Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz
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Höchst brisant: Wer gegen die AfD kämpft – und wie

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Erstmalig könnte die Alternative für Deutschland in einem Bundesland haushoch gewinnen. Das kann das Deutschland feindliche Kartell natürlich nicht zulassen… / von Nicole Höchst

Für das linke Milieu, das so viele Jahrzehnte investiert hat, selbst die frühsten Anzeichen von Vaterlandsliebe im Keim zu ersticken und die Weichen auf Deutschlandabschaffung zu stellen, geht es um alles: Der Wind in Deutschland dreht sich. Spät, aber deutlich. Selbst die CDU/CSU ist in Sachen Deutschlandabschaffung im Schulterschluss mit den Antideutschen und bekämpfen und bebrandmauern die einzige Partei, die es seit Jahren mit geradem Rücken wagt, Partei für die Deutschen zu ergreifen. Dabei sind die Antideutschen die wirkliche Gefahr für Deutschland und seine demokratische Verfasstheit:

„(…) Die sogenannten „Antideutschen“ sind eine besonders radikale linksextremistische Strömung, die Deutschland als solches ablehnt und bekämpft. Sie sind verfassungsfeindlich.(…) Die Gefahr: Das Erschreckende ist, diese extremistische Strömung hat Teile des linken Mainstreams, Medien und Parteien erreicht. Einige der maßgeblichen heute im Mainstream wirkenden „Rechtsextremismusexperten“ entstammen nachweislich dieser gefährlichen linksextremistischen Endzeit- bzw. Selbstmordsekte. Damit wird das selbstzerstörerische Gift täglich im Kreislauf der öffentlichen Erzählung über uns selbst am Leben erhalten. Wer die kollektive Entmenschlichung von ethnischen Deutschen toleriert, fördert oder dazu aufruft, verrät unsere freiheitliche Demokratie.(…) Das linksextremistische und menschenverachtende „Antideutschtum“ hat es heute so weit in den Mainstream geschafft, dass die als Journalisten verkleideten linksradikalen Aktivisten sich nicht mal mehr wirklich vertarnen müssen. Den Zeitungen, bei denen sie heute arbeiten und ihre zerstörerische Ideologie verbreiten, ist bekannt, dass sie bei der Jungle World ihre publizistische und ideologische Heimat haben.(…)“. Das schreibt Hans-Georg Maaßen am 29.8.2026 auf X.

Der zähe Siegmund

Dabei wird konsequent denunziert und die AfD gezielt grotesk als antidemokratisch dargestellt. Frei nach dem mittelalterlichen Prinzip „haltet den Dieb“. Kampagnenartig läuft das gehirnwaschende Dauerfeuer seit Jahren. Umso erstaunlicher ist ein Umfrageergebnis wie dieses: Infratest dimap hat am 24. und 25. August für die ARD 1511 Wahlberechtigte befragt: AfD 42, CDU 22, Linke 11, SPD 8, Grüne 6, BSW 4, FDP 3. Spitzenkandidat ist Ulrich Siegmund, ein politisches Ausnahmetalent: Gewinnende Persönlichkeit, Charme, Intelligenz, Bildung, Schlagfertigkeit, Volksnähe, Überreugungskraft, Authentizität, Stehvermögen, Durchsetzungskraft. In Sachsen-Anhalt wird er wie ein Popstar gefeiert. Und dann sieht diese politische Lichtgestalt auch noch gut aus. Ganze Generationen stimmen da zu. Ulrich Sigmund ist ein Albtraum für alle anderen Parteien, die die AfD insgeheim sowieso um ihr Personal beneiden müssen.

Also musste dieser junge Mann in den vergangenen Wochen zur Zielscheibe des Kartells der Antideutschen werden. Man erinnere sich an die Spiegelkampagne mit dem Titelbild „Der gefährlichste Mann Deutschlands“, oder die nach hinten losgegangene Presse- Kampagne um seinen Studienabschluss. Besonders niedrig auch das Eindringen ins Private inklusive dem Todestag seiner Mutter. Aber dieser Siegmund ist zäh. Das immer unverhohlener antideutsche Establishment hyperventiliert: „Was erlauben Siegmund?!“ Da dies bei AfD Spitzenpersinal mittlerweile zu erwarten ist, wurden vorsichtshalber ganze Armaden von Systemmaden aktivert und unzählige Schalthebel der Macht umgelegt. Wie diese operieren und wer das ist, versuche ich im Folgenden einmal aufzuzeigen. Ulrich Siegmund ist Listenplatz 1 seit dem Landesparteitag am 23. Mai 2025. Er will, wörtlich, „die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen“. Dagegen steht kein Verbotsverfahren in Karlsruhe. Dagegen steht das Kartell.

Schlussplakat im Tal der Verzweiflung der Grünen

Die Grünen kleben als Schlussplakat im Tal der Verzweiflung: „Du hast was gegen Nazis an der Macht: Zweitstimme Grün.“ Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagt zu TAG24, erstmals seit 1945 bestehe „die reale Gefahr, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt“. Bischof Gerhard Feige liefert der Deutschen Welle „Brandstifter, Rattenfänger und zündelnde Biedermänner“ und setzt „Deutsch denken“ mit völkischem Nationalismus gleich. Im Februar schrieb er, wer AfD wähle, wähle „die Methoden Donald Trumps für Sachsen-Anhalt“. Wertungen. Das Zitat aus dem Programm bleibt aus. Dabei hat das Papier, über das so verleumderisch geredet wird, einen Titel und ein Datum. „Das Land zuerst. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026“, beschlossen am 11. April 2026 in Magdeburg, veröffentlicht als HTML und als Layout-PDF vom 23. Juli. Die Präambel sagt selbst, es sei auf dem Parteitag „diskutiert, abgeändert und schließlich mit großer Mehrheit beschlossen“. Wer den Entwurf vom 5. März zitiert, als wäre er das Regierungsprogramm, täuscht. Der Unterschied ist messbar.

Im Entwurf sollten Staatsleistungen an Kirchen „ohne weitere Kompensation“ enden. Die beschlossene Fassung, Kapitel III Nummer 18, sagt etwas anderes: „Bei gleichbleibendem Gesamtvolumen sollen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen.“ Verwendung beschränkt auf geistliches Personal und Gebäude, Rechenschaft, offener Haushalt. Hart gegen die beiden großen Kirchensteuerkirchen. Nicht das Ende der Zahlungen. Landesbischof Friedrich Kramer nannte den Entwurf im Februar eine „offene Kampfansage gegen die Kirchen“ und sprach von „Kirchenfeindschaft und Zerstörungswut“. Feiges Fastenhirtenbrief vom Februar nimmt ausdrücklich „den Entwurf“ ernst und folgert, dann wäre es „mit der freiheitlichen Demokratie und dem Pluralismus, der Religionsfreiheit, wie wir sie kennen, und der Toleranz vorbei“. Die gemeinsame Erklärung von Feige, Kramer und Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer vom 11. April, also nach dem Beschluss, bleibt bei der Wertung: Die Positionen seien „mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“, das Programm setze auf „Abwertung und Ausgrenzung“. Den Satz über das gleichbleibende Gesamtvolumen zitieren sie nicht. Passt ja nicht ins Schreckensbild, das gezeichnet werden muss.

Die AfD schützt das Grundgesetz!

Was im Programm zur Kirche wirklich steht, ist bemerkenswert genug. Kirchenasyl „verstößt gegen geltendes Recht“. Eine AfD-Landesregierung will „alle Kirchenasylanten schnellstmöglich“ abschieben und prüfen, ob das Gewähren den Anfangsverdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt erfüllt. Verstreichen Fristen, sollen Gemeinden für Folgekosten haften. Die Grundgesetz schützende Partei AfD will den Rechtsstaat stärken und nicht weiter zulassen, dass Einige über dem Recht stehen. Das geht ja mal gar nicht. Im Programm steht deutlich: Der Islam „gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt“. Artikel 4 Grundgesetz gelte „zwar auch für Moslems“, sei aber „zu einem Supergrundrecht aufgebläht“ worden. Die AfD will die Religionsfreiheit „auf angemessene Maßstäbe zurückführen“ und den Einfluss dieser „kulturfremden Religion“ beschränken, „soweit dies rechtlich zulässig ist“. Kein Muezzin, keine orientalischen Prunkbauten. Das Wort „völkisch“ kommt in den gelesenen Teilen nicht einmal vor. „Deutsch denken“ ist Kapitel III Nummer 1: eine Imagekampagne gegen „moderndenken“, mit Heinrich I., Luther, Bismarck, Nietzsche. Feige macht daraus Nationalsozialismus. Das ist so offensichtlich geschichtlich verbildet, dass es einfach nur sehr sehr armselig daherstoplert. Außer für diejenigen, die die Genannten gedanklich zwischen 1933 und 1945 einordnen.

Jetzt zum Wort „verfassungswidrig“, das in dieser Kampagne laufend fällt, als hätte Karlsruhe diesbezüglich Recht gesprochen. Campact schreibt, in Sachsen-Anhalt drohe „eine nachweislich verfassungswidrige und rechtsextreme Partei“ zu regieren. Fußnote 9 führt nicht nach Karlsruhe. Sie führt zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, finanziert auch von Campact, ausgewertet von zwei Verfassungsrechtlern im Auftrag einer NGO. Ein Gutachten ist kein Urteil. Es wird verleumdet, präjudiziert und agitiert, was die angegliederte Presse als Resonanzraum so hergibt.

Es gibt kein Verbot und nicht einmal einen Antrag!

Nochmal: Ein AfD-Verbotsantrag liegt nicht einmal beim Bundesverfassungsgericht vor, geschweige denn ein Urteil. Dieser Antrag wird seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gestellt. Warum wohl? Die Chancen, dass die Pseudo-Gutachten spätestens seit dem Faesergutachten einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die lesen sich nämlich auffallend ähnlich den Satirebemühungen der AfDverbotjetzt Kampagne des Zentrums für politische Schönheit. Die gleichen Deutungsweisen von kontextentfremdeten Zitaten liegen Zugrunde, so dass die „echten“ Vorwürfe an die AfD sich wie Satire lesen. Wie soll ein Gericht, das sich nicht an dieser Realsatire beteiligen und sich vor allem vor Selbstdelegitimierung schützen möchte diesen rechtlich untauglichen Cocktail aus Zuschreibungen und Untergeschobenem als Basis für ernsthafte Urteile zu Lasten der denunzierten Partei belasten?

Die Campact-Hetze

Was Amtstatsache ist, bleibt Amtstatsache. Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den Landesverband seit dem 7. November 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. Februar 2026 dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen und so zu behandeln, bis die Hauptsache entschieden ist. Beides gilt gleichzeitig. Wer nur den ersten Satz belastet und den zweiten unterschlägt, klärt nicht auf, sondern macht Stimmung in die gewünschte Richtung und blendet Entlastende aus. Ganz so, wie der Verfassungsschutzchef von Thüringen agiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Reiner Haseloff sagte der dpa Mitte August, mit der „in wesentlichen Teilen verfassungswidrigen AfD“ wäre das Land „ein anderes System mit einem völlig anderen Wertekanon, ein anderer Staat“. Meinungsbeitrag eines ehemaligen Ministerpräsidenten. Kein Spruch aus Karlsruhe. Scheitern SPD und Grüne, verfallen ihre Zweitstimmen, die Sitzverteilung verdichtet sich, die größte Partei gewinnt. Campact empfiehlt deshalb, die Zweitstimme für SPD oder Grüne, nennt die CDU-Zweitstimme einen „gefährlichen Trugschluss“ und rahmt BSW, FDP und Kleinparteien als AfD-Helfer. Felix Kolb: Wer „nicht von Rechtsextremen regiert werden will, sollte strategisch SPD oder Grüne wählen“. 620.000 Euro, NoAfD-Fonds, keine direkte Parteispende, dafür „Parallelaktion.“

Stopp… da war doch was in Sachen Werbung zugunsten der AfD durch Dritte, die infolgedessen sanktioniert wurde! Der Vergleich mit Campact ist deshalb durchaus brisant: Auch in den Fällen Meuthen und Reil bezahlte ein externer Akteur Wahlwerbung, die bestimmten Kandidaten und damit der AfD zugutekam. Die Sanktionen wurden verhängt, weil die Begünstigten von den Maßnahmen wussten, daran mitwirkten oder sie billigten. Dadurch wurden die Leistungen der Partei als Sachspenden zugerechnet.
Campact bezahlt ebenfalls Wahlwerbung, die ausdrücklich SPD und Grünen zugutekommt. Die Organisation fordert die Bürger sogar unmittelbar auf, ihre Zweitstimme einer dieser beiden Parteien zu geben. SPD und Grüne wurden vorab über die Kampagne und deren Kosten informiert. Nach Angaben von Campact konnten beide Parteien die Aktion ablehnen oder ihr zustimmen. Der Wert wurde mit jeweils 310.000 Euro angesetzt und der Bundestagsverwaltung gemeldet. Der kritische Punkt liegt daher in Campacts eigener Aussage: „Beide Parteien konnten unsere Parallelaktion gänzlich ablehnen oder ihr zustimmen.“

Eine undemokratische Zumutung

Eine tatsächlich „unabhängige Fremdaktion“ setzt grundsätzlich voraus, dass die begünstigte Partei weder auf das „Ob“ noch auf das „Wie“ der Kampagne Einfluss nimmt. Wenn SPD und Grüne die Kampagne vorab genehmigten und Campact sie erst aufgrund dieser Billigung durchführte, stellt sich zumindest die Frage, ob noch eine echte unabhängige Parallelaktion vorliegt. Am 27. August zählt Campact 13.500 Plakate. Dieselbe Linie fährt taktisch-waehlen.de: SPD und Grüne über fünf Prozent, sonst sei „der Weg für eine AfD-Regierung frei“. Die Rechnung könnte stimmen. Die Panik seitens des Establishments ist greifbar. Diese Kampgne für taktisches Wählen ist eine undemokratische Zumutung. Die Stimme des Wählers soll nicht mehr sagen, was der Wähler will. Sie soll sagen, was „das Lager zum Machterhalt braucht“. Merken Sie was? Das ist doch kein Wahlkampf mit sachbezogenen Argumenten mehr. Außer wir bekämpfen und bebrandmauern die AfD und „wir werden alles, also wirklich alles tun, um unsere eigene Macht zu erhalten, auch wenn der Wähler den Politikwechsel erzwingen will“. Das ist doch mehr als deutliche Aushebelung des Wählerwillens im Mäntelchen des machterhaltungstriebgemäßen „Wählerwillens“. Mit Ansage. Wer also kein Weiterso möchte, muss dringend wählen gehen. Und er muss deshalb die AfD wählen. Alle anderen Parteien haben sich und ihre Programme doch schon längst zugunsten der Bekämpfung der AfD aufgegeben. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit Jahren schlecht, was sich in den Umfragewerten widerspiegelt. Das wissen wir also schon. Ob die AfD schlecht regieren wird, kann ernsthaft keiner sagen. Das werden wir in ein paar Jahren wissen. Den Wählerwillen auszuhebeln, um den Politikwechsel zu verhindern hat mir Verfassungstreue nichts mehr zu tun. Merkt ihr was?

Das BSW war am 27. Juli beim Forum „RND vor Ort“ nicht unter den fünf Parteien, die eine AfD-Koalition ausschlossen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke taten es. Sven Schulze: Koalitionen „sowohl mit ganz links als auch mit ganz rechts ausgeschlossen“. Die CDU ist seit 2018 unvereinbar und hat 2019 in Magdeburg die institutionelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Der Ministerpräsident dichtet ab. Der Souverän soll draußen bleiben. Der Verein „Mehr als uns trennt e.V.“, gegründet am 16. Juli 2026, fährt mit dem Slogan „Wahre Heimatliebe ist…“ und dem Satz, Heimat nicht denen zu überlassen, „die hetzen und spalten“. Die Vereinsseite führt keine Unterstützerliste. Die Namen stehen in der dpa, abgedruckt in der FAZ am 18. August: Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt, Max Simonischek, René Bethke, Karl Gerhold, Harald Meller, Anne Lequy, Torsten Schubert. Andere Listen setzen Dieter Hallervorden und Reiner Haseloff dazu. Jan Josef Liefers gehört nicht dazu. In „Lanz & Precht“ sagt er das Gegenteil der Kampagnenlogik: Der permanente Fokus mache die AfD nur größer, und in Sachsen-Anhalt habe er „wahnsinnig freundliche Menschen“ getroffen, nicht das „Naziland“, als das man es verkaufe.

Hallervorden & andere Promis

Wer von “den Promis” spricht, muss sie zitieren. Hallervorden zur dpa Ende Juli: Scheitern SPD, Grüne und FDP an fünf Prozent, könne die AfD „bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen“. Die AfD fordere von Kunst „ideologische Eindeutigkeit und patriotische Pflichtbekenntnisse“. Fördermittel nur nach politischem Wohlverhalten, Kreativität „unter Zensurbedingungen“. Das trifft eine echte Programmlinie. Kapitel III Nummer 7: „Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen.“ Das Grundgesetz verpflichte, auch andere Kunst zu akzeptieren, „nicht, solche Kunst zu fördern“. Mit Steuergeld wolle man „vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“. Steuerung der Förderung. Offensichtlich kein „Zensurgesetz“. Nach Hallervorden deute die AfD Art. 1 „insgeheim“ um: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar!“ Diesen Satz enthält das Regierungsprogramm nicht. Weder in Wort, noch im Sinn. In den gelesenen Teilen, Präambel und Kapitel I bis III, steht auch kein Bekenntnis zu Artikel 1 Grundgesetz. Muss man Selbstverständliches als Grundgesetz-Partei gebetsmühlenartig wiederholen, bis dass auch der letzte deutsche Hallervorden das kapiert?

Christian Friedel bei Caren Miosga: Viele seien „nicht informiert, was eigentlich folgt“, wenn sie diese Partei wählen. Man zeichne das Bild für Kinder und Familie. Er wolle nicht in einem Land leben, „in dem meine Familie, meine Freunde oder ich Angst haben müssen“. Wovor den Angst haben? Ist der Mann oder seine Frau kriminell? Sind sie unerlaubt in Deutschland? Fordern sie die Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten eines Khalifats? Typisch linke Taktik: Angst-Szenario als Tatsache. Gefühlsduselei soll Realität und Fakten dominieren. Leider funktioniert das bei ÖRR-Gehirngewaschenen allzuoft. Das Programm zur Schule sollte man korrekt zitieren. Kapitel I Nummer 18: „Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier.“ Sexualerziehung sei Domäne der Eltern, Zweigeschlechtlichkeit „biologische Tatsache“. Das ist zwar deutlich geschrieben, aber angesichts des dringend erforderlichen Kinderschutzes auch geboten. Die Inklusion, so der nach dem Parteitag dokumentierte Wortlaut von Kapitel IV, sei ein „Experiment“, „auf ganzer Linie gescheitert“. Behinderte Kinder „lähmen den Unterrichtsfortgang“. Die AfD will Inklusion „unverzüglich beenden“ und Förderschulen ausbauen. Eine bildungspolitische Kampfansage. Inklusion mit der Gießkanne führt ganz offensichtlich in Bildungsvergleichstest, dokumentiert als Bildungsabfall für alle. Es ist doch kein Plan zur Abschaffung behinderter Menschen, wenn man diese nach allen Regeln der Kunst an Förderschulen nach ihren Herausforderungen mit passender Pädagogik in kleinen Klassenverbänden bedient; nein: Es folgen bessere Bildungsvoraussetzungen für alle daraus. Und ja, auch mehr Teilhabe! Besser gebildete und geschulte Kinder mit Herausforderungen haben größere Teilhabechancen in ihrem späteren Leben! Wer daraus Angst für Kinder macht ist schlicht ein Lump. Die Ideologie klingt vielleicht gut, die Realität verweist sie in ihre Schranken.

Die “gefährliche Truppe“

Campact schreibt, „etliche Parteimitglieder sind mit der Neonazi-Szene vernetzt“. Interessant in dem Zusammenhang: Die grüne Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan „Suse“ Sziborra-Seidlitz, ist mit David Seidlitz verheiratet. Belegt ist, dass ihr Mann Mitte der 1990er-Jahre zum Neonazi-Milieu in Quedlinburg gehörte. Ein Treppenwitz, der die Kampagnentreiber aber nicht von ihrer Linie abbringt. Hinter Siegmund stehe „eine gefährliche Truppe, darunter ein ehemaliger Stasi-Hauptmann und ein verurteilter Straftäter“. Umgestürzte, verleumderische Behauptung? Macht doch mal „Butter bei die Fische“! Wer soll das sein? Sind sie am Ende genauso „gefährlich“ wie Siegmund in der Spiegelkampagnenschrift? Das migrationspolitische Programm markiert, ohne jede Beschönigung, eine Kehrtwende um 180 Grad. Das bisherige individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft und durch eine Aufnahmeentscheidung ersetzt werden, die sich am politischen Interesse Deutschlands orientiert. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nicht länger „wie Ramschware“ vergeben werden; stattdessen ist eine Rückkehr zu einem stärker am Abstammungsprinzip ausgerichteten Staatsangehörigkeitsrecht vorgesehen. Hinzu kommen eine umfassende Abschiebe- und Remigrationsoffensive sowie eine deutliche politische Aufwertung der Bediensteten in den Ausländerbehörden. Sie werden als „Helden des Alltags“ bezeichnet, die „Dienst für Volk und Vaterland“ leisten. Als politische Gegner benennt das Programm ausdrücklich die „links-grünen Befürworter von Multikulti und Überfremdung“.

Da kann man politisch anderer Meinung sein und in der Sache argumentieren. Eine Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten verfehlt das Thema völlig und offenbart die totale Argumentationslosigkeit für eine Weiterführung des derzeitigen Migrationskurses. So durchsichtig. Auch medienpolitisch ist von der AfD in Sachsen-Anhalt kein behutsamer Kurswechsel vorgesehen. Nach dem sogenannten 100-Tage-Papier sollen bereits als eine der ersten Amtshandlungen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Dies wird ausdrücklich als „Anfang vom Ende des GEZ-finanzierten Zwangsrundfunks“ bezeichnet. Auch hier herrscht Argumentationslosigkeit und Nazi-Tourette. Man kann dieses Programm für radikal halten. Man kann seine Vereinbarkeit mit einer liberalen Demokratie bestreiten wollen und dafür politische oder verfassungsrechtliche Argumente vorbringen. Das wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen konkreten Forderungen. Das passiert aber nicht. Weil sie nicht können oder eben nicht wollen.

Ein Witz, der Deutungshoheit reklamiert

Die Kirchenkampagne „Herz statt Hetze“ macht aus Hetze den Gegenbegriff und aus der AfD den Träger dieser Feindkennung. Ist das christlich?Die Diakonie kündigt Broschüren an unter dem Titel „Was wäre, wenn …?“. Das ist die eine literarische Gattung (Fiktion) und gleichzeitig eine Selbstoffenbarung. Projeziert sie doch alle geprägten und unkritisch übernommenen Bilder aus den Köpfen der Redakteure ohne Realitätsabgleich auf die AfD. Vielleicht fügen sie auch noch eigene hinzu, die Angst sitzt tief… Campact zählt unter den zivilgesellschaftlichen Adressen „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ 300 Köpfe auf. Das ist durchsichtige Mengenrhetorik. Im Verhältnis zu 1,7 Millionen Wahlberechtigten sind diese Anti-AfD-Köpfe ein Witz. Aber dieser Witz reklamiert für sich die Deutungshoheit. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt ein Landesverband, den das Landesamt für Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch führt. Die Gerichtsentscheidung darüber, ob sie es IST, steht aus. Dagegen steht ein Bundesverband, den der VS im Februar 2026 laut Kölner Gerichtsurteil vorläufig nicht so nennen darf. Also, mal bitte alle bei der Wahrheit bleiben. Man darf behaupten, die AfD sei eine rechtsextremistische Partei.Das bedeutet aber nicht, dass sie es ist.

Die AfD kündigt einen grundlegenden Kurswechsel an. Sie stellt den bisherigen Umgang mit Islam und Kirchenasyl ebenso infrage wie die Inklusionspolitik, die staatliche Kunstförderung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Gegner reagieren darauf nicht nur mit politischer Kritik, sondern mit einer umfassenden Ausgrenzungs- und Warnkampagne. Die CDU schließt seit 2018 jede Zusammenarbeit aus. Ministerpräsident Sven Schulze zieht Brandmauern nach rechts und links. Campact gibt 620.000 Euro für Wahlwerbung zugunsten von SPD und Grünen aus. Auf grünen Plakaten wird vor „Nazis“ gewarnt, ein Bischof spricht von „Rattenfängern“, und ein Komiker hält der AfD Artikel 1 des Grundgesetzes entgegen. Doch all das ist den Wählern längst bekannt. Wenn die AfD trotzdem bei 42 Prozent liegt, wählen diese Menschen nicht aus Unkenntnis. Sie haben die Programme, die Vorwürfe und die Warnungen gesehen – und treffen ihre Entscheidung dennoch oder gerade deshalb.

Die Wahl ist am 6. September. Das Programm hat 138 Textseiten in der HTML-Fassung. Es liegt offen. Man kann es lesen. Jeder Wähler kann und sollte sich eine eigene Meinung bilden. Über den Text und alles andere.

 

Verwendete Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen-Anhalt_2026
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/wahl-umfrage-ergebnisse-termin-briefwahl-106,landtagswahl-fragen-antworten-114.html
https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-2026-termin-briefwahl-oeffnungszeiten-der-wahllokale-18-8-26-114971390
https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/sachsen-anhalt-2026/579410/fakten-zur-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-2026/
Umfrage Infratest dimap 24./25. August 2026 (ARD, 1511 Befragte)
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-vorwahl-sachsen-anhalt-100.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-spd-und-gruene-legen-in-umfrage-in-sachsen-anhalt-zu-201162177.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-afd-baut-vorsprung-aus-auch-spd-und-gruene-legen-laut-umfrage-zu-a-5e3ecb4b-bc25-4a23-87d5-36b0602b9131
AfD-Regierungsprogramm „Das Land zuerst“ (Beschluss 11. April 2026, PDF 23. Juli 2026)
https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-128.html
https://www.katholisch.de/artikel/69678-was-die-afd-mit-den-kirchen-in-sachsen-anhalt-vorhat
https://www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles/detailseite/rechtliche-umsetzbarkeitsanalyse-des-afd-regierungsprogramms
https://www.hna.de/politik/afd-will-kirchen-schwaechen-und-das-christentum-staerken-zr-94452649.html
https://www.iwh-halle.de/fileadmin/user_upload/publications/iwh_policy_notes/iwh-pn_2026-02_de_AfD-Wahlprogramm.pdf
Verfassungsschutz Landesverband ST (7. November 2023)
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-100.html
VG Köln, Eilverfahren Bundespartei (26. Februar 2026)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-106.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-rechtsextrem-wo-das-verwaltungsgericht-koeln-dem-verfassungsschutz-widerspricht-200578215.html
Haseloff / dpa Mitte August 2026
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/die-afd-ist-eine-westpartei-reiner-haseloff-ueber-wahl-in-sachsen-anhalt-2026-accg-201132933.html
https://www.news.de/politik/859909319/haseloff-westblick-auf-den-ossi-staerkt-die-afd-landtagswahl-news-der-dpa-aktuell-zu-politik-regierung-und-wahl/1/
Campact / NoAfD-Fonds / 13.500 Plakate / 620.000 Euro
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20260814-pm-landtagswahl-sachsen-anhalt-campact-ruft-zur-strategischen-wahl-von-spd-und-gruenen-auf/
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/campact-wirbt-mit-13-500-plakaten-gegen-afd-regierung-zr-94462222.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7f192ba87e8142c31d0357/sachsen-anhalt-afd-verhindern-verein-unterstuetzt-spd-und-gruene-mit-620-000-euro-kampagne.html
Verein „Mehr als uns trennt e.V.“ / Promi-Kampagne
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6a83cb8e9fcb5798aae39eed/prominente-unterstuetzen-kampagne-gegen-afd-alleinregierung.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/afd-alleinregierung-in-sachsen-anhalt-prominente-unterstuetzen-kampagne-accg-201139709.html
Bischof Gerhard Feige / DW
https://www.dw.com/de/sachsen-anhalt-wahl-katholischer-bischof-%C3%BCber-brandstifter-und-rattenf%C3%A4nger/a-78496148
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/gerhard-feige-katholische-kirche-bischof-magdeburg-afd
Siegmund / Schulze / 100-Tage-Papier / TV-Duell
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/siegmund-stellt-100-tage-programm-der-afd-fuer-sachsen-anhalt-vor-accg-201020619.html
https://www.zeit.de/news/2026-08/26/schulze-gegen-siegmund-wer-beim-fernsehduell-geliefert-hat
Siegmund-Abberufung als Ausschussvorsitzender, 21. Februar 2024 (71 Ja, 21 Nein; Nachfolger Tillschneider)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-verliert-ausschussvorsitz-in-sachsen-anhalt-nach-teilnahme-an-potsdamer-treffen-a-c1c25ccf-238a-461a-b522-58e171ced3c0
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-muss-nach-teilnahme-an-potsdam-treffen-posten-raeumen-19534803.html
https://www.evangelisch.de/inhalte/227275/21-02-2024/afd-politiker-als-ausschussvorsitzender-sachsen-anhalt-abgewaehlt
Parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion (Anträge, Alternativhaushalt; keine vollständige Liste angenommener Gesetze)
https://www.tagesspiegel.de/politik/preussenbauten-stolz-pass–und-mehr-russland-diese-zehn-dinge-forderte-die-afd-in-sachsen-anhalt-tatsachlich-15996439.html
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haushalt-2
https://afdfraktion-lsa.de/parlamentarische-initiativen-der-afd-fraktion-im-april-plenum-4/
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/37-sitzungsperiode
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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