Der Aufruf von Sven Hüber, des Vize-Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der letzte Woche forderte, Polizisten in Sachsen-Anhalt sollten einer möglichen AfD-Regierung den Gehorsam verweigern, war offenbar nicht der unabgesprochene Vorstoß einer Einzelperson, sondern genießt den vollen Rückhalt des Gewerkschaftsvorsitzenden Jochen Kopelke. Dahinter steckt ein internationales Netzwerk von linken Polizei-Gewerkschaften, die Aufstieg rechter Parteien verhindern wollen – und falls dies nicht gelingt, planen, deren Regierungen zu sabotieren. Dies ergaben Recherchen von „Nius“. Im April hatten die Gewerkschaften ihr Bündnis, das den Namen „Democratic Policing Initiative“ trägt, durch die Unterzeichnung eines Memorandums in Berlin besiegelt. „Die Initiative soll eine breite, atlantiküberspannende Plattform zur Stärkung demokratischer Polizeiarbeit, zur Förderung professioneller Standards und zur besseren Zusammenarbeit beim Schutz vulnerabler Gruppen schaffen“, hatte Kopelke dazu erklärt. Hinter dieser nichtssagenden Aussage steckt jedoch die dezidierte Absicht, Polizisten gegen die eigene Regierung aufzuwiegeln, wenn diese aus Parteien besteht, die den linken Gewerkschaftlern nicht zusagt.
Ziel des Bündnisses sei, „dass wir uns nicht an tyrannischer Herrschaft beteiligen“, hatte der US-Polizeifunktionär Paul Goldenberg verkündet – und unter „tyrannischer Herrschaft“ versteht man nicht-linke Regierungen. „Die Polizeichefs und Führungskräfte der Polizei müssen verstehen: Wie konnte es zum Holocaust kommen? Wo war die Polizei? Welche Auswirkungen hätte es, wenn so etwas noch einmal passieren würde? Und warum es so wichtig ist, dass die Polizei nicht politisiert wird?“, so Goldberg weiter.
Faktische Umsturzpläne
Dabei sind er und seine Mitstreiter es, die die Polizei politisieren, indem sie bei jeder rechts-konservativen Regierung sofort einen neuen Holocaust heraufziehen sehen und darauf das Recht ableiten, den Gehorsam aufzukündigen. Die GdP hat sogar eine „Remonstrations-Checkkarte“ entwickelt. Remonstration bezeichnet das Recht von Beamten, bei ihren Vorgesetzten Bedenken gegen dienstliche Anordnungen anzumelden, wenn sie befürchten, dass die Anordnung rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein könnte. Die Checkkarte enthält Text-Bausteine, mit denen Polizisten ihren Widerstand begründen können, etwa: „Ich halte diese Anordnung für strafbar, deshalb werde ich sie nicht befolgen“.
Es sind faktische Putsch- und Umsturzpläne, die hier entworfen wurden. Denn natürlich werden die GdP und ihre Anhänger jede Anweisung einer AfD-Regierung kurzerhand für rechtswidrig erklären, da die Partei ja vom Verfassungsschutz als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Die Polizei-Gewerkschaften fungieren dabei auch selbstermächtigt als Kontrolleure sozialer Medien, da diese „Hass und Intoleranz verstärken und beschleunigen“. Die Rutgers Universität, an der Goldenberg tätig ist, durchforstet das Internet seit Jahren mit einer eigenen Forschungseinheit namens „Network Contagion Research Institute“. Diese sammelt Posts mit angeblicher „Hassrede“ und leitet sie an die Polizei weiter.
Auch bei der Bundeswehr Planungen von Gehorsamverweigerung bis Intervention
Da bei der Bundeswehr parallel ähnliche Bestrebungen verfolgt und die innere Säuberung von unliebsamen AfD-Funktionären und Dissidenten zumindest informell im Gang ist, kann man davon ausgehen, dass im Fall der Fälle wohl nicht zurückgeschreckt würde vor einem echten Staatsstreich gegen gewählte, aber unliebsame AfD-Landesregierungen und entsprechenden Inlandseinsätzen zur Niederschlagung von dann nicht ausgeschlossenen Unruhen. Dies wäre dann tatsächlich der Startschuss eines Bürgerkrieges. Die bereits für den Fall eines AfD-Verteidigungsministers offen diskutierte Gehorsamsverweigerung von Soldaten wurde ja bereits offen thematisiert – und tatsächlich war es ursprünglich sogar diese Debatte um ein angebliches Befehlsverweigerungsrecht (aufgrund des Gebots Inneren Führung im Fall einer angeblichen “extremistischen“ Regierung), die dann auch zu entsprechenden Überlegungen bei der Polizei führte – und damit auch zu Hubers erschreckenden Offenbarungen.
Inwieweit man diesen Kurs in der GdP mitträgt, ist unklar. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin hatten sich vehement von Hübers Beitrag distanziert. Kopelke dürfte Hübers Gefasel über Widerstand und sogar „inneren Notstand“ im Falle einer AfD-Landesregierung inhaltlich voll zustimmen, über die bundesweite öffentliche Aufmerksamkeit, die seine Gewerkschaft und damit auch seine linken Umtriebe ausgelöst hat, aber dennoch äußerst pikiert sein. Denn nun weiß man umso besser, womit man es bei der GdP zu tun hat – nämlich mit einem linken Verein, der Polizisten für seine eigene politische Agenda instrumentalisiert, eigene Politik betreibt und sogar Putschpläne auskocht, falls man mit einer Regierung nicht einverstanden ist. (TPL)
