Wie nicht anders zu erwarten, ändert auch der seit zwei Monaten geltende, mit riesigem Getöse angekündigte neue EU-Migrations- und Asylpakt überhaupt nichts daran, dass Deutschland auf seinen Migranten sitzenbleibt. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weigert sich aktuell, drei Migranten zurückzunehmen, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. Die Überstellung hätte am 19. August stattfinden sollen. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass dies mit Inkrafttreten des neuen Migrationspakts wieder möglich sei. Italien hält dem entgegen, dass die drei Fälle in die Zeit davor fallen, die neuen Regeln somit nicht auf sie angewendet werden müssten. Zudem sei mit Deutschland eine Bereinigung älterer Fälle vereinbart worden, womit die vorherigen Zahlen faktisch „auf null gestellt“ worden seien, wie Innenminister Matteo Piantedosi erklärte. Dieser forderte auch eine „Kompensation“, die berücksichtigt, wie viele Migranten von Schiffen deutscher Nichtregierungsorganisationen nach Italien gebracht wurden. Laut Piantedosi waren dies seit Jahresbeginn rund 2.200 Menschen, davon mehr als 500 seit dem 12. Juni. Insgesamt gibt es zehntausende Migranten in Deutschland, für deren Asylverfahren ein anderes Land zuständig ist. 2025 hat die Bundesregierung rund 35.900 Übernahmeersuchen an Partnerstaaten gestellt, von denen etwa 23.900 bewilligt wurden – tatsächlich vollzogen wurden jedoch nur rund 5.370 Überstellungen.
Das alles ist nur allzu verständlich. Seit 2015 ist Deutschland der Migrationsmagnet überhaupt. Die wahnwitzige Grenzöffnung Angela Merkels für die ganze Welt hat dazu geführt, dass es eine seither anhaltende Migranteninvasion in Europa gibt, deren Hauptziel Deutschland ist. Jahrelang haben deutsche Regierungen auf allen Kanälen regelrecht gedrängt, dass die Überbevölkerungen Nordafrikas und des Nahen Ostens sich auf den Weg nach Deutschland machen sollen, wo die Grenzen für jeden offen stehen und man nur das Wort „Asyl“ aussprechen muss, um sich lebenslange Vollalimentierung ohne Gegenleistung, den Nachzug der Großfamilie und die deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren zu sichern.
Deutschland Hauptschuldiger am EU-Migrationswahnsinn
Dazu gibt es eine „kultursensible“ Justiz, die selbst die schlimmsten migrantischen Verbrechen mit Witzstrafen -oder gar nicht- ahndet und die Islamisierungsbereitschaft Deutschlands vertritt. Es ist völlig nachvollziehbar, dass andere EU-Staaten nicht Massen von Migranten zurücknehmen wollen, die ihre Länder nur aus dem einen Grund durchquert haben, um nach Deutschland zu kommen, welches sie ausdrücklich dazu aufgefordert hat. Deutsche Regierungen tragen die Hauptverantwortung für den europäischen Migrationswahnsinn. Auch die Merz-Regierung hat die versprochene Wende nicht vollzogen. Es ist deshalb nur noch lächerlich, wenn das Innenministerium verlauten lässt, ein funktionierendes Dublin-System sei „die Bedingung für den Erfolg des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Das eine kann ebenso wenig funktionieren wie das andere, solange Deutschland nicht endlich eine komplett andere Migrationspolitik fährt. Italien und anderen Ländern ist daher auch überhaupt kein Vorwurf zu machen, wenn sie sich mit Rücksicht auf ihre eigene innere Sicherheit weigern, sich Abertausende illegale Migranten aufzubürden, die allein von Deutschland angelockt wurden.
Piantedosi hat auch völlig Recht, wenn er hier deutsche Organisationen wie Sea Watch ins Spiel bringt, die als Komplizen der Schleppermafia fungieren, indem sie Migranten aus dem Mittelmeer fischen und sie nach Italien schaffen, von wo aus sie dann nach Deutschland weiterziehen. Auch diesem Treiben sehen deutsche Regierungen seit Jahren tatenlos zu oder fördern es sogar aktiv. Die Lehre heißt also: „Geliefert wie bestellt“, und die Bundesregierung braucht sich nicht über andere Regierungen zu empören, die Deutschland nur mit seinem eigenen Irrsinn konfrontieren. (JS)
