Diese Koalition ist eigentlich schon zehnmal am Ende, doch die Zweckehe wird um jeden Preis fortgesetzt. Dabei zerlegt sich die Regierung auch in der Sommerpause weiter, und wie immer wird die Brandmauer-CDU dabei in ihrer ganzen jämmerlichen Unfähigkeit bloßgestellt. SPD- Finanzminister Lars Klingbeil setzt das mit der Union vereinbarte Steuergesetz um – doch ausgerechnet diese selbst zieht nun mit verlogenem Theaterdonner dagegen zu Felde und tut so, als habe sie damit gar nichts zu tun. Auch die kleineren Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Entlastungen stünden nicht im Einklang mit den Zielen der Koalition und seien gar nicht final beschlossen worden, wird nun behauptet. Recherchen des „Handelsblatts“ belegen nun aber, was ohnehin zu vermuten war: die Union hat all dem ausdrücklich zugestimmt, und das sogar zweimal.
In einer E-Mail des Kanzleramts an das Finanzministerium vom 10. April heißt es: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle „Subventionen“ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint“. Beigefügt ist eine Liste mit dem „Abbau von steuerlichen Subventionen/Steuervergünstigungen“. Unter „Nr. 15“ und „Nr. 17“ finden sich die Absenkung des Freibetrags für Vereine, gegen die die Union nun plötzlich wütend aufbegehrt. Insgesamt mache die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen 300 Millionen Euro aus, angesichts der gigantischen Milliardenlöcher in Klingbeils Haushalten sind das nicht einmal Peanuts. Die Steuererhöhung für Vereine hat Klingbeil nach dem Gezeter der Union am Montag gestoppt. Dies will sie nun auch bei den geplanten Änderungen bei den Belegschaftsrabatten erreichen, die beispielsweise Supermärkte ihren Mitarbeitern gewähren. Wenn Klingbeil dies nun abschaffen wolle, käme das einer „verdeckten Gehaltskürzung gleich“, empörte sich der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
“Grobes Foulspiel“
In der SPD ist man aber nicht mehr bereit, dieses miese Spiel mitzumachen, und stellt klar, dass die Union diesen Maßnahmen doch mehrfach zugestimmt habe. Entweder rede die Unions-Spitze nicht mit den eigenen Leuten oder die Union wolle in einer konzertierten Aktion die Unzufriedenheit über ihr eigenes Verhandlungsgeschick der SPD in die Schuhe schieben, heißt es – angesichts des Zustandes von CDU und CSU kann man annehmen, dass beides der Fall ist. „Vielleicht sollten die mal mit ihrem Kanzler reden. Der hat doch für die Union verhandelt“, sagte ein SPD-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“. Am 23. Juni habe es im Kanzleramt ein weiteres Treffen gegeben, das die Koalitionsausschuss-Sitzung Anfang Juli vorbereitete. Daran hätten Friedrich Merz, der damalige Kanzleramtschef Thorsten Frei, der damalige Fraktionschef Jens Spahn und Innenminister Alexander Dobrindt teilgenommen, für die SPD unter anderem Klingbeil und dessen Staatssekretär Björn Böhning dabei. Dort sei die Liste dann nochmals beschlossen worden, weshalb das Finanzministerium sich auch nichts dabei gedacht habe, die Maßnahmen in das Steuergesetz zur Einkommensteuer hineinzuschreiben. Dass die Union die Beschlüsse nun offenbar wieder neu verhandeln wolle, wertet man in der SPD als „grobes Foulspiel“. Klingbeil soll dies Merz gegenüber auch mitgeteilt haben. Das Kanzleramt habe versichert, hinter den Maßnahmen zu stehen, Unions-Abgeordnete wettern jedoch weiter dagegen.
Dies zeigt wieder einmal, wie es in der Union aussieht. Merz und seine Leute haben offenbar etwas zugestimmt, von dem die eigene Fraktion nichts wusste. Diese zieht nun gegen die SPD zu Felde, der sie vorwirft etwas umzusetzen, das ihr eigener Kanzler abgenickt hat. Dies zeigt nicht nur abermals die Stümperhaftigkeit von Merz, der sich bisher noch bei jeder Verhandlung über den Tisch ziehen ließ, sondern auch dessen Umgang mit seiner Fraktion und den Autoritätsverlust, den er erlitten hat. Einmal mehr gilt, dass diese Brandmauer-Koalition hoffnungslos am Ende ist. Das einzig Sinnvolle wäre, sie endlich zu beenden und Neuwahlen anzusetzen. Diese würden aber natürlich nur zu einem weiteren Rekordergebnis für die AfD führen. Deshalb schleppt dieser abgehalfterte Haufen sich weiter und lässt das Land zugrunde gehen. (TPL)
