Wenige vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat die AfD laut einer INSA-Umfrage auf 43 Prozent zugelegt, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze einen weiteren Punkt einbüßt und nur noch bei 22 Prozent liegt. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Ministerpräsidenten käme AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 39 Prozent, Schulze lediglich auf 28 Prozent. 42 Prozent rechnen mit Siegmund als Ministerpräsidenten, nur 25 Prozent glauben, dass Schulze im Amt bleibt.
Hier könnten die 42 Prozent sich aber täuschen. Denn die CDU arbeitet längst daran, dass auch dieses Wahlergebnis wieder in sein Gegenteil verkehrt wird. Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt macht es nämlich möglich, dass Schulze auch nach einer krachend verlorenen Wahl einfach weiterregieren könnte – und das auf Jahre hinaus. Im März 2020 wurde – offenbar unter dem Eindruck der Kemmerich-“Wahlaffäre” im benachbarten Thüringen kurz zuvor – im Rahmen einer Verfassungsreform der Kartellparteien die Vorschrift gestrichen, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages stattfinden muss. Tatsächlich gibt es gar keine Frist mehr; eine für etwaige spätere AfD-Mehrheiten in zynischer Voraussicht beschlossene Sicherheitsvorkehrung “unserer Demokratie™”. Wenn der Landtag daran scheitert, einen Ministerpräsidenten zu wählen, bleibt der amtierende einfach geschäftsführend im Amt – theoretisch sogar über die gesamte Legislaturperiode bis 2031 und sogar darüber hinaus. Genau darauf hat die CDU es offenbar abgesehen:
Bereits im Juli hatte Schulze bei Markus Lanz so dummdreist wie ungerührt erklärt: “Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben“. Und jetzt am Sonntag sagte dann Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden“. Man kann getrost davon ausgehen, dass er mit diesen raunenden Andeutungen ausnahmsweise einmal nicht gelogen hat. Was er eint: Um eine Ministerpräsidentenwahl abzuhalten, müsste ein Antrag dafür die nötige Mehrheit im Landtag erhalten. Dafür müssten AfD und Linke aber gemeinsam stimmen, was ausgeschlossen ist.
Logisches Fazit: Die AfD braucht die absolute Mehrheit – anders geht es nicht
Im Klartext bedeutet das nun also deutlicher und klarer denn je, dass die AfD nur dann eine Chance hat, den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie die absolute Mehrheit im Landtag erreicht. Wenn die Grünen oder andere Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, könnte Schulze auf unabsehbare Zeit im Amt bleiben und sich als personifizierte Brandmauer inszenieren. Die Unterstützung der Kartellparteien und der Mainstream-Journaille wäre ihm sicher. Angesichts dessen, was in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen geschehen ist, wo AfD-Kandidaten unter hanebüchenen Vorwänden von Wahlen ausgeschlossen wurden, kann man davon ausgehen, dass man in Sachsen-Anhalt noch einen Schritt weitergeht, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Die CDU und die anderen Parteien sind offenbar bereit, diese endgültige Pervertierung der Demokratie zu vollziehen, um sich an der Macht zu halten.
Dass man damit eine Staatskrise auslöst und auch im Rest des Landes den allerletzten Rückhalt einbüßt, nimmt man offenbar in Kauf. Die endgültige Aushebelung der Demokratie unter dem Vorwand sie zu retten, ist dieser völlig skrupellosen Mischpoke, der es nur noch um den eigenen Machterhalt geht, jedenfalls zuzutrauen. Ob die Bürger von Sachsen-Anhalt sich dies gefallen lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn die Altparteien tatsächlich so weit gehen, einen solchen faktischen Putsch von oben durchzuführen, würde sich dies zweifellos als Pyrrhussieg erweisen, der sie schließlich im Kopf und Kragen bringt, weil dann vor aller Welt bewiesen wäre, dass Wahlen in Deutschland nichts mehr wert sind. Jedenfalls ist nun erneut klar, dass nur eine absolute Mehrheit der AfD diesen Alptraum verhindern kann. (TPL)
