Letzte Woche geriet die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in den Fokus der Medien, als der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber ihr vorwarf, in ihrer Doktorarbeit mehr als 80-mal plagiiert zu haben. Natürlich wurde auch diese Affäre einfach dreist ausgesessen, so wie dies heute üblich ist. Erstaunlich ist allerdings, dass auch bei einem weiteren Skandal, den die öffentliche Aufmerksamkeit um die Plagiatsvorwürfe ans Licht gebracht hatte, das Medienecho erstaunlich schnell abgeklungen ist: Es geht dabei nämlich um jene ominösen Privatreise, die die gebürtige Iranerin 2022 in ihr Heimatland unternahm, um dort nach dem Tod ihres Vaters angebliche “Erbschaftsangelegenheiten” zu regeln. Vor Ort hatte sie dort auch intensiven Kontakt zu staatlichen Behörden – und das, obwohl (oder gerade weil?) Badenberg damals bereits hochrangige Mitarbeiterin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war und stand kurz vor ihrer Beförderung zu dessen Vizepräsidentin stand.
So wichtig wie aufschlussreich ist hierbei die Information, dass sämtlichen BfV-Mitarbeitern Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland strikt verboten waren und sind, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht. In Sicherheitskreisen ging man davon aus, dass Badenberg ab ihrer Landung minutiös vom Mullah-Regime observiert wurde. Ein hoher Regierungsbeamter erklärte gegenüber „Focus“: „Die iranische Spionageabwehr wird sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat. Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten“. Besonders auffällig: Der Sender “n-tv”, der die Geschichte damals aufgriff, veröffentlichte kurz darauf eine „komplett überarbeitete“ Version der Ereignisse. Demnach habe Badenbergs Reise bereits 2017 und mit einer Ausnahmegenehmigung des BfV stattgefunden. Dies sei „aus Sicherheitskreisen“ bestätigt worden. Die Darstellung von „Focus“ sei in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen.
Mutmaßliche sonderbare Machenschaften
Das BfV mit seinem linken Altparteien-Büttel Thomas Haldenwang an der Spitze ging 2022 wegen des Artikels sogar gegen „Focus“ vor; die Angelegenheit wurde dann außergerichtlich beigelegt. Der Inhalt der Vereinbarung ist nicht öffentlich bekannt. Obwohl n-tv aus „Sicherheitskreisen“ die Bestätigung erhalten haben wollte, dass Badenberg 2017 in den Iran reiste und seither nicht mehr, wollte die Bundesregierung im Juli 2022 auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess keine Fragen zu Badenbergs Iran-Reisen beantworten. Die „Focus“-Meldung von damals ist jedoch nach wie vor unverändert abrufbar – ebenso wie der n-tv-Bericht, der eine völlig andere Version liefert. Bis heute ist somit unklar, wann und wie oft Badenberg im Iran war. Die Erpressbarkeit von BfV-Mitarbeitern durch solche Regime ist einer der Hauptgründe, warum ihnen solche Reisen streng untersagt sind; inwiefern für die BRD durch Badenbergs unbeschwerte Reise in die Heimat ihrer Vorfahren deutsche Sicherheitsinteressen gefährdete, ist unklar.
Dieser undurchsichtige Fall wirft ein weiteres Schlaglicht auf die dubiosen Machenschaften dieser zwielichtigen Behörde, in der Badenberg sich den Ruf einer „AfD-Jägerin“ erwarb, weil sie maßgeblich an der Erstellung eines der berüchtigten „Gutachten“ beteiligt war, dass die Partei als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Wegen eines Interviews in der „Berliner Morgenpost“, in dem Badenberg behauptet hatte: „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat“ und „Sie vertritt in Teilen verfassungsfeindliche Positionen …“, hat die AfD nun Klage beim Berliner Verfassungsgericht gegen sie eingereicht, weil sie durch diese Aussagen ihr Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt sieht. Das Gericht muss nun feststellen, ob Badenberg ihre Aussagen als CDU-Politikerin oder als Amtsträgerin getroffen hat. Als mutmaßliche Plagiatorin mit fragwürdigen Iran-Kontakten, die an der Bespitzelung der Opposition beteiligt war und nun auch noch ihre Kompetenzen überschritten hat, ist Felor Badenberg eine wahre “Zierde” für die CDU. Sie steht für den Sittenverfall der gesamten Kaste, der sie selbst als mustergültige Exponentin angehört. (TPL)
