Nicht nur in Köln, sondern bundesweit sorgt die sogenannte Coesfelder Liste für anhaltende Empörung: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen 152 von 471 ausreisepflichtigen Personen – überwiegend aus Westbalkanstaaten – seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Damit wäre nahezu jeder Dritte der Betroffenen strafrechtlich aufgefallen. Zur Erinnerung: Im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde angeboten, für die 471 vollziehbar Ausreisepflichtigen die hierzu notwendigen Passersatzpapiere zu beschaffen, was die Abschiebungen erleichtert oder definitiv ermöglicht hätte.
Doch die Stadt lehnte die Amtshilfe ab. Interne Mails deuten darauf hin, dass man die Betroffenen lieber über das städtische Bleiberechtsprogramm zu einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive führen wollte. Bislang sind lediglich fünf Personen von der Liste ausgereist. 218 befinden sich im Bleiberechtsprogramm, 108 wurden im Rückkehrmanagement betreut.
Hunderte Straftaten verübt
Die Stadtverwaltung inKöln setzt jedoch die Scheuklappen auf – und will die neuen Zahlen nicht bestätigen. Stadtsprecher Alexander Vogel erklärte, es sei “unklar”, ob es sich um rechtskräftige Verurteilungen oder lediglich um Ermittlungsverfahren handele. Stadtdirektorin Dörte Diemert räumte eine „missverständliche und unglückliche Kommunikation“ ein, betonte aber, dass die Fälle weiterbearbeitet worden seien. 2024 seien 229 Menschen abgeschoben und 526 freiwillig ausgereist. Besonders brisant: Unter den Gelisteten sind auch bereits vorbestrafte Personen. Ein mehrfach verurteilter Mann soll mit seiner Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben und bis April 2026 im Bleiberechtsprogramm gewesen sein.
Zudem sollen Mitglieder einer Roma-Großfamilie, deren Namen auf der Liste standen, Anfang August 2026 an einer Schießerei in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein. Tatsache ist: Weil illegale Migranten bleiben konnten, statt außer Landes geschafft zu werden, konnten erst hunderte Straftaten zum Schaden der einheimischen Bevölkerung verübt werden. AfD und CDU sprechen von einem wachsenden Skandal und fordern Konsequenzen. Der Fall wirft ganz grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Ausreisepflichtigen und der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in deutschen Großstädten auf, die von linken Behörden und einer ideologischen Justiz zu Experimentierlaboren des gesellschaftspolitischen Irrsinns umgezimmert werden. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits Anzeigen gegen die Stadt – Zeit wird’s! (TPL)
