Das Totalversagen der sozialistischen spanischen Regierung, die maßgeblich für die Ceuta-Katastrophe mitverantwortlich ist, wird immer eklatanter. Auch verhaltene Versuche der Beschwichtigung wie ein Hilfspaket in Höhe von 309 Millionen Euro (davon sind allerdings 118 Millionen Euro für die „humanitäre Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten“ vorgesehen!) konnte die empörte Bevölkerung der Exklave nicht beruhigen, deren Heimat im Chaos versinkt. Wo Sanchez‘ Prioritäten liegen, zeigt sich daran, dass für Unternehmen, die unter den Folgen der Migranteninvasion gelitten haben, lediglich 80 Millionen Euro eingeplant sind. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, ein Teil “bereits ab Oktober” – wenn vermutlich schon etliche Geschäfte pleite sind; dauerhaft geschlossen haben schon jetzt viele in Ceuta. Auf X bedankte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den Einwohnern von Ceuta mehr als zynisch darüberhinaus auch noch für ihre „Gelassenheit, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein“ während der vergangenen Wochen.
Diese dürften dies jedoch nur noch als Hohn empfinden – und nicht nur vor Ort, sondern in ganz Spanien: Sowohl in Ceuta als auch in Madrid und in über 200 weiteren spanischen Städten protestierten gestern Hunderttausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung. Teilnehmer und Redner warfen ihr eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor. Einige Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift „Invasoren – geht nach Hause!“. Andere forderten, dass Ceuta in spanischer Hand bleiben solle.
Bereits ein Dutzend Dschihadisten identifiziert
Ceuta hat offenbar das längst überfällige politische Ende von Sánchez besiegelt. Dessen Einwohner bezahlen jedoch einen furchtbaren Preis dafür.Neben einem massiven Kriminalitätsanstieg, Plünderungen, sexuellen Übergriffen, Vermüllung und Ausschreitungen, erntet Ceuta auch noch die nächste folgerichtige Begleiterscheinung der Migranteninvasion – nämlich Dschihadisten. Etwa ein Dutzend davon konnten die Sicherheitsbehörden bereits identifizieren. Eine genaue Zahl könne derzeit noch nicht genannt werden, da die Überprüfungen andauern. Sicher sei jedoch, dass es mehr als zehn Betroffene gibt. Die Polizeigewerkschaft SUP forderte das Innenministerium auf, die Identifizierung und die Überprüfung der Hintergründe möglichst schnell abzuschließen und kritisierte, dass noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Dabei gehe es um eine Frage der nationalen Sicherheit, bei der nichts dem Zufall überlassen werden.
Weiter verlangt die SUP eine enge Zusammenarbeit zwischen Policía Nacional, Guardia Civil und den zuständigen Informations- und Nachrichtendiensten. Eine reguläre individuelle Kontrolle sei nicht möglich gewesen, weil innerhalb kurzer Zeit Tausende Menschen die Grenze überquerten. Bei den bisherigen Überprüfungen seien Personen aufgefallen, deren Vergangenheit oder mögliche Verbindungen eine genauere Prüfung durch spezialisierte Sicherheitsbehörden erforderlich machen. Deshalb sei der Staat nun in der Pflicht, die noch ausstehenden Überprüfungen schnellstmöglich und mit ausreichend Personal und technischer Ausstattung nachzuholen. Außerdem sollten die Behörden offenlegen, wie viele auffällige Profile bislang festgestellt wurden, wie viele der Betroffenen sich noch in Spanien aufhalten und wie viele bereits zurückgeführt oder ausgewiesen wurden. (TPL)
