Diese Bundesregierung löst sich noch schneller in ihre Bestandteile auf als die Ampel vor ihr. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte nun den Kompromiss der Regierungsparteien über die Rentenreform infrage, indem sie bestritt, dass es diesen überhaupt gäbe. „Wir haben ja bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss. Das ist ja noch keine politische Einigung. Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. Zur Begründung ihrer Aussagen erklärte sie, die CDU mache ebenfalls immer wieder bereits verhandelte Themen neu auf – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.
Damit bezog Bas sich auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die in einem Brief an Finanzminister Lars Klingbeil völlig zu Recht darauf hingewiesen hatte, dass dessen völlig unausgegorene Steuerpläne nicht nur keine Entlastung, sondern sogar zusätzliche Belastungen bringen, weil wer wegen der Inflation mehr verdient, automatisch in einen höheren Steuertarif rutscht, obwohl die reale Kaufkraft nicht gestiegen ist. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst.Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, heißt es in dem Brief.
Als Lösung schlägt Reiche einen sogenannten „Tarif auf Rädern“ vor, bei dem die Steuergrenzen sich künftig automatisch mit der Inflation bewegen. Außerdem will sie die Einkommensgrenze anheben, ab der der Spitzensteuersatz greift. Wer die Steuerlast für hohe Einkommen weiter erhöhe, riskiere, dass Gutverdiener ins Ausland abwandern oder ihre Arbeitszeit reduzieren, was dem Staat letztlich weniger Geld einbringe, nicht mehr. Das war natürlich zuviel für die beiden völlig fachfremden Total-Dilettanten Bas und Klingbeil, weshalb Bas nun mit dieser billigen Retourkutsche reagierte. Reiches Brief war aber auch eine verdeckte Attacke auf ihren Kanzler und Parteichef Friedrich Merz, der Klingbeils Steuergemurkse mitgetragen und als große Entlastung ausgegeben hatte, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist.
Der nächste Kotau vor der wütenden SPD?
Dass Reiche diesen Amokkurs nicht mehr mitmachen will, zeigte sich bereits daran, dass sie letzte Woche nicht an der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg teilgenommen hatte, angeblich wegen eines medizinischen Routine-Eingriffs. Dieser hätte sich wohl aber auch zu einem anderen, politisch weniger wichtigen Zeitpunkt vornehmen lassen. Reiche musste ohnehin bereits bei Merz im Kanzleramt antreten, um sich wieder auf Linie bringen zu lassen. Nun bleibt abzuwarten, ob er so weit gehen wird, das wohl einzige einigermaßen fähige Kabinettsmitglied seiner Partei zu entlassen, um wieder einmal einen Kotau vor der wütenden SPD zu machen.
Früher hätte ein Verhalten wie das von Bas zum sofortigen Koalitionsbruch geführt. Doch diese Regierung zerlegt sich ohnehin jeden Tag selbst. Erst werden auf mit Riesengetöse inszenierten Gipfeln Einigungen auf Großreformen angekündigt, die dann wenige Tage später wieder infrage gestellt, verwässert oder ganz fallengelassen werden. Die Minister greifen sich gegenseitig an, Merz ruft zu Geschlossenheit auf, kündigt neue Reformen an, die Koalitionsspitzen treffen sich wieder, man heuchelt Einigkeit und der ganze Zirkus geht von vorne los. Der Koalitionsvertrag spielt überhaupt keine Rolle, die SPD spielt Regierung und Opposition zugleich, der vor sich hin schwadronierende Kanzlerdarsteller Merz hat keinerlei Autorität. Diese Brandmauer-Koalition ist eine einzige lächerliche Blamage, die die schlimmsten Befürchtungen übertrifft. (TPL)
