Die wahren Kosten der Migration werden noch immer verwässert oder unter den Teppich gekehrt, um den Kontrollverlust des Staates nicht offensichtlich werden zu lassen. Doch die Bürger haben einen Anspruch auf Ehrlichkeit / von Nicole Höchst
In Dänemark weiß der Staat, was Zuwanderung unter dem Strich kostet. Ziemlich genau und nicht als Auftragsarbeit eines Forschungsinstituts. Das Finanzministerium liefert eine jährliche Rechnung – auf Basis der Registerdaten von Danmarks Statistik, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Aufenthaltsgrund und Generation. Mit diesem Entscheiderwissen können Regierung und Opposition, Medien und Gesellschaft iffen und unaufgeregt umgehen. Die Zahlen liegen offen. Und sie sind unbequem.
Die Dänen unterscheiden nach Herkunft, Aufenthaltsgrund und Generation. Sie weisen sogar Ergebnisse für einzelne Herkunftsländer aus. Die revidierte Analyse für 2019 findet sich hier, die vollständige Untersuchung hier. Das Ergebnis verdient Aufmerksamkeit: Einwanderer und Nachkommen aus westlichen Ländern kamen 2019 zusammen auf einen positiven Nettobeitrag von rund 11 Milliarden dänischen Kronen. Bei den nicht-westlichen Gruppen betrug der Saldo dagegen minus 27 Milliarden Kronen. Davon entfielen rund 24 Milliarden auf die vom dänischen Finanzministerium als MENAPT bezeichnete Gruppe. Dazu zählen in dieser Untersuchung Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie Afghanistan, Pakistan und die Türkei. Die übrigen nicht-westlichen Gruppen kamen zusammen auf rund minus drei Milliarden Kronen.
Widerlegung bequemer Erzählungen
Aber Milliardenbeträge allein reichen nicht. Die Gruppen sind unterschiedlich groß. Deshalb weist das Finanzministerium auch Pro-Kopf-Werte aus. Für Menschen dänischer Herkunft lag der durchschnittliche Nettobeitrag 2019 bei plus 22.000 Kronen. Bei Einwanderern aus westlichen Ländern waren es plus 52.000 Kronen. Bei Einwanderern aus MENAPT-Ländern dagegen minus 74.000 Kronen. Einwanderer aus den übrigen nicht-westlichen Ländern kamen auf plus 14.000 Kronen.
Schon diese Zahlen widerlegen zwei gleichermaßen bequeme Erzählungen. Weder ist Zuwanderung automatisch ein fiskalischer Gewinn noch automatisch ein Verlust. Selbst die grobe Kategorie „nicht-westlich“ sagt für sich genommen zu wenig aus. Entscheidend sind Zusammensetzung, Alter, Qualifikation, Aufenthaltsgrund, Einkommen und vor allem die Frage, ob jemand dauerhaft am Arbeitsmarkt teilnimmt. Die Dänen rechnen deshalb weiter. Sie veröffentlichen Ergebnisse nach Herkunftsländern und untersuchen zusätzlich den Aufenthaltsgrund. Besonders aufschlussreich ist die Gruppe der Flüchtlinge und ihrer nachgezogenen Familienangehörigen: Für sie errechnete das dänische Finanzministerium 2019 eine Nettobelastung der öffentlichen Finanzen von rund 9,9 Milliarden Kronen. Das entsprach durchschnittlich etwa 103.000 Kronen pro Person. Auch das steht in der amtlichen Untersuchung.
Aus welchem Grund kommt wer?
Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Die dänischen Zahlen sind keine ewigen Eigenschaften bestimmter Bevölkerungsgruppen. Das Finanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, wie stark das Alter die Rechnung beeinflusst. Kinder kosten zunächst Geld für Betreuung und Bildung. Menschen im Erwerbsalter zahlen im Regelfall mehr Steuern und Beiträge. Im höheren Alter steigen Renten-, Pflege- und Gesundheitsausgaben. Wer die Fiskalbilanz verschiedener Gruppen vergleichen will, muss diesen Lebenszyklus berücksichtigen. Genau deshalb ist die dänische Untersuchung so wertvoll. Sie verschweigt diese Einwände nicht, sondern rechnet sie durch.
Dasselbe gilt für die Erwerbstätigkeit. Das Finanzministerium hat berechnet, was geschehen wäre, wenn 25- bis 64-jährige Einwanderer aus MENAPT-Ländern 2019 dieselbe Beschäftigungsquote gehabt hätten wie Menschen dänischer Herkunft derselben Altersgruppe. Ihr Nettobeitrag wäre danach um rund 13 Milliarden Kronen besser ausgefallen. Das ist ein gewaltiger Unterschied – und er zeigt, worüber wir eigentlich reden sollten: nicht über das abstrakte Wort „Migration“, sondern darüber, wer kommt, aus welchem Grund Menschen kommen und ob ihre Integration in Arbeit gelingt. Zwischen 2014 und 2019 ging die durchschnittliche Nettobelastung durch Einwanderer aus MENAPT-Ländern in Dänemark bereits um rund 36.000 Kronen pro Person zurück. Das Finanzministerium führt diese Entwicklung unter anderem auf die höhere Beschäftigung zurück. So sieht eine brauchbare Migrationsdebatte aus. Man misst die Unterschiede, sucht nach ihren Ursachen und überprüft anschließend, ob Politik etwas daran verändert.
Kein Mangel an Daten auch bei uns
Und Deutschland? An Daten mangelt es uns nicht. Wir wissen, wie viele Ausländer hier leben, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, aus welchen Staaten sie stammen und wie sich ihre Erwerbsbeteiligung entwickelt. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht dazu umfangreiche Daten. Auch die Bundesagentur für Arbeit verfügt über relativ detaillierte Beschäftigungs- und Leistungsstatistiken. Wir zählen Menschen. Wir zählen Aufenthaltstitel. Wir zählen Beschäftigte. Wir zählen Leistungsbezieher. Was fehlt, ist allerdings eine regelmäßige amtliche Gesamtrechnung nach dänischem Vorbild: Was bleibt für die öffentlichen Haushalte unter dem Strich?
Was zahlen unterschiedliche Zuwanderungsgruppen an Steuern und Sozialabgaben? Welche Geld- und Sachleistungen stehen dem gegenüber? Was kostet Bildung, Gesundheit, Unterbringung und Integration? Wie unterscheiden sich Arbeitsmigration, EU-Freizügigkeit, Familiennachzug und humanitäre Migration? Wie entwickelt sich die Bilanz nach fünf, zehn oder zwanzig Jahren? Und was geschieht in der nächsten Generation? Dabei ist Deutschland keineswegs wissenschaftliches Niemandsland. Inzwischen gibt es eine erheblich aktuellere Untersuchung: Alexandre Gnaedinger, Mats Le Floch und Holger Stichnoth vom ZEW haben 2024 den fiskalischen Nettobeitrag von Ausländern in Deutschland neu untersucht.
Absenz von Zahlen befeuert die Ideologie
Grundlage sind Daten des Sozio-oekonomischen Panels. Für 2018 errechnen die Autoren für deutsche Staatsangehörige einen durchschnittlichen positiven Nettobeitrag von 629 Euro pro Person. Bei EU-Staatsangehörigen waren es plus 3.175 Euro. Bei Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten lag der durchschnittliche Nettobeitrag dagegen bei minus 2.633 Euro. Die zusammengefasste Nettobilanz der ausländischen Bevölkerung lag nach dieser Berechnung 2018 bei etwa minus 2,5 Milliarden Euro. Das entsprach allerdings nur rund 0,07 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts. Die vollständige Studie findet sich hier.
Gerade diese Untersuchung zeigt, warum man mit solchen Zahlen sorgfältig umgehen muss. Die Differenzierung ist hervorragend und weitblickend. Die Autoren führen die Unterschiede vor allem auf die Einnahmeseite und damit auf unterschiedliche Einkommen zurück. Gleichzeitig spielt das Alter eine erhebliche Rolle. Deutsche Staatsangehörige sind im Durchschnitt älter und verursachen deshalb beispielsweise höhere Renten- und Gesundheitsausgaben. Bereinigt man die Gruppen nach Alter, verändert sich das Bild. Das schwächt die Forderung nach Transparenz nicht. Im Gegenteil. Wir brauchen keine „politisch passenden Zahlen“, oder gar die Absenz von Zahlen die Ideologie befeuert oder bemäntelt. Wir brauchen eine Rechnung, die offenlegt, wie die Zahl zustande kommt. Allen in Verantwortung Stehenden muss auf der Basis dieser Fakten, Daten und Beträge klar sein: „Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, wir sind hier bei so isses“.
Nachweisliches strukturelles Integrationsproblem
Auch eine weitere Untersuchung aus dem Jahr 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass die Altersstruktur einen erheblichen Einfluss auf die fiskalische Bilanz von Migranten hat. Besonders interessant ist dort der Vergleich der Generationen: Nach Kontrolle demografischer Unterschiede liegt die zweite Migrantengeneration beim fiskalischen Beitrag deutlich näher an der einheimischen Bevölkerung als die erste Generation. Genau deshalb gehört die zweite, vielleicht sogar die dritte Generation in eine deutsche Fiskalbilanz. Wenn sich Bildungs-, Erwerbs- und Einkommensunterschiede über die Generationen abbauen, muss sich das irgendwann auch in den fiskalischen Daten niederschlagen. Geschieht das nicht, reden wir nicht mehr über die üblichen Anlaufschwierigkeiten nach einer Einwanderung. Dann haben wir ein nachweisliches strukturelles Integrationsproblem.
Auch die OECD verweist auf die entscheidende Rolle des Arbeitsmarktes. Im „International Migration Outlook 2023“ lag die Beschäftigungsquote von Migranten in Deutschland 9,1 Prozentpunkte unter der der im Land Geborenen. Gleichzeitig hatte sich die Arbeitsmarktlage von Migranten insgesamt verbessert. Und natürlich entstehen auch unmittelbar messbare Ausgaben. Allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gaben Bund, Länder und Kommunen 2024 brutto rund 6,7 Milliarden Euro aus. Nach Abzug von Einnahmen lagen die Nettoausgaben bei rund 6,4 Milliarden Euro. Das ist wiederum nicht mit den Gesamtkosten von Flucht und Migration gleichzusetzen. Anerkannte Schutzberechtigte fallen beispielsweise grundsätzlich nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz.
Keine staatliche Gesamtbilanz
Der Bericht der Bundesregierung über die Unterstützung von Ländern und Kommunen weist für 2024 rund 28 Milliarden Euro an Bundesausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration aus. Davon entfielen rund 19,8 Milliarden Euro auf unmittelbare oder mittelbare Unterstützung von Ländern und Kommunen; rund 8,1 Milliarden Euro wurden der Bekämpfung von Fluchtursachen zugerechnet. Auch diese 28 Milliarden sind keine „Kosten der Migration“. Sie zeigen vielmehr das Problem: Wir besitzen zahlreiche Einzelrechnungen, Haushaltstitel und Statistiken, aber keine regelmäßige amtliche Gesamtbilanz, die Einnahmen und Ausgaben unterschiedlicher Zuwanderungsgruppen nach einer transparenten und über Jahre vergleichbaren Methodik zusammenführt.
Genau das sollte sich ändern: Deutschland braucht einen Migrations-Fiskalbericht! Deutschland sollte wissen, welchen fiskalischen Beitrag ein Arbeitsmigrant leistet, der als Ingenieur nach Deutschland kommt. Deutschland sollte wissen, wie sich seine Bilanz von der eines Menschen unterscheidet, der über das Asylsystem einreist. Wir sollten wissen, welchen Unterschied Qualifikation, Alter bei der Einreise und Erwerbstätigkeit machen. Wir sollten wissen, was Familiennachzug fiskalisch bedeutet. Und natürlich sollten wir wissen, ob sich ein zunächst negativer Saldo nach fünf, zehn oder zwanzig Jahren dreht. Ob er sich nach Generationen dreht und in welche Richtung. Das sind alles gute Gründe für die Forderung nach einem jährlichen Migrations-Fiskalbericht.
Stochern in der Nebelsuppe
Er sollte Steuern und Sozialabgaben den individuell zurechenbaren Transfers und öffentlichen Leistungen gegenüberstellen. Der Nettobeitrag muss pro Kopf und für die jeweilige Gruppe insgesamt ausgewiesen werden. Er sollte nach Herkunftsgruppen, Zuwanderungsweg und Aufenthaltsgrund unterscheiden. Arbeitsmigration, EU-Freizügigkeit, Familiennachzug und humanitäre Aufnahme gehören getrennt betrachtet. Erste und zweite Generation ebenfalls. Alter, Bildungsstand, Qualifikation, Erwerbsstatus und Aufenthaltsdauer müssen berücksichtigt werden. Und die Methodik gehört vollständig und transparent auf den Tisch: Welche Staatsausgaben werden einer Person zugerechnet? Wie behandelt man Renten? Wie Bildung? Wie Gesundheitskosten? Wie Infrastruktur, Verwaltung, Polizei und Verteidigung? Werden nur die öffentlichen Haushalte betrachtet oder auch gesamtwirtschaftliche Effekte? Wie wird mit dem Lebenszyklus umgegangen?
Es liegt doch auf der Hand: Die deutsche Regierung stochert seit Jahrzehnten bezüglich Einwanderung und ihrer Steuerung zum Wohle des deutschen Volkes in einer dichten Nebelsuppe. Vermutlich bin ich nicht die Einzige , die sich schon oder nach dem Warum gefragt hat. Aber, Hand aufs Herz: Wer solche Fragen nicht beantwortet, produziert doch keine belastbare Fiskalbilanz, sondern eine Zahl für die nächste politische Talkshow. Ich höre schon das Summen der im Anflug befindlichen anklagendenden „Buzzwords“. – phob, -feindlich, rassistisch usw. Sie kennen das ja zur Genüge. Man möchte augenscheinlich keine ehrliche Debatte oder gar eine kriteriengesteuerte Migration nach Deutschland. Dabei wäre ein solcher Bericht keine „Ausländerrechnung“. Es wäre eine Einwanderungsrechnung.
Keiner sollte vor Fakten Angst haben!
Wer Einwanderung politisch steuern will, muss wissen, welche Einwanderung im Land überhaupt funktioniert. Wer Fachkräfte gewinnen will, muss überprüfen können, ob tatsächlich Menschen kommen, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht und tatsächlich eingesetzt werden. Selbst wer humanitäre Aufnahme befürwortet, sollte auch deren Kosten benennen können. Humanitäre Verpflichtungen werden nicht dadurch unmoralisch, dass man ihre Kosten ausrechnet! Genauso wenig wird wirtschaftlich erfolgreiche Einwanderung dadurch weniger erfolgreich, dass man ihren Nutzen nachweist. Dänemark macht es vor. Deutschland sollte es endlich auch tun. Die entscheidende Frage ist erstaunlich einfach: Wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Deutschland von Zuwanderung wirtschaftlich und fiskalisch profitiert, was spricht denn dann dagegen, diesen Nutzen ebenso offen zu berechnen wie mögliche Belastungen?
Es fehlt in Deutschland ein systematisiertes Berichtswesen. Also nicht einfach mal eine Studie, und das war’s. Es hilft der öffentlichen Wahrnehmung ebenfalls wenig, wenn das Nachbohren von Opposition ausgesuchte Einzelzahlen zu Tage fördert. Ich finde, es täte der öffentlichen Diskussion gut, wenn jedes Jahr ein Bericht vorgelegt würde, mit dem Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen arbeiten könnten: nach derselben Methodik, mit denselben Kriterien, vergleichbar und öffentlich nachprüfbar. Vor Fakten, Daten und Beträgen muss eine Regierung keine Angst haben. Vor dem, was sie zeigen könnten, offenbar schon.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
