Auch in der Berliner Landespolitik schafft es die CDU unter ihrem noch regierenden Totalausfall Kai Wegner, der AfD die Wähler in Scharen zuzutreiben. Wegner fürchtet nun sogar, Polizei und Feuerwehr „gerade massiv an die AfD zu verlieren“. Grund dafür ist das sogenannte Reparaturgesetz seines Finanzsenators Stefan Evers, den die CDU hauruckartig an Wegners Stelle zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl machte, nachdem man ein halbes Jahr zu spät erkannte, dass Wegner durch seine zahllosen Lügen über sein Verhalten während des Stromausfalls im Januar untragbar war.
Bei dem Gesetz, dass die über 60.000 (!) Berliner Beamten dermaßen auf die Palme bringt, dass Wegner ihre Massenabwanderung zur AfD befürchtet, geht es um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine Erhöhung der angeblich zu niedrigen Beamtenbesoldung samt entsprechender Nachzahlungen anordnete.
Der Berliner Gesetzentwurf sieht vor, dass nur Beamte die Nachzahlung erhalten, die zuvor Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt hatten – und je früher diese erfolgte, desto höher fällt die Zahlung aus. Wegner bezeichnete dies als „totalen Mist“, und spricht den Beamten damit aus der Seele. Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, erklärte: „Die Kollegen sind entsetzt über den Entwurf, weil er minimalste Werte ansetzt und mit Taschenspielertricks wie erhöhten Kinderzuschlägen Verfassungsbrüche kaschiert. Es steht außer Frage, dass der Senat hier gerade weiteres Vertrauen und CDU sowie SPD mit diesem Entwurf viele Wählerstimmen verspielt“.
Bloß nichts an den Migrationsausgaben sparen!
Die CDU will das Problem bis nach der Wahl am 20. September verschieben und es dann zum Hauptthema bei Koalitionsgesprächen machen. Das Problem ist, dass sie wahrscheinlich keine Koalitionsgespräche führen wird – denn laut Umfragen zeichnet sich eine links-linke Koalition ab. Die Linke liegt bei 19 Prozent, die Grünen bei 17 und die SPD bei 15. Dies wäre genug für ein solches Alptraum-Bündnis, das dem Shithole an der Spree endgültig den Rest geben würde. Die CDU kommt auf 20 und die AfD auf 17 Prozent. Die Nachzahlung für alle Beamten würde mit 7,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen, die die völlig bankrotte Hauptstadt natürlich nicht hat. Ihm fehle die Fantasie, woher das Geld aus dem Haushalt kommen solle, gestand Wegner. Und wenn, müssten andere Bereiche starke Einschnitte hinnehmen.
Dies würde natürlich vor allem die aberwitzigen Ausgaben für die illegale Massenmigration betreffen. Aber die ist den Berliner Linksparteien ebenso heilig wie im Rest des Landes. Bevor hier ernsthaft gespart wird, lässt man lieber die Einheimischen zugrunde gehen, erst recht, wenn es zu einer ultralinken Koalition kommen sollte. Immerhin kann Wegner sich damit trösten, dass der größte Teil der Polizisten ohnehin längst zur AfD tendieren dürfte, sind sie doch die ersten, die den real existierenden Migrationswahnsinn am eigenen Leib zu spüren bekommen. (TPL)
