Weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung die Nerven völlig blank. Das Altparteienkartell, seine Medien und seine zahllosen Kostgänger fürchten um ihre Pfründe, die die AfD streichen will. Dazu gehört auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig ist. Die AfD will aus dem Medienstaatsvertrag aussteigen, der den linken Propagandaschleudern ARD und ZDF ihre Zwangsgebühren sichert. Deshalb hat der zur ARD gehörende MDR am gestrigen Montagmorgen nach einer Nachricht fünf Sekunden lang Stille als Zeichen gegen eine mögliche AfD-Regierung gesendet. „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren“, raunte eine Nachrichtensprecherin nach der kurzen Unterbrechung. Auch auf dem Instagram-Account des Senders wurden einige Bilder durch schwarze Kacheln ersetzt. Leserbriefe hätten gezeigt, dass viele Menschen gar nicht mitbekommen hätten, dass die AfD den Medienstaatsvertrag kündigen wolle, heißt es auf der MDR-Webseite.
Da jedes Bundesland den MDR-Rundfunkstaatsvertrag zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen kann, würde es den MDR ab dem 1. Januar 2029 nicht mehr geben. „Die Leidtragenden wären die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt, die den MDR und seine Angebote oft und gern nutzen und schätzen“, meint der Sender. Denn „viele beliebte“ Angebote aus Fernsehen und Rundfunk würden dann wegfallen, wie möglicherweise der MDR Musiksommer oder die Sendung „Unser Dorf hat Wochenende“. Selbst bei einer rechtmäßigen Kündigung müssten die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin die Rundfunkgebühren in Höhe von 18,36 Euro pro Monat zahlen, da dieser Betrag vom Bundesverfassungsgericht vorläufig in Kraft gesetzt worden sei, weil sich die Bundesländer 2021 nicht auf einen neuen Betrag einigen konnten, informiert der MDR weiter.
Vor allem Sorge um die eigene zwangsgebührenfinanzierte Vollversorgung
Dieses Gejammer zeigt, dass die nackte Panik umgeht. Die Leidtragenden bei der Umsetzung des AfD-Wahlversprechens wären vor allem die grotesk überbezahlten Hierarchen des MDR. Warum die AfD dem Unwesen der Zwangsgebührensender ein Ende machen will und warum, gerade in Ostdeutschland, immer weniger Menschen noch bereit sind, für den linkslastigen Unfug zu bezahlen, den ihnen ARD und ZDF täglich auf allen Kanälen einhämmern, wurde natürlich nicht erwähnt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Medienstaatsvertrag kündigen. Hier wäre der Norddeutsche Rundfunk (NDR) betroffen. Dessen Justiziar Michael Kühn bezeichnete dies als „Frontalangriff auf die freie Medienordnung in Deutschland“. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland „eine sehr ausdifferenzierte Medienordnung“. Das fange damit an, dass die Länder und nicht der Bund zuständig für die Medien und für den Rundfunk die Länder seien. Das seien „die Lehren aus dem Dritten Reich, in dem in Berlin der Volksempfänger, der Reichsfunk, auch propagandistisch tätig gewesen ist“.
Dass ARD und ZDF heute ebenfalls „propagandistisch tätig“ sind, sagte Kühn natürlich nicht. Dafür lieferte er sofort den Grund dafür nach, warum ARD und ZDF endlich abgeschafft werden müssen: „Ich glaube, man muss auch aufpassen, dass man sich nicht Sand in die Augen streuen lässt. Die AfD ist eine in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist erschüttert von vielen Skandalen, und dass eine solche Partei natürlich unabhängige Berichterstattung kritisch sieht und ihr nicht schmeckt, das, finde ich, ist offensichtlich. Die Argumentation, man wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kleiner machen, klingt irgendwie einleuchtend, aber der Hintergrund ist, glaube ich, ein anderer“, schwafelte er. Mit allen Mitteln versucht dieser Milliardenmoloch davon abzulenken, dass er seinen Programmauftrag jeden Tag mit Füßen tritt und deshalb immer unbeliebter wird. Stattdessen spinnt man an der Lüge, die AfD wolle den völlig tadellosen ÖRR loswerden, weil er zu kritisch über sie berichte. Noch in den Begründungen, die er für seine Erhaltung anführt, offenbart sich seine grenzenlose Verlogenheit und Realitätsverdrehung. Die Menschen im Osten dürften es mit großer Mehrheit befürworten, wenn diese unreformierbaren Lügenschleudern endlich abgewickelt werden. Daran ändert alles Gejammer und Geraune nichts, das MDR und NDR nun verbreiten. (TPL)
