Dass sich viele Menschen in den Städten Nordrhein-Westfalens nicht mehr sicher fühlen, ist eine Tatsache. Besonders Frauen erleben öffentliche Räume nachts als Angsträume: Laut LKA-Dunkelfeldstudie SKiD 2024 fühlen sich nur rund 9–11 Prozent der Frauen in Parks und etwa 11–16 Prozent an Bahnhöfen nachts eher oder sehr sicher – bei Männern liegen die Werte deutlich höher. Die SPD-Landtagsfraktion reagiert darauf mit einem landesweiten „Frauensicherheitsprogramm“. Vizefraktionschefin Lisa Kapteinat fordert sogenannte „Safety Walks“: Sicherheitsrundgänge mit Frauen, Polizei, Kommunen und Stadtplanern, um Angsträume zu identifizieren. Vorbilder sind Schweden und Wien – bessere Beleuchtung, übersichtlichere Wege, kürzere Wege zu Kitas. Problematische Orte sollen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, das Land soll finanziell helfen.
Politischer Nonsens-Aktionismus
Das Ganze klingt nach Engagement, ist aber politischer Nonsens-Aktionismus und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Mehr Laternen und „angenehmeres Aufenthaltsklima“ ändern nichts an den realen Gefahren. Solange Täter frei herumlaufen, bleibt Unsicherheit.Dazu Enxhi Seli-Zacharias, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der AfD-Fraktion NRW: „Die SPD will Angsträume in Kommunen mit sogenannten ‚Safety Walks‘ umgestalten. Oder anders ausgedrückt: Behörden sollen für Frauen ein angenehmeres Aufenthaltsklima in den Innenstädten schaffen.”
Solange sich illegal eingereiste Vergewaltiger, Messerstecher und primitive Frauenhasser frei auf deutschen Straßen bewegten, könnten Frauen niemals sicher sein, so Seli-Zacharias. Die Beschwichtigungspolitik der etablierten Fraktionen ist in der Tat höchst scheinheilig.“Statistiken stützen die Kritik: Nichtdeutsche sind bei Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigungen und Messergewalt überrepräsentiert. 2023 gab es in NRW 209 angezeigte Gruppenvergewaltigungen, der Anteil von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund lag weit über dem Bevölkerungsanteil. Auch bei Vergewaltigungen und Gewaltkriminalität zeigen Polizeiliche Kriminalstatistiken deutliche Überrepräsentation. Regionale urbane politische Maßnahmen können subjektives Sicherheitsgefühl vielleicht marginal verbessern – doch ohne konsequente Abschiebung von Straftätern, stärkere Polizeipräsenz und klare Grenzpolitik bleiben „Safety Walks“ Placebos. Die etablierten Parteien verwalten Symptome, statt Ursachen zu bekämpfen – und lassen die Frauen im Stich. (TPL)
