Zum ganz normalen Wahnsinn in Deutschland gehört auch, dass selbst mit Haftbefehl gesuchte Verbrecher weiterhin Sozialleistungen beziehen. In keinem anderen Land der Welt wäre so etwas vorstellbar. Eigentlich wollte die Bundesregierung zumindest diesen Irrsinn abschaffen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hätte eigentlich bereits im Juli einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen sollen. Der lässt aber weiterhin auf sich warten. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, kritisierte nun Unionsfraktionsvize Günter Krings in der „Rheinischen Post“.
„Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was mich aber fast noch mehr entsetzt: Offenbar hat das Arbeitsministerium hier überhaupt keine Eile, diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen“, sagte er weiter und forderte, das Arbeitsministerium müsse endlich seine Prioritäten überdenken und sich nicht hinter Datenschutz verstecken. Wer per Haftbefehl gesucht werde und sich vor dem Staat verstecke, dürfe keinen Cent mehr vom Staat erhalten.
Unfassbare Zustände in diesem Land
Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt wieder einmal, welche unfassbaren Zustände in diesem Land herrschen. Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist jedoch unbekannt. Auch die Jobcenter wissen oft nicht, ob für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Behörden solche Daten untereinander austauschen können. Bislang hat man es jedoch offenbar nicht geschafft, ein Konzept zu finden, wie dabei der Datenschutz gewährleistet werden kann. Das Arbeitsministerium erklärte dazu, man arbeite an dem Aktionsplan derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium, könne aber noch keinen Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde weiterhin „bis Ende 2026 angestrebt“.
Menschen, nach denen gefahndet wird, erhalten also weiterhin Sozialleistungen. Die Überweisung erfolgt reibungslos, in diesem völlig überbürokratisierten Land ist nicht einmal ein Datenaustausch zwischen Behörden möglich, um den Jobcentern mitzuteilen, ob jemand derart kriminell ist, dass ein Haftbefehl vorliegt. Es ist die reine Idiotie, die hier herrscht, und Bas erweist sich auch hier wieder als unfähig oder unwillig, diese Ungeheuerlichkeit endlich zu beenden. Der Brandmauer-CDU bleibt nur wieder das übliche Gejammer über den Koalitionspartner, an den man sich jedoch ohne Wenn und Aber gekettet hat und gegen den man somit machtlos ist. (TPL)
