Unfähige Merz-Regierung hat sich schon wieder verechnet: “Grundsicherung“ alias Bürgergeld kostet 5,4 Milliarden mehr als geplant

Die Bundesregierung hat sich wieder einmal gründlich verrechnet – und das natürlich wie immer nicht nach unten, sondern nach oben. Bis 2029 werden die Kosten für die Grundsicherung – bis Juli als „Bürgergeld“ bekannt – um 5,4 Milliarden (!) höher liegen als geplant. Damit nicht genug, gibt es auch noch bei der Krankenversicherungs-Reform ein Loch von 750 Millionen Euro -pro Jahr!-, weil SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas es ablehnt, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Bezieher zu übernehmen. Eigentlich sollte durch die Grundsicherungs-Reform über eine Milliarde Euro eingespart werden. Doch stattdessen produziert diese Unglücks-Koalition auch hier nur Milliarden an Zusatzkosten.

Bas‘ Arbeitsministerium will nur einen Teil der im GKV-Gesetz veranschlagten Summe aus dem eigenen Etat zahlen und fordert, dass der Betrag aus dem Gesamthaushalt beglichen wird. „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt“, heißt es in einem internen Papier unmissverständlich.

12 Milliarden Euro Krankenkassenkosten für “Grundsicherung“-Bezieher

Das GKV-Gesetz sieht vor, dass ab 2027 eine Milliarde Euro und dann jährlich bis zu 2,75 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Gesundheitsleistungen für Grundsicherungs-Empfänger gepumpt werden. 12 Milliarden Euro zahlen die Krankenkassen pro Jahr für die Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Bezieher. Die Forderung der Union, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu überführen, lehnte die SPD ab. Am Ende verständigte man sich darauf, 500 Millionen Euro aus dem Haushalt zu übernehmen, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Kassen aber zugleich um zwei Milliarden zu kürzen. Den Kassen stehen damit anderthalb Milliarden Euro weniger zur Verfügung.

Bas, die gerade erst dadurch in die Schlagzeilen geriet, noch immer nicht den seit Juli überfälligen Aktionsplan gegen den Irrsinn vorgelegt zu haben, dass selbst mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen kassieren, nimmt nun ein weiteres Haushaltsloch von 750 Millionen Euro pro Jahr in Kauf. Damit zerschießt die SPD einen weiteren Kompromiss, den sie mit der Brandmauer-Union ausgehandelt hatte, die zum x-ten Mal die Quittung dafür kassiert, sich auf diese Koalition eingelassen zu haben. Aber natürlich wird sie auch das wieder schlucken und sich weiterhin von Bas, Lars Klingbeil und dem Linksblock auf der Nase herumtanzen lassen, weil sie sich selbst um jede andere Machtoption gebracht hat. (TPL)