Strafanzeige erstattet: Niedersächsische Grüne werben mit Hakenkreuz und SS-Runen

Die Grünen Niedersachsen schreiben Erstwähler derzeit mit einem Flugblatt an, auf dem drei Unholde durch eine halbgeöffnete Tür in eine Wohnung entsetzter Bewohner einzudringen und diese anzugreifen versuchen. Der erste Unhold ist ein blutverschmierter Zombie mit einem Shirt mit dem Wort „Hass“, bei dem die Buchstaben “SS“ – wie bei der SS im Dritten Reich – mit der doppelten Sig-Rune geschrieben sind; ein eindeutig verbotenes verfassungsfeindliches Kennzeichen. Der zweite der abgebildeten Eindringlinge ist eine Piratin mit einem blauen Hut, auf dem ein umgedrehter roter Pfeil zu sehen ist – eine mehr als überdeutliche Andeutung des AfD-Logos. Und der dritte Unhold ist ein oberkörperfreier und völlig blutverschmierter Muskelprotz mit einer Naziarmbinde inklusive Hakenkreuz. Neben der Szene steht geschrieben: „Wenn du nicht zur Wahl gehst, kommt das Wahlergebnis zu dir.“ Das Motiv ist so explizit mit verfassungsfeindlichen Symbolen gespickt, dass Jouwatch es hier nicht einmal dokumentieren kann, weil man sich damit strafbar macht – und genau das haben die Grünen auch getan.

Diese Machwerk würde sich in der Psychiatrie als idealtypisches Beweismaterial zur Diagnostizierung einer schweren paranoiden Störung und Nazi-Psychose eignen, doch bei den Grünen und ihren an unheilbaren Nazi-Tourette und -Projektionen leidenden linken Mitstreitern steht dieser Befund ohnehin außer Frage. Da allerdings Gesetze für alle gelten, liegt hier eine glasklare Straftat vor. Erstellt worden soll die Grafik von einer gewissen Agentur “zitrusblau.de”, die laut eigener Webseite zu ihren Freunden und Kunden nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch linksextreme Organisationen wie “Campact” oder „Fridays for Future“ zählt. Auf der Rückseite der Postkarte, die im Postleitzahlenbereich 26 aufgegeben wurde, stehen als Impressum explizit “Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen”; der Brief ist zudem unterschrieben mit „Bündnis 90/Die Grünen Wangerland“.  Bekannt wurde der skandalöse Wahlkampfakt durch eine völlig entsetzte Mutter, die der AfD die an ihre Tochter, eine Erstwählerin im Wangerland, gerichtete Postkarte weiterleitete. Diese hatte sie im Briefkasten vorgefunden, nebst einem aufgeklebtem Schreiben der Grünen Wangerland, in dem es heißt: „Es ist deine erste Wahl, nutze deine Stimme!“ Es ist also offensichtlich, dass es sich um eine gezielt an Erstwähler gerichtete Wahlkampf-Aktion handelt. Da eine solche Schockwerbung “sicher so manche Erstwähler als abschreckend und traumatisierend” empfänden, wolle die den Vorfall öffentlich machen.

“Trieft von Niedertracht gegen politische Mitbewerber“

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert aus dem Wahlkreis Friesland/Wittmund/Wilhelmshaven (den der zuständige Wahlausschluss in einem beispiellosen Akt von Demokratieverachtung auf Grundlage haarsträubender willkürlicher Scheinargumente um sein passives Wahlrecht brachte, indem er ihn von der örtlichen Landtagskandidatur ausschloss, wogegen Sichert in zweiter Instanz klagt) hat beim Polizeikommissariat Jever nun Anzeige erstattet wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach 86a Strafgesetzbuch und sämtlicher weiterer etwa in Frage kommender Delikte. „Ich bin schockiert darüber wie in diesem Wahlkampf von den Grünen junge Menschen aufgehetzt werden”, so Sichert. “Wer der Auffassung ist, dass er im politischen Wettbewerb mit SS Zombies und Nazis ist, der hat offensichtlich zu viel ‚Call of Duty‘ oder ‚The Last of Us‘ gespielt, aber ganz sicher nichts in der Politik zu suchen.”

Die Postkarte der Grünen triefe nur so vor Niedertracht gegen politische Mitbewerber, so Sichert weiter: “Als würde das Haus von Unholden überfallen werden, wenn man nicht die Grünen wählt. Die Grünen machen seit Jahrzehnten Politik, die die Bürger verängstigt, sei es die Angst vor Klimawandel, die Angst vor Corona oder Angst vor Meinungsfreiheit. Dass die Grünen aber nun selbst die Nazis verharmlosen, indem sie mit deren Symbolen, wie der Sig-Rune und dem Hakenkreuz politische Mitbewerber gleichsetzen, ist eine unfassbare Verharmlosung der Nazis.” Auch einen launigen Seitenhieb auf die Grünen Sachsen-Anhalts konnte sich Sichert nicht verkneifen: Deren Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz habe wohl den Spruch “Fuck Nazis” allzu wörtlich genommen, da sie mit einem Ex-Neonazi verheiratet ist. Dort, in Sachsen-Anhalt, hätte ihn ein solches Wahlkampf-Nullniveau eher nicht überrascht, so Sichert – “aber dass auch die Grünen in Niedersachsen nun versuchen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, entsetzt mich.” (TPL)