Für Linke und Grüne sind Wahlen offensichtlich nur dann demokratisch, wenn das Ergebnis ihre Macht zementiert. Einen Bedeutungsverlust können und wollen sie nicht akzeptieren. Und wenn dann eine relativ neue Partei sich zu einer neuen Volkspartei mausert, sehen sie rot:
Cem Özdemir (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Boris Pistorius (SPD, Bundesverteidigungsminister) haben sich gestern noch einmal in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) ausdrücklich für die baldmögliche Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrensausgesprochen. Was genau fordern sie?Sie plädieren für ein Verbotsverfahren mit Fokus auf die „eindeutig völkischen“ Landesverbände der AfD in:
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Brandenburg
Ausgerechnet also in den Bundesländern, in denen die AfD übernehmen könnte. Was für ein Zufall.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten.“ Sie unterscheiden dabei zwischen einem „deutsch-nationalen“ Teil der AfD (dem man politisch begegnen könne) und einem „völkischen“ Teil, den sie als verfassungsfeindlich und nicht mit Argumenten allein bekämpfbar einstufen.“
Wenn einem in der politischen Auseinandersetzung die Argumente ausgehen, ruft man eben nach dem Richter. Boris Pistorius und Cem Özdemir haben einen geradezu genialen Plan entwickelt, um die politische Bedeutungslosigkeit von SPD und Grünen in Ostdeutschland zu kompensieren:
Man verbietet einfach den politischen Konkurrenten.
Aber natürlich nicht komplett – man will ja den Schein wahren.
Nein, die Herren fordern ein chirurgisches Verbotsverfahren, das sich wundersamerweise genau auf die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg konzentriert.
Also exakt auf die Regionen, in denen die eigenen Parteifreunde ohnehin nur noch mit dem Fernglas die 5-Prozent-Hürde beobachten können.
Die Logik dahinter ist ein juristischer Treppenwitz:
Man spaltet die Opposition in eine „deutsch-nationale“ Hälfte, die man gnädigerweise noch politisch duldet, und eine böse „völkische“ Hälfte im Osten, die der Verfassungsrichter abräumen soll.
Dass ausgerechnet diejenigen, die pausenlos die „Rettung der Demokratie“ predigen, den Wähler entmündigen wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Ein Parteiverbot auf Raten, weil man den ostdeutschen Bürger offensichtlich für zu unmündig hält, sein Kreuz an der von oben verordneten „richtigen“ Stelle zu machen.
Sogar die Union hat verstanden:
Wer die Konkurrenz loswerden will, muss endlich bessere Politik machen und sie „wegregieren“.
Wer stattdessen auf ein juristisches Glücksspiel setzt, beweist keine demokratische Stärke.
Er legt den ultimativen Offenbarungseid einer politischen Klasse ab, die vor der Realität kapituliert hat.
Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu gewinnen. Wer nach dem Staat ruft, weil der Wähler nicht spurt, hat innerlich längst abgedankt.“
Rockn Rolf hat einen speziellen Hinweis für Cem Özdemir:
