Für Friedrich Merz und seine billige Kopie Sven Schulze in Sachsen-Anhalt scheint die Demokratie anscheinend nur zu funktionieren, wenn die CDU an der Macht bleibt. Einen Politikwechsel zugunsten des Landes und seiner Bürger dagegen ist für diese Typen nicht akzeptabel, muss verhindert, oder bekämpft werden. Und wenn man sich dabei auch von den Kommunisten erpressen lassen muss: Shit Happens!
Angesichts des zu erwartenden Erfolges der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag versucht man es nun mit einer von den Kommunisten genehmigten Minderheitsregierung, Sven Schulze soll Ministerpräsident bleiben, auch wenn die Bürger ihn abgewählt haben und aus gutem Grund die SED-Nachfolge Organisation ablehnen.
Deutlicher kann man seiner Verachtung gegenüber dem Souverän eigentlich nicht zeigen, deutlicher kann sich diese Parteien-Demokratie eigentlich nicht selbst entlarven – weil diese billige Nummer im Prinzip Wahlen überflüssig macht.
Björn Höcke hat dazu eine eindeutige Meinung:
„Die CDU ist fest entschlossen, den Wählerwillen zu ignorieren. Wenn Schulze in Sachsen-Anhalt abgewählt wird, kann er »den Ramelow« machen und einfach kommissarisch weiterregieren. Möglich wird das, wenn keine Koalition zustande kommt: Seit 2020 sieht die Geschäftsordnung keine Frist mehr vor, um einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Darauf hofft Friedrich Merz, denn an der Frage, ob die CDU mit der AfD oder den Linken koalieren könnte, würde die Partei zerreißen. Markus Preiß: »Wenn […] die AfD keine absolute Mehrheit hat, wird die CDU dann versuchen, eine Regierung zu bilden?« Friedrich Merz: »Die CDU ist an der Regierung in Sachsen-Anhalt. So, und da muß zunächst einmal jemand anders gewählt werden. Und das wird man dann nach dem Wahltag entscheiden.« — ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026 Auch Sven Schulze scheint mit diesem Szenario fest zu planen: »Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben« – Sven Schulze bei »Markus Lanz«, ZDF-Interview vom 7. Juli 2026.
Ein ähnliches Szenario hatte die CDU bereits: Roland Koch regierte Hessen 2008 fast ein Jahr kommissarisch weiter, dann wurden Neuwahlen angesetzt und Koch bekam die gewünschte Mehrheit. Zur Selbstauflösung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit. In Sachsen-Anhalt müßte also der voraussichtlich deutliche Wahlgewinner AfD dem zustimmen. Das bedeutet: Entweder bleibt Schulze im Amt oder es gibt Neuwahlen und das Spiel geht von vorne los.
Auf Schamgefühle oder Ehre kann man bei den Berufspolitikern der heutigen CDU nicht mehr vertrauen. Ebensowenig auf die sylphischen Versprechungen des BSW. Es bleibt nur eine Möglichkeit, diese Scharade abzuwenden: Ulrich Siegmund muß am 6. September von den Wählern mit der absoluten Mehrheit ausgestattet werden.“
Würde Schulze tatsächlich dieses Eigentor schießen, würde er die CDU mit Friedrich Merz endgültig in den Orkus jagen und Ulrich Siegmund würde vorerst lächelnd am Spielfeldrand stehen. Er hat ja selbst schon gesagt: Er wird nicht um jeden Preis regieren wollen. Ohne eigene stabile Mehrheit wird er lieber in die Opposition gehen. Dann soll die CDU sich selber sprengen. Es wird dann spätestens im nächsten Jahr Neuwahlen geben und die AfD nahe 50% stehen.
Frank-C Hansel schreibt:
Sachsen-Anhalt wird nicht nur über AfD, CDU oder Sven Schulze abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob die deutsche Brandmauerpolitik überhaupt noch mit der parlamentarischen Mathematik vereinbar ist. Schon fünf Tage vor der Wahl beginnt Friedrich Merz, die Begriffe dafür umzudefinieren: Zusammenarbeit mit der Linken bleibt angeblich ausgeschlossen – ihre Stimmen für eine CDU-Minderheitsregierung offenbar nicht mehr. Die Brandmauer fällt womöglich nicht. Sie bekommt einfach eine neue Tür – und die soll – gegen den Willen der Wähler – nach links aufgehen. Vielleicht klärt der Wähler aber doch noch das Elend dieses Machtkartell-Trauerspiels und schöpft das XXL-Potential der AfD in Sachsen-Anhalt voll aus und setzt die politische Zeitenwende als Befreiungsschlag ins Werk.
Theophylactus schreibt:
In S.-A. reicht eine einfache Mehrheit für die Auflösung des Landtages, die Abstimmung darüber ist sogar vor dem 3. Wahlgang obligatorisch. Und die AfD würde natürlich zustimmen, nach so einem Move hätte sie nämlich bei der Neuwahl die absolute Mehrheit.
…
Es gibt also genügend Möglichkeiten, dieses miese Manöver in die Leere laufen zu lassen. Und das wird auch passieren. Die Ossis lassen sich nämlich nicht so leicht verarschen und sie haben keinen Bock darauf vom Regen in die Traufe getrieben zu werden.
Es gibt aber vielleicht noch eine andere Möglichkeit für linksextreme Kräfte, den verdienten Erfolg der AfD in letzter Sekunde zu verhindern:
Die Opfer berichten:
