Der Berliner Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt ist der erste derartige Amtsträger, der einer Familie im Bezirk Neukölln die Unterkunft verweigert hat. Es handelt sich um Rumänen, die zwar zuhause Urlaub machen, dann aber in eine Berliner Notunterkunft für Obdachlose zurückkehren. „Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, kann dort auch dauerhaft leben und muss nicht in Deutschland Sozialleistungen und Unterkunft bezahlt bekommen“, stellte Rehfeldt fest. Die Familie stellte einen Eilantrag vor Gericht, mit dem sie die Rückkehr in die Unterkunft erzwingen wollte, in der sie ohnehin zigfach gegen die Hausordnung verstoßen hatte. Die Richterin lehnte dies mit der Begründung ab, es mangele „an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der geltend gemachten Obdachlosigkeit“. Für deutsche und insbesondere Berliner Verhältnisse ist dies ein geradezu revolutionäres Urteil.
Darüber hinaus strich die Familie auch noch 1.700 Euro Sozialleistungen ein, plus rund 45 Euro pro Person und Tag, insgesamt 5.400 Euro im Monat. Die EU-Freizügigkeit und der deutsche Sozialstaatswahnsinn machens möglich. Dies unterstreicht erneut, warum Deutschland der größte Migrationsmagnet der Welt ist. Wer so verrückt ist, absolut jedem Unsummen zuzuschanzen, die um ein Zigfaches über dem liegen, was sie in ihren Ländern mit Arbeit verdienen könnten und sowohl Obdachlosen, die Urlaub in der Heimat machen und sogar noch per Haftbefehl gesuchten Kriminellen Sozialleistungen gewährt, braucht sich wahrlich nicht zu wundern, wenn die halbe Welt sich auf den Weg nach Deutschland macht. Es ist unfassbar, wie ein Staat das Geld seiner Bürger milliardenfach an Fremde ausschüttet, die so viel Dummheit natürlich weidlich ausnutzen. Das Urteil, das den Rumänien die Rückkehr in die Unterkunft verwehrte, ist dabei keineswegs selbstverständlich. Es hätte auch anders ausfallen können.
Haltet den Dieb…
Auch was das Thema Abschiebungen betrifft, macht Deutschland sich weiterhin zum Narren. Nicht nur, dass diese kaum vollzogen werden, obwohl rund 250.000 Menschen ausreisepflichtig sind; wer sich ihnen entzieht, indem er untertaucht, hat trotzdem noch Anspruch auf Sozialhilfe! Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings fordert nun, dem ein Ende zu machen. Der Rechtsstaat dürfe sich hier nicht vorführen lassen, verkündete er. Allein im ersten Halbjahr 2026 scheiterten fast 9.000 Abschiebungen, meistes daran, dass die Kandidaten nicht angetroffen wurden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman fordert nun, das systematische Abtauchen vor der Abschiebung müsse ein Ende finden. In der Koalition haben man bereits beschlossen, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland die Sozialleistungen komplett zu streichen. Diese absolute Selbstverständlichkeit wurde erst jetzt beschlossen.
Ausgerechnet die Union, die 2015 die Schleusen für die millionenfache Massenmigration, die den deutschen Sozialsystem endgültig den Rest gibt, geöffnet hat und dessen Missbrauch tatenlos zusieht, spielt sich nun im Wahlkampf wieder einmal als Kämpfer gegen die Zustände auf, die sie selbst herbeigeführt hat. Krings und Hoffmann fordern auch konsequenten Abschiebegewahrsam. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass es viel zu wenige Abschiebungen gibt und die Betroffenen einfach untertauchen können. Die Union finanziert sogar NGOs mit, die illegalen Migranten dabei helfen, sich ihrer rechtmäßigen Abschiebung zu entziehen. Es ist lächerlich und zutiefst verlogen, wenn nun, wo mehrere Landtagswahlen anstehen, bei denen sich Erdrutschsiege der AfD abzeichnen, solche Forderungen erhoben werden, die schon längst hätten umgesetzt werden müssen; ungeachtet dessen, dass es ohnehin ein ungeheuerlicher Skandal ist, dass solche Missbräuche überhaupt möglich sind. Dabei weiß man in der Union genau, dass ihr Brandmauer-Koalitionspartner SPD solchen Verschärfungen der Migrationspolitik nicht zustimmen wird. Das Gerede von Krings und Hoffmann ist deshalb nur neuerliche Augenwischerei. Nach den Wahlen wird man davon nichts mehr hören, und der ganz normale Wahnsinn geht munter weiter. (TPL)
