Libyen lebt eigentlich vom Erdöl. Doch nun tut sich offenbar eine zweite lukrative Geldquelle auf. Der “Spiegel“ berichtet vorgestern über interne EU-Unterlagen: Ostlibyens Machthaber Khalifa Haftar setzt Europa mit Migranten unter Druck.
Libyen ist politisch ein Trümmerfeld. Beim Ölgeschäft funktioniert das Land erstaunlich gut. Internationale Konzerne holen weiter Rohöl aus dem Boden und verdienen daran. 2011 wurde Muammar al-Gaddafi getötet. Danach versank Libyen im Chaos. Von einem geeinten Staat ist das Land bis heute weit entfernt. Im Westen sitzt eine wackelige Regierung in Tripolis. Im Osten bestimmt Khalifa Haftar das Geschehen, ein früherer General Gaddafis. Er kontrolliert mit seinen Streitkräften große Teile des Ostens und Südens.
Zweifache Einnahmen: Öl und afrikanische Migranten exportieren
Haftar sitzt damit nicht nur auf Land, sondern auch auf einem beträchtlichen Teil des libyschen Ölschatzes. Libyen fördert rund 1,4 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Doch der alte General (82) hat offenbar noch etwas entdeckt, das Europa ebenfalls teuer zu stehen kommen kann: Migranten.
Marokko erpresst die EU bereits zu Millionen
Die EU braucht nordafrikanische Staaten, damit Migranten möglichst gar nicht erst Richtung Europa aufbrechen. Das kostet. Für Marokko stellte Brüssel allein 2023 ein Migrationsprogramm über 152 Millionen Euro bereit. Dazu kamen in den Jahren zuvor weitere dreistellige Millionenbeträge. Ceuta ist nur einer der Brennpunkte.
Da könnte man sich in Ostlibyen gedacht haben: Das können wir auch!
Geld oder Migranten
Von Ostlibyen kommen inzwischen deutlich mehr Migranten nach Kreta. Die Menschen kaufen in Bengasi natürlich kein Ticket wie unsereins für eine Kreuzfahrt auf dem Bodensee. Hinter den Überfahrten stehen Schleuser, Netzwerke und politische Interessen. Kreta gehört zu Griechenland und damit zur EU. Wer dort vom Boot steigt und „Asyl“ sagt, hat schon halb gewonnen.
Haftar kennt Europas schwache Stelle. Seine Botschaft lässt sich deshalb auf einen einfachen Satz bringen: Geld oder Migranten. Wir können liefern.
Interne EU-Papiere zeigen, wie nervös Brüssel darauf reagiert. Diplomaten sprechen sogar über mögliche „Vergeltungsmaßnahmen“, falls Haftar verärgert werde. Genannt wird ein „massiv erhöhter Zustrom von Migranten aus Libyen“. Offiziell nennt man das nicht Erpressung. Aber was anderes ist es denn?
Alle Jahre wieder – alle zehn Jahre wieder
Was Deutschland 2015 ertragen musste, will hier kaum jemand ein zweites Mal erleben. Die sogenannte Willkommenskultur hatte einen Preis, den vor allem die eigene Bevölkerung zahlte. Wohnungen wurden knapper, Schulen voller, Sozialkassen leerer. In den Städten veränderte sich das „Stadtbild“ massiv, was sogar Merz erkannte.
Dazu kamen Gewalttaten, Messerangriffe und sexuelle Übergriffe, bei denen Täter aus dem Kreis der Zuwanderer stammten. Solche Fälle trafen nicht irgendeine Statistik, sondern Menschen auf Bahnhöfen, in Parks und auf Straßen. Seitdem ist das Wort Migration für viele Deutsche nicht mehr mit Teddybären am Bahnhof verbunden, sondern mit der Frage, wie viel ein Land verkraften kann. Genau deshalb weiß Haftar, wo Europas empfindliche Stelle liegt.
Brüssel liefert Ausbildung und Radar
Nun soll die europäische Marinemission Irini Haftars Leute ausbilden und langfristig ausrüsten. In Bengasi ist eine Radarstation vorgesehen. Damit sollen Migranten abgefangen werden.
Die deutschen Grünen werden wieder jubeln: Uns werden wieder neue Menschen geschenkt.
