Island bleibt aus freien Stücken draußen: Der nordische Inselstaat hat keine Lust auf Regulierung, Bevormundung und Umverteilung – und, was in seinem Fall ähnlich schwerwiegen würde wie beim ebenfalls nicht Brüssel-hörigen Norwegen, auf Fischfangquoten und wirtschaftliche Einbußen. Mit knapper Mehrheit haben die Isländer daher die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt: 52,8 Prozent stimmten mit Nein, 47,2 Prozent mit Ja. Rund 118.040 Bürger votierten gegen die Gespräche, 105.399 dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei hohen 82,5 Prozent. Nur in der Hauptstadt Reykjavík gab es eine Mehrheit für ein Ja.
Die üblichen Systemjournalisten der EU verstehen natürlich die Welt nicht mehr und wundern sich, dass das Land angeblichen geopolitischen Risiken und Unsicherheiten durch den bösen, unberechenbaren und expansionslüsternen US-Präsidenten Donald Trump trotzdem lieber eigenständig bleiben will. Für “n-tv“ etwa ist dies völlig unverständlich – schließlich wollte Trump doch das benachbarte Grönland annektieren wollte und verwechselte Island wiederholt mit der Nachbarinsel. Dass die Isländer wesentlich intelligenter und kritischer sind und ein im Gegensatz zu linken deutschen Hauptstadtmedien ihre Urteilsfähigkeit bewahrt haben, kommt diesen Medien nicht einmal in den Sinn. Auch nicht, dass die Sorge vor der Brüsseler Bürokratie hier klar überwog.
Wenig bis gar keine Argumente für einen Vollbeitritt
Abgesehen davon, dass Island bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen eng mit der EU verbunden ist und einen Großteil des EU-Rechts anwendet, gab es wenig bis gar keine Argumente für einen Vollbeitritt. Vor allem hätte dieser die Übernahme von Teilen der Gemeinsamen Fischerei- und Agrarpolitik bedeutet. Und gerade die Fischerei, die noch immer gut ein Achtel der Wirtschaftsleistung Islands ausmacht, gilt als nationales Heiligtum. Erinnerungen an die Kabeljaukriege gegen Großbritannien (1958–1976) und den Makrelenstreit mit der EU 2010 prägen das Misstrauen. Ländliche und Küstenwahlkreise stimmten daher mit besonders großen Mehrheiten von über 65 Prozent gegen die Verhandlungen.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum vorgezogen und auf “mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten” gesetzt. Es braucht für Island allerdings definitiv keine EU-Zugehörigkeit, um sich sicherer zu fühlen; die NATO-Mitgliedschaft ohne eigene Armee und das bilaterale Verteidigungsabkommen mit den USA von 1951 reichen den Menschen aus. Und dass der Versuch von von der Leyens Kommission gründlich ins die Hosen ging, sich als “zuverlässige” geopolitische Alternative zu Washington zu positionieren, mag niemanden überraschen. Das Thema EU-Beitritt ist damit vorerst vom Tisch. (TPL)
