Der Verein „Die Freunde der Demokratie e.V.“ mit Sitz in Jesteburg, der regelmäßig ergebnisoffene Bürgerbefragungen zu politischen Themen in allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands durchführt, hat eine Online-Abstimmung im Landkreis Friesland gestartet. Im Rahmen dieser nichtamtlichen Befragung können ausschließlich Bürger des Landkreises vom 21. bis 28. August 2026 darüber abstimmen, ob Martin Sichert zur Landratswahl zugelassen werden soll. Der Verein verteilt dazu 50.000 Abstimmungsunterlagen (Postkarten mit QR-Code oder Link zur Demokratie-App) an sämtliche Haushalte – passend zu den rund 49.700 Haushalten im Kreis mit etwa 100.000 Einwohnern. Das Ergebnis wird als „Bürgerbescheid“ an die verantwortlichen Politiker und Medien übermittelt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Friesland-Wittmund, Martin Sichert, war am 21. Juli 2026 vom Kreiswahlausschuss des Landkreises mit 6 zu 1 Stimmen nicht als Kandidat für die Landratswahl am 13. September zugelassen worden. Zugelassen wurden Rolf Neuhaus, Sibylle Raquet und Jan Ole Möller. Hintergrund sind berechtigte Zweifel an seiner Verfassungstreue gemäß § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: Landräte begründen ein Beamtenverhältnis auf Zeit und müssen die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes (AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft) und unter Berücksichtigung von Sicherts Funktionen sowie öffentlicher Äußerungen (u. a. als ethnopluralistisch oder revisionistisch bewertet) eine entsprechende Einschätzung abgegeben. Eine Parteimitgliedschaft allein reiche nicht aus, betonte der Ausschuss.
Sichert: “Starkes Zeichen für die Demokratie setzen!”
Sichert legte Rechtsmittel ein (Jouwatch berichtete). Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte seinen Eilantrag am 17./18. August 2026 ab; eine Überprüfung sei erst nach der Wahl per Wahleinspruch möglich. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Fall sorgte bundesweit und international für Aufmerksamkeit. Zur Initiative des Vereins teilt Martin Sichert mit: „Ich begrüße das Projekt der ‚Freunde der Demokratie‘. Die Wähler sind der Souverän unserer Demokratie. Wer, wenn nicht die Bürger, soll entscheiden, wer Landrat wird und wer nicht? Ganz viele Bürger haben mich in den letzten Wochen gefragt, was sie denn gegen den undemokratischen Ausschluss von der Wahl tun können. Ich finde gut, wenn die Meinung der Bürger abgefragt und den politisch Verantwortlichen gezeigt wird. Demokratie lebt davon, dass die Bürger sich einbringen und ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen können. Eine solche Umfrage unter den Bürgern belebt die Demokratie in Friesland. Ich rufe daher alle Bürger auf, an der Online-Abstimmung mitzumachen und ein starkes Zeichen für die Demokratie zu setzen, damit die Verantwortlichen sehen, dass den Menschen die freiheitlich-demokratische Grundordnung am Herzen liegt, und dass sie politische Willkür nicht akzeptieren.“
Der überparteiliche Jesteburger Verein betont, demokratische Wahlen lebten von echter Auswahl; der Ausschluss berühre einen Kernbereich der Demokratie. Er lädt Bürger ein, die Unterlagenverteilung zu unterstützen. Das Votum solle den politischen Druck erhöhen. Dies ist in der Tat überfällig… (TPL)
