Während Millionen Bürger mit steigenden Preisen, Wohnungsnot und klammen Kassen kämpfen, lässt die Politik in Berlin die Sektkorken knallen – mit unserem Geld: Die Sanierung von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, mutiert zum skandalösen Milliarden-Luxusprojekt. Was als „notwendige Instandhaltung“ verkauft wird, kostet die Steuerzahler laut Bundespräsidialamt 601 Millionen Euro – plus 188 Millionen Risikoreserve und 71 Millionen für Preissteigerungen. Dazu kommen 205 Millionen Euro für den flotten Neubau eines Ausweichquartiers nur wenige hundert Meter entfernt, in das Steinmeier und seine 220 Beamten ab Sommer 2026 umziehen. Gesamtsumme: über 1,065 Milliarden Euro. Acht Jahre Baustelle, und der nächste Bundespräsident verbringt seine gesamte Amtszeit in diesem Zweckbau.
Der Bund der Steuerzahler spricht Klartext: „Das ist Geld der Steuerzahler.“ „Hier läppern sich die Euro ordentlich.“ Und: Bei Bauten für die Politik gelten offenbar andere Maßstäbe als Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Neubau einer Hauptwache für 173 Millionen, Geothermie, Parkanlagen – alles „notwendig“? In Zeiten explodierender Staatsschulden wirkt das wie blanker Hohn.
Größenwahn pur
Das Schloss steht unter Denkmalschutz, ja. Doch muss man dafür eine Milliarde verpulvern, während Schulen und Krankenhäuser verfallen? Nicht besser die Kanzleramts-Erweiterung: Aus geplanten Hundertschaften werden 777 Millionen Euro – Experten rechnen mit einer Milliarde. 590 neue Arbeitsplätze, obwohl bereits Überkapazitäten existieren und das Gebäude größer ist als das Weiße Haus. Der Bundesrechnungshof kritisiert Überplanung und leere Büros. Der Steuerzahlerbund nennt es ein „Monument der Steuergeldverschwendung“. Kita, Hubschrauberlandeplatz, neue Brücke. Größenwahn pur.
Zwei Prestige-Projekte, zwei Milliarden Euro. Während der Haushalt knirscht und Bürger sparen müssen, feiert die Elite am Spreebogen. Sparsamkeit? Fehlanzeige. Das ist kein Staat, das ist Selbstbedienung. Die Rechnung zahlen wir. (AK)
