Die Briefwahl – Einfallstor für Wahlfälschungen?

Der 6. September rückt näher, den Linken geht der Arsch auf Grundeis. Und alles was sie gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auffahren, geht nach hinten los, wird zum veritablen Eigentor. Jede noch so bösartige Aktion (z.B. das Doxxen von Siegmunds Frau an ihrem Arbeitsplatz durch das ZDF) bringt dem neuen Superstar der alternativen Bewegung weitere Stimmen.

Und dann gibt es diese Nachricht, dass in Sachsen-Anhalt noch nie so viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden, wie zu dieser Landtagswahl.

Und schon beginnt die Debatte, denn das Misstrauen ist berechtigterweise recht groß. Nicht umsonst wurde zum Beispiel in Frankreich die Briefwahl längst abgeschafft.

Wir haben GROK mal zu diesem Thema gefragt:

Die wichtigsten Kritiken an der Briefwahl (vor allem im deutschen Kontext) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Gefährdung der geheimen und freien Wahl. Das ist der zentralste verfassungsrechtliche Kritikpunkt.
Im Wahllokal gewährleistet die Wahlkabine, dass niemand die Stimmabgabe beobachten oder beeinflussen kann. Bei der Briefwahl (am Küchentisch, im Pflegeheim oder zu Hause) ist das nicht kontrollierbar. Es besteht das Risiko von Druck, Überredung oder sogar Zwang durch Familienmitglieder, Pflegekräfte oder andere Personen. Das Bundesverfassungsgericht und Verfassungsrechtler weisen immer wieder darauf hin, dass hier ein Spannungsverhältnis zu den Wahlgrundsätzen der Geheimheit und Freiheit der Wahl besteht. Die Briefwahl sollte deshalb eigentlich die Ausnahme bleiben („Leitbild der Urnenwahl“).2. Höheres Manipulations- und Betrugsrisiko

• Es ist schwerer nachzuweisen, ob wirklich der wahlberechtigte Bürger selbst die Stimme abgegeben hat.
• In der Vergangenheit gab es dokumentierte Einzelfälle von Wahlfälschung (z. B. Kommunalwahlen in Quakenbrück 2016, Stendal 2014 oder Fälle in Sachsen), bei denen Briefwahlunterlagen systematisch beantragt, ausgefüllt oder manipuliert wurden.
• Theoretisch möglich sind auch Unterschlagung von Briefen, Fälschung von Unterschriften oder Einflussnahme in Einrichtungen.

Experten und Behörden (Bundeswahlleiterin) betonen zwar, dass eine systematische, flächendeckende Manipulation des Gesamtergebnisses durch die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen (Wahlschein, doppelte Umschläge, Kontrollen) extrem unwahrscheinlich bis ausgeschlossen ist. Dennoch bleibt das Risiko in Einzelfällen höher als bei der Präsenzwahl.3. Mangelnde öffentliche Kontrolle und TransparenzBei der Urnenwahl kann jeder Bürger die Auszählung beobachten. Bei der Briefwahl ist der Weg vom Wähler über die Post bis zur Auszählung weniger öffentlich nachvollziehbar. Das nährt Misstrauen – besonders wenn Briefwahlstimmen (die oft später ausgezählt werden) das vorläufige Ergebnis noch einmal verschieben.4. Logistische und praktische Probleme

• Wahlbriefe kommen zu spät an oder gehen verloren (besonders kritisch bei kurzen Fristen, wie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025, und bei Auslandsdeutschen).
• Höhere Quote formal ungültiger Stimmen durch Formfehler.
• Organisatorischer und personeller Mehraufwand für die Kommunen.

5. Politische und demokratietheoretische Bedenken

• Der starke Anstieg der Briefwahl (2021 fast 50 %) verändert den Charakter der Wahl und den Wahlkampf (viele stimmen schon Wochen vorher ab).
• Unterschiedliche Nutzung nach Parteien: Wähler bestimmter Parteien (z. B. AfD) nutzen die Briefwahl deutlich seltener → die Briefwahlstimmen können das Endergebnis spürbar verschieben.
• Manche Kritiker sehen in der Bequemlichkeit eine Schwächung des demokratischen Rituals und der öffentlichen Teilhabe.

Zusammengefasst: Die berechtigten und von Experten anerkannten Hauptkritikpunkte sind vor allem die eingeschränkte Geheimheit/Freiheit der Wahl und die geringere Kontrollierbarkeit im Vergleich zur Urnenwahl. Die Behauptung eines massenhaften, ergebnisrelevanten Betrugs wird von Behörden und den meisten Wahlrechtsexperten dagegen zurückgewiesen – Einzelfälle und strukturelle Risiken bleiben aber real.

Was kann man gegen mutmaßlichen Betrug bei Briefwahlen unternehmen? Bzw. den Betrug verhindern?

Gegen mutmaßlichen Betrug bei der Briefwahl gibt es bereits eine Reihe gesetzlicher und praktischer Schutzmaßnahmen in Deutschland. Zusätzlich lassen sich weitere Schritte zur Vorbeugung und Aufdeckung nennen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Ansätze:Bestehende gesetzliche und organisatorische SicherungenDiese Vorkehrungen sollen Missbrauch erschweren und wurden vom Gesetzgeber und den Wahlbehörden bewusst eingeführt:

• Sperrvermerk im Wählerverzeichnis: Sobald Briefwahlunterlagen beantragt werden, wird vermerkt, dass die Person nur noch mit dem ausgestellten Wahlschein wählen darf. Doppelwahl wird so verhindert.
• Eidesstattliche Versicherung: Der Wähler (und ggf. Hilfspersonen) muss auf dem Wahlschein versichern, dass er die Stimme persönlich und unbeeinflusst abgegeben hat. Falsche Angaben sind strafbar.
• Kontrollmitteilung: Werden Unterlagen an eine andere Adresse als den Hauptwohnsitz geschickt, erhält der Wahlberechtigte automatisch eine Benachrichtigung an seine Meldeadresse. So fällt unbefugtes Beantragen schneller auf.
• Beschränkung von Vollmachten: Eine bevollmächtigte Person darf Briefwahlunterlagen für höchstens vier Wahlberechtigte abholen und muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
• Öffentliche Auszählung: Briefwahlstimmen werden wie Urnenstimmen öffentlich und unter Aufsicht von Wahlhelfern (und Beobachtern) ausgezählt. Jeder Bürger darf der Auszählung beiwohnen.
• Strafrechtliche Verfolgung: Wahlfälschung, unbefugtes Ausfüllen, systematische Sammlung unter Druck oder Manipulation von Briefen sind Straftaten (u. a. §§ 107 ff. StGB) und können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Bekannte Einzelfälle (z. B. Kommunalwahlen) führten zu Ermittlungen und Verurteilungen.
• Technische Hilfen (in manchen Kommunen): Scanner erfassen Wahlscheinnummern und Zeitstempel, um Doppelungen oder fehlende Anträge zu erkennen.

Was Bürger konkret tun können

• Verdächtige Vorgänge melden: Hinweise auf ungewöhnliche Sammelaktionen, Druck auf Wähler (z. B. in Pflegeheimen), fehlende oder manipulierte Unterlagen umgehend dem örtlichen Wahlleiter, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft melden.
• Auszählung beobachten: Jeder darf in Briefwahlbezirken anwesend sein und den Prozess verfolgen – das erhöht die Transparenz und Abschreckung.
• Selbst aufpassen: Unterlagen sicher verwahren, den Wahlbrief möglichst persönlich oder über die Post einwerfen und den Eingang ggf. nachverfolgen (soweit möglich).
• Bei Bedarf selbst im Wahllokal wählen: Wer Misstrauen hat, kann auf die Präsenzwahl ausweichen (sofern kein Sperrvermerk vorliegt bzw. der Wahlschein noch nicht genutzt wurde).

Mögliche weitere Verbesserungen (Diskussion unter Experten und Politik)Diese werden gelegentlich vorgeschlagen, sind aber nicht flächendeckend umgesetzt:

• Strengere Identitätsprüfung beim Antrag (z. B. stärkerer Abgleich mit Ausweisdaten).
• Bessere Nachverfolgbarkeit der Wahlbriefe (z. B. durch einheitliche Tracking-Systeme oder Barcodes).
• Klarere Regeln und Limits für „Hilfe“ beim Ausfüllen (besonders in Einrichtungen).
• Längere Fristen oder verbesserte Postprozesse, damit weniger Briefe zu spät ankommen oder verloren gehen.
• Mehr Transparenz über zurückgewiesene (ungültige) Briefwahlstimmen und Gründe dafür.
• Rückkehr zu einer Begründungspflicht für die Briefwahl (wie vor 2008), damit sie wieder stärker Ausnahme bleibt.

Stephan Schorn hat ein paar Ergänzungen dazu:

Rein hypothetisch: Wie könnte man eigentlich Briefwahlbeschiss konkret durchziehen?

Variante 1: Manipulation oder Austausch der Stimmzettel im Briefwahllokal am Wahltag

Ich war selbst über ein Jahrzehnt Wahlhelfer. Ich halte das für nahezu unmöglich, wenn sich nicht alle Anwesenden im Wahllokal + freiwillige Beobachter verschwören. Ich sage nicht, dass es nicht grundsätzlich denkbar ist. Aber großflächig? Ich wüsste nicht wie.

Variante 2: Austausch der Briefwahlstimmen zwischen Abgabe und Wahltag

Bräuchte wohl deutlich weniger Verschwörer als ein Austausch am Wahltag, aber immer noch recht viele. Man kann wahrscheinlich nur die tatsächlich angegebenen Stimmen manipulieren, da zu wenige oder zu viele Stimmzettel beim Auszählen sofort auffallen sollten.

Variante 3: Alzheimer-Stimmen

Im Altenheim auflaufen, den dementen Omas den Stift halten, eintüten, ab damit. Möglich definitiv, schwer beweisbar, aber wohl schon in den vergangenen Jahren weitgehend ausgeschöpft. Andererseits lässt die demographische Entwicklung hier eben doch Steigerungen zu. Ich kann nicht einschätzen, wie viel da noch zu holen ist, aber es ist wohl die risikoärmste und vielversprechendste Variante.

Variante 4: Manipulation bei der Übermittlung der Auszählungsergebnisse

Fällt innerhalb kurzer Zeit auf und wird sofort korrigiert. In der richtigen Position leicht als „Lone Wolf“ umsetzbar, aber extrem nutzlos.

Variante 5: Wähler erfinden und Briefwahl-Unterlagen für sie ausfüllen

Halte ich in Deutschland aufgrund des gesamten Einwohnermeldewesens ohne eine Unzahl an Miverschwörern für praktisch unmöglich.

Christoph Lemmer mit einer Einschränkung:

Ich habe bisher die Integrität der Wahlen in Deutschland nie angezweifelt. Angesichts von Gestalten wie Daniela Behrens, einer inzwischen willfährigen Links-Justiz, einer von einem Mauerschützenchef geführten Polizeigewerkschaft, etc., ist das vorbei. Ich bin für ein Verbot von Briefwahl. Ich glaube, in diesem Staat wird gefälscht und betrogen, wo immer die Möglichkeit dafür offensteht.

Zur Klarstellung: Ich behaupte nicht, dass in Deutschland irgendwo schon Wahlen gefälscht werden. Ich sage, dass wir Personen und Strukturen zugelassen haben, denen es zuzutrauen ist. Ich traue Daniela Behrens zu, dass sie Wahlen fälschen würde, wenn sie könnte, weil sie ja auch faktisch schon Wahlen manipuliert, indem sie Kandidaten nicht zulässt. Sie missbraucht ihre Macht, um demokratische Meinungsbildung zu verhindern. Und wir haben eine Polizei, deren Beamte einen DDR-Mauerschützenchef zu ihrem Gewerkschaftsführer wählen und jahrelang jede Kritik daran ignorieren oder blocken. Wir haben also Polizisten im Land, denen zuzutrauen ist, dass sie willkürlich Menschen für falsche Meinung festnehmen, verhören, Protokolle und Beweise fälschen, etc. Eine Horrorvorstellung, aber sie basiert auf der Realität, die darin besteht, dass Sven Huber nunmal im Vorstand der GdP sitzt. Und von der Sorte gibt es noch viel mehr. Nancy Faeser, die Parteifreundin von Behrens, gehört auch zu denen, denen nicht zu trauen ist. Auch sie ist von der SPD. Oder der grüne Justizpolitiker Benedikt Lux, der ganz offen damit protzte, man habe bei den Berliner Sicherheitsbehörden Parteileute installiert.

Diesem Staat ist nicht zu trauen. Vertrauen ist sowieso schlecht. Wenn es um Macht geht, hilft nur Kontrolle. Man muss diese gegen den Geist der Verfassung gerichteten Strukturen wieder zerstören und die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wieder herstellen, plus freie Medien zulassen, was bedeutet, dass die Macht der Staats-, Behörden- und Gremienmedien zerschlagen werden muss, die aus ARD, ZDF und Landesmedienanstalten heraus die Medien- und Meinungsfreiheit zerstört.

Ein wertvoller Tipp noch von Cardano Stakepool:

Werden Sie Wahlbeobachter!
Die Demokratie braucht Sie!

Man muss an 3 Stellen beobachten, darum ist jeder Wahlbeobachter wichtig!
Machen Sie mit! Es ist ihr gutes Recht und hilft der Demokratie!

Vorher: Als Wahlbeobachter bei http://wabeo.org registrieren. Der Vorgang dauert etwas (Registrierung per Post ist involviert). Also besser 2-3 Wochen vor der Wahl dort registrieren.
Die Registrierung hilft nur bei der Verifizierung, ist aber keine Pflicht!
Sie dürfen natürlich auch einfach so als Wahlbeobachter da bleiben.

Stelle 1: Auszählung der Urnenstimmen am Wahltag im Wahllokal beobachten. Gehen Sie erst kurz vor Schluss der Wahllokale wählen – und verkünden Sie danach, als Wahlbeobachter der Auszählung beizuwohnen. Lassen Sie sich nicht ablenken oder dazu überreden, bei der Auszählung mitzuwirken („Wo Sie schon mal da sind…“) Notieren Sie sich die Ergebnisse und melden Sie diese an http://wabeo.org

Aufgrund der Menge von sehr großen Zetteln wird alles gerne wild im Raum verteilt. Suchen Sie sich eine Position im Raum, wo sie alle Wahlzettel sehen können.

Stelle 2: Die Wahlergebnisse werden vom Wahlleiter telefonisch ins Rathaus gemeldet. Lassen Sie im Rathaus den Anruf auf Lautsprecher stellen, um die Ergebnisse hören zu können und beobachten Sie was in den Wahlcomputer eingegeben wird! Melden Sie die Ergebnisse an http://wabeo.org

Stelle 3: Auszählung der Briefwahl-Urnen beobachten. Diese finden (zumindest bei uns im Ort) an einem anderen Termin als die normale Auszählung statt. Der Termin wird nicht öffentlich kommuniziert. Rufen Sie im Rahaus an und fragen Sie nach Ort und Termin. Ansonsten siehe 1.

Auch bei diesem Thema heißt es wohl nur: Vertrauen ist schlecht, Kontrolle überlebenswichtig.

Aber es gibt auch eine andere Möglichkeit, die linke „Weiter-so-Fraktion“ daran zu hindern, das Land noch schneller in den Abgrund zu reißen:

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