Kann sich Sven Schulze doch nur über Briefwahlbetrug an der Macht halten?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheinen gelaufen zu sein. Die letzte Umfrage vor dem „D-Day“ sieht so aus, als ob hinter der Bühne das Wahlergebnis bereits festgelegt wurde:

Das ZDF natürlich. Seit Wochen versucht der ÖRR und all die anderen linken Medien, einen für Land und Leute überlebensnotwendigen Politikwechsel zu verhindern, biedert sich der CDU-Kandidat Sven Schulze bei einer kommunistischen Partei an, um dann unter ihrer Fuchtel weiter regieren zu können. Das BSW hat sich durch die Entscheidung, Mario Voigt in Thüringen im Amt zu halten, selbst ins Aus geschossen. Aber ist diese Umfrage tatsächlich realistisch? Die Bilder und Videos der letzten Wochen sagen etwas anderes.

Aber auch wenn diese Umfrage lediglich manipulativen Zwecken dient. Zur Not gibt es auch noch die von Schulze befürwortete Briefwahl.

Julian Reichelt hat da so seine Bedenken:

Wir müssen über die Briefwahl reden!

Der größte Unterschied zwischen der Wahl im Wahllokal und der Briefwahl lautet ganz objektiv: Was in der Wahlkabine geschieht, was man ankreuzt, wen man wählt, kann niemand jemals kontrollieren, überprüfen oder direkt beeinflussen. Man darf niemanden mit in die Wahlkabine nehmen, nicht einmal sein Kind.

Die Wahl in der Wahlkabine ist mit absoluter Sicherheit frei und geheim, so wie das Grundgesetz es verlangt. Für die Briefwahl gilt das objektiv nicht. Unzählige Szenarien der Beeinflussung sind denkbar. Umso seltsamer, ja, befremdlicher ist es, dass ausgerechnet die Parteien, die rasant Wähler verlieren, die Briefwahl propagieren. Je unbeliebter eine Partei, desto mehr liebt die Partei die Briefwahl.

Jeder klar denkende Mensch versteht, dass Wahlen, die inzwischen zu dreißig, vierzig, fünfzig Prozent per Post entschieden werden, nichts mehr mit dem ursprünglichen Prinzip des Wahltags zu tun haben. Frei, geheim, gleich. Geheim heißt, dass keiner zugucken kann. Gleich heißt eben auch gleichZEITIG.

Wo millionenfach per Brief gewählt wird, sind die Möglichkeiten der Beeinflussung grenzenlos und nicht mehr zu kontrollieren.

Das ist nicht abzustreiten. Aber genau das ist es, was CDU, SPD, Grüne und Linke herbeiführen wollen.

Jede politische Priorität, jede gesellschaftliche Aufforderung und vor allem jede Bestrebung der Mächtigen muss immer vor dem Hintergrund der herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. Ich hätte zum Beispiel deutlich weniger Sorge vor der Briefwahl in der Ära Kohl gehabt, weil die Verhältnisse damals nicht so autoritär waren wie heute.

Blicken wir auf die heutigen UMSTÄNDE, in denen die Briefwahl propagiert wird, dann gibt es durchaus Anlass zu Sorge und Einfluss. Denn der Staat manipuliert und beeinflusst Wahlen. Überall im Land werden unliebsame Kandidaten, immer von der AfD, mit windigen Geheimdienstdossiers von der Wahl ausgeschlossen. Gleichzeitig geht der Staat mit aller Macht und dem steuerfinanzierten NGO-Komplex gegen die politische Meinungsbildung vor, drangsaliert und kriminalisiert neue Medien, die es wagen, die Mächtigen zu widersprechen.

Mit Steuergeldern werden gewaltsame Proteste gegen die Opposition und ihre Versammlungen finanziert. Das deutsche Staatsoberhaupt und Politiker aller Parteien fordern offen ein Oppositionsverbot. Das sind die herrschenden Verhältnisse in diesem Land. Und es sind diese Verhältnisse, die die massenhafte Briefwahl zu einem gefährlichen Instrument machen. Denn die letzten Jahre haben uns bitter gelehrt: Diesem Staat ist vielleicht noch nicht alles zuzutrauen, aber doch viel mehr als wir jemals befürchtet hätten.

Morlock mit einem wertvollen Hinweis

Chatapult hat dazu eine Frage:

Der Staat verfügt über Blanko-Wahlzettel und Blanko-Briefumschläge und hat die Kontrolle über den Lagerort der eingesendeten Briefwahlumschläge mit ausgefüllten Wahlzetteln. Welche Kontrolle gibt es, das Staatsvertreter nicht Nachts diese Briefe austauschen?

Stefan Homburg schreibt:

Erst Magdeburg, jetzt auch Halle. Wie wahrscheinlich ist es, dass solche „Pannen” auffliegen? Eine einzige Schande! Die Blockparteien müssen aufpassen, dass die Wahlbeteiligung am Ende nicht über 100 Prozent liegt.

Ein Augenzeuge schildert skandalöse Zustände. Auch diesmal kann es gut sein, dass erst die Briefwahl Grüne und SPD über 5% bringt. Hintergrund: Als einstiger Wahlhelfer vertraue ich der Präsenzwahl, sehe bei der Briefwahl aber grundsätzlichere Probleme als offene Fälschungen: 1. Es gibt bei der Briefwahl kein Wahlgeheimnis. 2. Deshalb ist Stimmenkauf möglich: „Kreuzt Du die richtige Partei an, bekommst Du x Euro.” 3. Und auch Nötigung: „Weil Frauen nichts von Politik verstehen, müssen sie so wählen, wie ich es als Haushaltsvorstand bestimme.”

Matsuhime ergänzt:

1.624 doppelte Wahlscheine. Danach der Satz: Alles sicher. Halle 1.184, Magdeburg 440. Dieselbe Wahl. Halle zeigt auf den Druckdienstleister, nennt sich nicht Verursacher, will die Kosten abwälzen. Die Post habe die falsche Zustellung trotz Bemühungen nicht mehr stoppen können. Kontrolle vorher zu schwach. Eingriff danach zu spät. Aufräumen beim Bürger. Kein Beleg für Betrug. Sehr wohl Beleg für grobe Nachlässigkeit an der empfindlichsten Stelle. Listen ungültiger Nummern verhindern Doppelzählung. Sie heilen nicht das Versagen davor. Eine Rechnung an den Dienstleister ist keine Haftung. Ein Pressetext ist kein Qualitätsbeweis. Vertrauen stirbt nicht erst bei Manipulation. Es stirbt, wenn Wahlunterlagen zweimal hintereinander falsch rausgehen und danach erklärt wird, alles sei in Ordnung.

Eine weitere, sehr manipulative und von daher fragwürdige Umfrage:

Dazu Dr. Christoph Bernd:

Will uns die Forschungsgruppe Wahlen hier zu verstehen geben, wie routiniert sie mit Umfragen manipulieren kann? 40% der Befragten wollen die AfD wählen, aber nur 32% wollen @UlrichSiegmund? 20% der AfD-Wähler bevorzugen @SvenSchulze_CDU? Weil er so charismatisch ist? Lächerlich!

Wie und wo wird denn nun die Wahl entschieden? GROK hat dazu interessante Zahlen:

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