Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) haben wieder einmal eine Großrazzia im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durchgeführt. Dabei wurden die Räumlichkeiten von Iryna Mudra, Selenskyjs stellvertretender Stabschefin und die Büros mehrerer Abgeordneter durchsucht. Laut der Antikorruptionsbehörden handelt es sich um eine koordinierte Sonderoperation mit dem Ziel, ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen, an dessen Spitze ein amtierender sowie ein ehemaliger Abgeordneter des Parlaments stehen sollen. Dem Netzwerk wird vorgeworfen, hochrangige Beamte aus dem Präsidialamt instrumentalisiert zu haben, um Geldwäsche in Höhe von rund 150 Millionen Hrywnja zu betreiben, was umgerechnet etwa 2,9 Millionen Euro entspricht.
Konkrete Namen von Beschuldigten wurden noch nicht genannt. Selenskyj hat Mudra inzwischen entlassen, ohne Gründe dafür anzugeben. Letztes Jahr war auch Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals ins Visier der Ermittler geraten und zurückgetreten. Damit zeigt sich erneut, dass der vermeintliche Vorkämpfer von Demokratie und Rechtstaatlichkeit von einem hochkorrupten Umfeld umgeben ist. Es ist ausgeschlossen, dass Selenskyj von alledem nichts weiß. Man muss zwingend davon ausgehen, dass er an diesen Gaunereien beteiligt ist oder sie zumindest deckt.
“Systemische Regierungskrise”
Während nicht anzunehmen ist, dass dieser neuerliche Skandal bei seinen europäischen Freunden und Gönnern endlich zu einem Umdenken und einem Ende der ständigen Milliardenzahlungen an diesen korrupten Moloch führt, bröckelt Selenskys Legitimität im eigenen Land immer mehr. Der von ihm letzten Monat entlassene, überaus populäre Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow forderte in einem Video die Abhaltung von Wahlen, obwohl diese laut Verfassung in Kriegszeiten eigentlich verboten sind. Fedorow sprach von einer tiefgehenden und „systemischen Regierungskrise“. Der Staatsapparat neige dazu, sich selbst zu schützen und dringend notwendige Modernisierungen zu blockieren. Vor allem die Korruption im Beschaffungswesen der Armee behindere den Kampf der Ukraine an der Front massiv. Der demokratische Prozess dürfe nicht als Geisel des russischen Angriffs dienen, kritisierte er.
Genau das ist jedoch der Fall. Der Krieg hält Selenskyj an der Macht und gibt ihm quasi-diktatorische Machtbefugnisse und seiner Kamarilla die Möglichkeit zur Selbstbereicherung in gigantischem Ausmaß. Doch das alles schadet ihm in Berlin, Paris, London und Brüssel nicht. Dort wird ihm weiterhin jeder Wunsch von den Augen abgelesen und die Gelder und Waffen fließen, wie er es will. Am Ende wird es wohl das eigene Volk sein, das seinen Machenschaften ein Ende macht – aber auch von der nächsten Regierung wäre in diesem auf allen Ebenen hoffnungslos korrupten Land keine Besserung zu erwarten, das die wahnsinnige europäische Politkaste auch noch so schnell wie möglich in die EU aufnehmen will. (TPL)
