Von den nationalen und internationalen Medien weitestgehend verschwiegen, finden seit Ende Juli in den Niederlanden wieder massive Bauernproteste statt, die weiter anhalten – und ein,aö wieder ist die wahnwitzige Klimapolitik der Auslöser dafür; konkret der Beschluss der Regierung, den Stickstoffausstoß der Landwirtschaft bis 2035 um 42 bis 46 Prozent gegenüber 2019 zu senken. Die Folge dieses neuerlichen Irrsinns sind unter anderem verweigerte Stickstoffgenehmigungen von Behörden, etwa in der Provinz Noord-Brabant für fünf Geflügelbetriebe, die in der Nähe besonders geschützter Naturgebiete liegen. Ein Gericht hatte eine massive Reduzierung der Belastung angeordnet. Da Gespräche über Alternativen gescheitert seien, sehe man keine andere Möglichkeit.
Dabei sind die Genehmigungen, die überhaupt noch erteilt werden, ohnehin bereits mit erheblichen Schikanen verbunden. Nun erhalten Landwirte, die den Emissionsreduzierungsblödsinn mitgemacht haben, dennoch keine Genehmigungen, weil die absurden Vorgaben immer weiter verschärft werden. Die Lage ist derart dramatisch, dass das Provinzparlament seinen Sommerurlaub für eine Sondersitzung unterbrach. Landwirtschaftsminister Jaimi van Essen versprach vor der Sitzung, alles tun zu wollen, um die Genehmigungen der fünf Betriebe zu retten – allerdings erfolglos.
Panik im Agrarsektor
Die Bauern greifen nun wieder auf ihr bewährtes Mittel zurück, mit ihren Traktoren Straßen zu blockieren und dabei die Nummernschilder abzukleben, damit keine Bußgelder verhängt werden können. Außerdem ziehen sie vor Rathäuser und andere öffentliche Gebäude. Seit über zwei Wochen halten die Proteste an, die nächste größere Aktion soll am 15. September, dem niederländischen Prinzentag, folgen.
Astrid Francis, eine der Organisatorinnen, erklärte, die neuen Stickstoffpläne hätten im Agrarsektor „Panik“ ausgelöst. Wenn der Staat in Brabant Genehmigungen einziehen könne, könne am Ende jeder Bauer im Land alles verlieren. Das Fachmagazin „Melkveebedrijf“ sieht bereits die mögliche „Anfangsphase eines neuen Zyklus von Bauernprotesten“.
Eigentlich hätten viele Landwirte genug von Protesten gehabt, dies habe sich durch die immer neuen Unsicherheiten bei Genehmigungen und Stickstoffpolitik jedoch geändert. Dieser Aufstand gegen die Willkür der autoritären und völlig überflüssigen Klimapolitik wird in den Medien aber nach Kräften unterschlagen. Die breite Öffentlichkeit soll offenbar nicht mitbekommen, dass es nicht nur in der Migrations- , sondern auch in der Klimapolitik, dem zweiten Sargnagel Europas, immer mehr Menschen gibt, die ihrer Vernichtung nicht mehr tatenlos zusehen. (TPL)
