Ideologie vor Menschen – das ist die Grunddevise des deutschen Linksstaats. Dass die Brandmauer gedacht ist, um demokratisch mögliche Mehrheiten auszuhebeln, zeigt sich nicht nur an der Formierung einer schizophrenen Bundesregierung aus einer Union, die im Wahlkampf das genaue Gegenteil versprochen hatte, mit der diametral entgegengesetzten SPD, obwohl alle CDU-Forderungen mit der AfD durchsetzbar gewesen wären; auch die Linkspartei ist dieser unseligen Doktrin natürlich zugewandt.
In seinem bereits millionenfach geklickten Interview bei Ben Berndt alias „Ungeskripted“ hat Ulrich Siegmund auf einen regelrechten Skandal hingewiesen, der zeigt, wie Brandmauer-Wahn und Parteiensystem demokratische Prozesse und parlamentarische Zusammenarbeit in diesem Land aushebeln: Er schildert darin einen schon einige Zeit zurückliegenden Fall, in dem die Linken ihr eigenes Gesetz lieber verhinderten, statt es mit einer zum Zeitpunkt der Abstimmung rechnerisch möglichen Mehrheit durch Stimmen der AfD zu beschließen. In der bewussten zu später Stunde erfolgten Sitzung waren zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei nicht mehr im Plenum, Linke und AfD hätten genug Stimmen gehabt – doch dann forderte die Linken-Fraktionssitzung ihre eigenen Mitglieder auf, ebenfalls den Saal zu verlassen, um die Mehrheit zu kippen und so den eigenen Gesetzesentwurf zu sabotieren.
Brandmauer als Selbstzweck
Besonders skandalös: Es soll dabei, so Siegmund, um Eingliederungshilfe, mithin um den Schutz von Menschen mit Behinderung gegangen sein. Parteiräson vor Behinderten – das ist keine Politik, sondern pure Prinzipienlosigkeit. Gerade die Linken sind dafür berüchtigt: Während sie draußen „Solidarität“ schreien, verraten sie im Saal genau die, die sie angeblich schützen wollen. Nur damit niemand mit der AfD in einen Topf geworfen wird. Wie kann ein politisches Milieu eigentlich sinken?
Solche Vorgänge sind keine Ausnahme, sie passieren immer wieder. Lieber sabotiert man die eigenen politischen Forderungen, als dass man sie mit „falschen“ Mehrheiten erreicht. Die Brandmauer wird zum Selbstzweck: Eigene Anträge werden zurückgezogen oder bewusst so gestaltet, dass eine Zustimmung der AfD vermieden wird – selbst wenn es um konkrete Verbesserungen für Schwache geht. In Landtagen und Kommunen wiederholt sich das Muster: Sachpolitik weicht dem Dogma der Ausgrenzung. Zufallsmehrheiten werden skandalisiert, echte parlamentarische Mehrheiten ignoriert. Das Ergebnis ist nackter Stillstand – während Menschen mit Behinderung weiter auf bessere Unterstützung, derweil Parteien ihre moralische Reinheit pflegen. Doch Demokratie lebt von Mehrheiten und Kompromissen, nicht von Tabus, die Lösungen blockieren. Wer die Brandmauer höher baut als den Schutz der Betroffenen, verrät nicht nur die Schwachen – er untergräbt das Parlament selbst. Siegmund hat den Finger auch an dieser Stelle in die richtige Wunde gelegt. (TPL)
