“Unsere Demokratie™” mal wieder in Aktion: Am 17. August 2026 erhielt Martina Müller die fristlose Kündigung von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH. Die Verwaltungsfachkraft war für diese gemeinnützige kirchennahe Firma seit dem 20. Juni 2011 im Friedel-Orth-Hospiz Jever beschäftigt und dort zugleich Erste Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Da sie bei den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Listenplatz 1 der AfD für den Kreistag Friesland außerdem für den Gemeinderat Wangerland kandidiert, hatte die Einrichtung sie bereits am 30. Juli 2026 auf übergriffige und grundgesetzwidrige Weise schikaniert, indem sie die Frau abgemahnt und aufgefordert hatte, ihre Kandidaturen bis zum 7. August wirksam zurückzuziehen (!). In der Abmahnung hieß es, sie solle von einer „aktiven, nach außen sichtbaren Unterstützung der AfD Abstand nehmen“.
Als Nachweis forderte der Arbeitgeber eine Bestätigung, andernfalls drohten weitere arbeitsrechtliche Schritte bis zur Kündigung. Man muss sich diesen antidemokratischen und autoritär-anmaßenden Vorgang einmal vor Augen führen, denn er zeigt, wie weit dieses Land inzwischen wieder gekommen ist. Müller hielt selbstredend an ihren Kandidaturen fest – und verlor den Job. Besonders skandalös: Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Der Träger begründet den Schritt mit einem angeblichen Verstoß gegen Mitarbeitsrichtlinien und Loyalitätsobliegenheiten – und beruft sich auf die völlig absurde Willküreinschätzung der AfD Niedersachsen als “gesichert rechtsextremistisch” durch den weisungsgebundene niedersächsischen Verfassungsschutz – eine Bewertung, die gerichtlich umstritten bleibt. Erneut zeigt sich, welche Wirkung im formalitäts- und obrigkeitshörigen Deutschland solche “offiziellen“ Einschätzungen auch ohne jede rechtliche Substanz und Bindungswirkung entfalten.
Demokratie mit Füßen getreten
Eine ohne tragfähige Begründung durch eine Behörde, die vom durch die AfD-Erfolgen in seiner Macht bedrohten politischen Einheitskartell gesteuert wird, verhängte Etikettierung wird zum Feigenblatt und Vorwand für die Diskriminierung und Existenzvernichtung Andersdenkender – ein verbrecherischer Irrinn, der überall Schule macht, wo der Linksblock auf dem absteigenden Ast ist. Bundestagsabgeordneter Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund, der selbst von der Hexenjagd gegen seine Partei betroffen ist und von der Kandidatur für das Landratsamt ausgeschlossen wurde (wogegen er inzwischen in zweiter Instanz klagt), reagierte scharf: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen.“ Er fordert den Rückzug von Kündigung und Abmahnung sowie eine Entschuldigung – andernfalls wolle er sich im Bundestag für den Ausschluss der Diakonie von staatlicher Finanzierung einsetzen.
Martina Müller selbst zeigte sich enttäuscht: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis einsetzen möchte.“ Sie werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und halte an ihren Kandidaturen fest.Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Darf ein kirchlicher, staatlich geförderter Träger das passive Wahlrecht seiner Mitarbeiter so massiv einschränken? Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Diakonie schweigt bislang. Müller kämpft weiter – beruflich und politisch. (TPL)
