis, daß Höcke eine Liga besser Schach spielt als seine Wettbewerber. In seiner Partei und außerhalb.
Markus Frohnmaier schreibt:
Geht es noch peinlicher? BSW-Frontfrau in Thüringen Katja Wolf kündigt an, weiter an Mario Voigt als Ministerpräsident festhalten zu wollen! Man werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen. Das ist das wahre Gesicht des BSW – Machtgier schlägt Moral. Verschwendet eure Stimme nicht an dieses BSW. Wählt im September diesmal unsere AfD!
Roland Tichy schreibt:
Sahra Wagenknecht reiht sich nun ganz offiziell bei CDU, SPD, Grünen und Linken ein: Ein bißchen Reden mit der AfD, aber nicht regieren. Außerdem hat sie die Partei nicht hinter, sondern gegen sich. Damit bestätigt sie die Strategie von AfD-Siegmund: Wer den Wechsel will in Sachsen-Analt muss AfD wählen – mit BSW bleibt alles, wie es ist.
Astreine Bankrotterklärung: Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre eigene Fraktion sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen würde. Eine echte Innovation: Eine Parteivorsitzende ohne Partei. Oder die Geschichte eines Untergangs.
Gerhard Vierfusz schreibt:
Sahra Wagenknecht kapituliert vor der Wölfin und deren Clan. Was sie hier schreibt, ist die endgültige Unfähigkeitserklärung des BSW-Bundesvorstandes zur Auflösung der parteischädigenden Obstruktion der Thüringer. Diese Feigheit vor dem inneren Feind wird ihre Partei voraussichtlich die Existenz kosten. Schade eigentlich.
Dr. Friedrich Pürner (MPH) schreibt:
Liebe Sahra @SWagenknecht, du machst dir da ehrlich gesagt was vor.
Wer mit der AfD verhandelt, wer einen Ministerpräsidenten sucht und politische Schwerpunkte abstimmt, der verhandelt Machtfragen. Und genau das nennt man im Parlament: Zusammenarbeit. Das weißt du doch.
Dass Klaus Ernst im selben Atemzug beteuert, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „seit der Gründung ausgeschlossen“, macht das Ganze völlig absurd. Und was Klaus hier sagt, war von Anfang an die Linie im BSW.
Man kann nicht mit jemandem die Regierungsbildung verhandeln und gleichzeitig behaupten, man mache keine gemeinsame Sache.
Verhandlungen werden nicht dadurch zur „Nicht-Zusammenarbeit“, dass man das Wort einfach umdeutet.
Auch das weißt du.
Theresa Finn schreibt:
WAGENKNECHT KNEIFT ZUVERLÄSSIG
und beweist, dass es einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt nur mit @UlrichSiegmund und der AfD geben kann.
Wie zu erwarten war, drückt sich Wagenknecht vor der Verantwortung und schlägt das Angebot von Björn Höcke aus.
Wagenknecht fordert von ihren Kollegen ständig, die Koalition in Thüringen aufzukündigen. Mit mit ihrer Absage hält sie die Beutegemeinschaft zwischen Voigt und Wolf am Laufen. Zum Leidwesen der Thüringer und zum Leidwesen ihrer Parteikollegen in Sachsen-Anhalt.
Sie hätte die Chance gehabt, mit ihren innerparteilichen Gegnern aufzuräumen.
Wäre sie als MP durchgegangen, hätte sie die Koalition aufkündigen und Neuwahlen ausrufen können.
Wolf und Schütz wären weg gewesen.
Oder aber die BSW Fraktion im th. Landtag hätte gegen Wagenknecht gestimmt. So dann hätte sie einen handfesten Grund gehabt, den Landesverband aufzulösen.
Vor dem Hintergrund, dass ausgerechnet Wagenknecht zuvor Ulrich Siegmund ein unmoralisches Angebot unterbreitet hat und ihm anschließend Angst vor Verantwortung zu unterstellt wurde, obwohl er mit seiner Aussage größte Verantwortung übernimmt, wirkt ihre Entscheidung wie blanker Hohn.
Wagenknecht kommentiert Politik von der Seitenlinie.
Echte Verantwortung scheut sie, wie der Teufel das Weihwasser.
@BjoernHoecke hat den Wählern in Sachsen-Anhalt mit seinem Angebot an Wagenknecht noch einmal vor Augen geführt, dass eine Stimme für das BSW eine verschenkte Stimme ist.
Matsuhime schreibt:
Meiner Ansicht nach erleben wir hier ein besonders durchsichtiges politisches Schauspiel.
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht öffentlich angeboten, sie mit den Stimmen seiner Partei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wagenknecht hat dieses Angebot abgewiesen und erklärt: „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann.“ Aus meiner Sicht passt diese Reaktion genau zu dem Bild, das das BSW mir in der Vergangenheit bereits mehrfach vermittelt hat. Ich finde, die Partei hat schon öfter gezeigt, was von ihr zu halten ist: rhetorische Kritik an der Brandmauer und an den sogenannten Altparteien, während man in Thüringen selbst mit CDU und SPD regiert und interne Widersprüche zwischen Bundes- und Landesebene offen zutage treten.
Genau das sollten die Bürger meines Erachtens genau beobachten. Es erscheint mir, als würde das BSW hier erneut vor allem taktisches Manövrieren betreiben, statt klare Konsequenzen aus den eigenen Forderungen zu ziehen. Ich halte das für ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Partei in entscheidenden Momenten lieber ausweicht und die eigene Regierungsbeteiligung absichert, statt die von ihr selbst beklagten Zustände konsequent anzugehen. Höcke hat mit seinem Vorstoß meines Erachtens genau diese Widersprüche öffentlich sichtbar gemacht.
Was denkt ihr dazu? Aus meiner Sicht wird hier einmal mehr deutlich, dass parteipolitische Spielchen Vorrang vor der Lösung drängender Fragen haben. Nur Patrioten werden Deutschland retten – so sehe ich das jedenfalls.
Beim BSW selbst ist ebenfalls die Hölle los.
Manaf Hassan verteidigt Frau Wagenknecht:
Es wird Zeit für etwas Klartext:
Das BSW wird gerade von allen Seiten angegriffen. Von Politikern der Altparteien, von AfD-Politikern und AfD-Influencern sowie von vielen Medien. Sie haben alle etwas gemeinsam.
Sie verbreiten Lügen.
Die eine Seite behauptet, wir würden in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten wählen und der AfD damit den Weg an die Macht ebnen. Die andere Seite behauptet, wir würden einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, um die AfD zu verhindern und die Altparteien an der Macht zu halten.
Das stimmt nicht. Es sind Lügen. Das BSW schlägt einen überparteilichen – einen neutralen – Ministerpräsidenten vor. Es soll mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Das heißt: Die Parteien müssten in der Sache entscheiden. Das würde die Demokratie beleben. Jede Partei wäre gezwungen, Politik für das Volk zu machen, wenn sie nach fünf Jahren wiedergewählt werden will.
Es ist ein Kompromissvorschlag!
Und genau da liegt das Problem. Die AfD und die Altparteien wollen die Macht für fünf Jahre lieber bei sich behalten – so wie bisher. Hat es bisher etwas gebracht? Nein. Wurden die Wähler in den fünf Jahren nach der Wahl nicht schon oft genug getäuscht und enttäuscht? Ich finde schon.
Und dennoch hat das BSW klar gesagt, dass man sich im dritten Wahlgang enthalten würde. Denn man hat auch dafür zu sorgen, dass sich der Wählerwille am Ende durchsetzt. Das hat etwas mit Demokratie und Respekt zu tun.
Wenn sich die AfD im dritten Wahlgang durchsetzt, weil das BSW sich enthält, dann ist es so. Hat das BSW der AfD dann zur Macht verholfen, wie die Altparteien es propagieren? Nein!
Die AfD hat niemand so groß gemacht wie die Politik der Altparteien. Die Brandmauer. Hat die Brandmauer funktioniert? Nein! Die Parteien haben nichts für das Land gemacht. Sie haben es ruiniert. Sie sind seit Jahren damit beschäftigt, die AfD zu bekämpfen, statt sich mit Politik für Deutschland und die Bevölkerung beliebt zu machen. Sie glauben, wenn man eine Mauer immer länger und größer macht, könnten sie weiter regieren und die vielen Missstände, für die sie selbst gesorgt haben, unsichtbar bleiben. Die Mauer soll sie schützen. Nicht uns. Die AfD ist nicht einfach so größer geworden. Die Menschen wollten die AfD vor Jahren noch nicht wählen. Doch die Lügen und das Ruinieren des Landes, mit dem man die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treibt, kann niemand mehr einfach hinnehmen. Alles wird teurer. Nur die Ausreden werden immer billiger.
Das BSW respektiert den Wählerwillen. Aber das BSW hat auch das Recht zu sagen, dass man in der Sache mit der AfD stimmt, wenn es Land und Leuten zugute kommt. Und das BSW hat auch das Recht, eine Koalition abzulehnen.
Eine Koalition mit der AfD abzulehnen heißt nicht, dass man sie aus denselben Gründen ablehnt, mit denen Altparteien und Medien eine Koalition mit der AfD ablehnen. Angeblich sei die AfD per se rechtsextrem und alle ihre Wähler genauso. Blödsinn! Haben sich Millionen plötzlich radikalisiert? Nein! Sie wollen Freiheit, Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit. Sie wollen leben und Geld in der Tasche haben, das zum Leben und zum Sparen reicht. Sie wollen ein sorgenfreies Leben. Sie wollen nicht, dass ihre Steuergelder in aller Welt verschwendet werden. Und weil die Altparteien ihnen das nicht geben wollen und auch nicht geben können, haben sie sich umentschieden. Sie wollen protestieren. Sie wollen die Parteien, die sie in den Ruin treiben, nicht mehr wählen. Und das ist ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch andere Aussagen:
Einmal Kommunist, immer Kommunist eben.
…
Es wird immer deutlicher: Die Nerven liegen überall blank, weil der 6. September über das Schicksal des ganzen Landes entscheidet. Weil die Front zwischen den ewigen Feinde „Links“ und „Rechts“ dermaßen verhärtet sind, dass es fast schon ein Bürgerkrieg an der Wahlurne ist, was da auf uns zukommt.
Hoffentlich findet das ein gutes Ende.
