Neu freigegebene Dokumente enthüllen, dass ein FBI-Netzwerk die Ukraine-Geschäfte der Biden-Familie jahrelang vertuschte. Gleichzeitig nutzte der FBI die Akten als Druckmittel gegen Joe Biden. Bis zu 40 Informanten lieferten belastendes Material. Gleichzeitig wurden die Beweise zur Verwicklung des Biden-Clans in zwielichtige Geschäfte in der Ukraine in der Öffentlichkeit als „russische Desinformation“ dargestellt.
Dokumente der Geheimdienstaufsicht ODNI stützen die Vorwürfe einer gezielten Täuschung, die ihren Ausgangspunkt im Fund des Hunter-Biden-Laptops nahm. Bereits 2019 bildete das FBI eine geheime Agentengruppe zur Vertuschung der Biden-Geschäfte in der Ukraine. Der prominente republikanische Abgeordnete Jim Jordan, verantwortlich für den Untersuchungsausschuss zur Wahlmanipulation, ordnet das Täuschungsmanöver ein: „Es war eine Farce. Wir wussten genau, was sie taten.“
Dubiose Geschäfte im Visier des Kongresses
Um Bidens Präsidentschaftswahl zu sichern, hat das geheime FBI-Netzwerk den Kongress aktiv getäuscht. Im Rahmen eines sogenannten „Defensive Briefings“ wurden republikanische Abgeordnete rund um Jim Jordan im August 2020 gezielt hinters Licht geführt. Die FBI-Beamten rieten ihm und seinem Stab ausdrücklich ab, weiter gegen Hunter Biden zu ermitteln. Der prominente Republikaner arbeitet die Deepstate-Aktivitäten der Biden-Ära in einem Sonder-Unterausschuss zur Instrumentalisierung der US-Regierung auf.
Die deklassifizierten Unterlagen zeigen, dass Agenten der Foreign Influence Task Force bereits im Dezember 2019 – einen Monat nach der Beschlagnahmung des Laptops – die geheime Gruppe „Round River“ bildeten. Ihr Auftrag: Jede abträgliche Information über Joe Biden, Hunter Biden und das ukrainische Energieunternehmen Burisma zu sammeln und als russische Desinformation zu brandmarken. Auf dem Laptop waren sowohl Drogen- und Sexeskapaden als auch Ukraine-Geschäfte Bidens dokumentiert.
Umweltminister wurde durch Burisma zum Oligarchen
Im Zentrum des Skandals steht Burisma Holdings, ein riesiger Gasförderer mit operativem Hauptsitz in Kiew und rechtlichem Sitz auf Zypern. Der Gründer des Konzerns, der frühere ukrainische Umweltminister Mykola Slotschewskyj, nutzte seine politischen Ämter schamlos aus, um seiner eigenen Firma wertvolle staatliche Förderlizenzen zuzuschanzen, und stieg so zum korrupten Oligarchen auf. Bei diesem dubiosen Konzern kassierte Hunter Biden bis zur Unternehmensauflösung im Jahr 2023 zeitweise mehr als 50.000 Dollar monatlich für einen Posten im Verwaltungsrat.
Biden-Infos als „russische Desinformation“ verklärt
Geleitet wurde die Vertuschungsaktion von der hochrangigen FBI-Beamtin Nikki Floris, die direkt an FBI-Direktor Christopher Wray berichtete und intern damit prahlte, eine „Schattenregierung“ im FBI zu führen. Das Netzwerk hielt die Information über die nachweisliche Echtheit des Laptops seit Ende 2019 bewusst zurück. Stattdessen befeuerte das FBI bei den Tech-Konzernen im Silicon Valley gezielt den Desinformations-Verdacht, was im Oktober 2020 zur totalen Zensur und Blockade des New York Post-Berichts über den Biden-Laptop auf Facebook und Twitter führte.
Wirkte das Deepstate-Netzwerk auch in Europa?
Genau diese Vorgehensweise der gezielten Wahlmanipulation über Geheimdienstdokumente konnte auch in Europa beobachtet werden. Kurz vor der Europawahl 2024 führten lancierte Geheimdienstberichte über angebliche russische Geldzahlungen zur medialen Hexenjagd gegen zahlreiche Politiker in mehreren europäischen Ländern. In Deutschland erwischte es am härtesten den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Trotz mittlerweile 29 Hausdurchsuchungen wurde bei ihm jedoch nie etwas Belastendes gefunden, die Vorwürfe blieben bis heute völlig haltlos, nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklage zu Stande bringen.
Der politische Schaden war dennoch exakt wie geplant angerichtet: Betroffene oppositionelle Parteien scheiterten an Wahlhürden, und die rechtsgerichtete ID-Fraktion verlor massiv an Boden, indem sie statt der prognostizierten 85 nur 58 Mandate im EU-Parlament erreichte. Kritiker sehen auch hier ganz klar die Handschrift einer Verquickung mit westlichen Geheimdienststrukturen. Die EU-Wahlmanipulation traf auch osteuropäische Regierungen bereits signifikant; so musste etwa Tschechiens Geheimdienstchef wegen der Verwicklung in solche Machenschaften gehen. Doch Aufklärung könnte bald auch in der EU erfolgen: Nach Jim Jordans Vorbild streben auch die geschädigten Parteien im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der EU-Wahlmanipulation 2024 an. (JS)
