Jahrelang sahen die von der SPD geführten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz tatenlos zu, wie die Karolina-Burger-Schule in Ludwigshafen zu einem Pfuhl aus permanenter Gewalt, Morddrohungen, Schutzgeld-Erpressungen et cetera wurde, der nur noch dem Namen nach eine Schule war. Die Schülerschaft besteht fast vollständig aus Migranten, ein geregelter Unterricht ist nicht mehr möglich, der Staat hat faktisch kapituliert. Nach den Sommerferien hatten sich 17 von 54 Lehrern aus Protest gegen die Schulleitung und die Untätigkeit der Schulbehörden krankgemeldet. Vor zwei Wochen zogen das Bildungsministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) endlich die Notbremse und verkündeten den Austausch der Schulleitung. Doch wer mit den längst überfälligen einschneidenden Veränderungen rechnete, sieht sich abermals enttäuscht. Die neue CDU-Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig hat nichts anderes zu bieten, als dieselben zigfach und überall gescheiterten linken Kamellen.
Es gebe nur „wenige Schüler, die über die Stränge schlagen und deshalb mit Jugendhilfemaßnahmen unterstützt oder sanktioniert werden müssen“, sagte sie allen Ernstes im Bildungsausschuss des Landtages – dabei gab es allein von Anfang bis Frühjahr diesen Jahres 118 angezeigte Straftaten (!). Von „über die Stränge schlagen kann man hier wohl kaum noch sprechen. Eiling-Hütigs Rezept lautet: mehr Sozialpädagogen, drei Psychologen, mehr Prävention, mehr Deutschförderung. Außerdem will sie kleinere Abschlussklassen oder doppelte Lehrerbesetzung prüfen. Bis auf Weiteres soll die Schulaufsicht täglich vor Ort sein. Anstatt bei dem völlig maßlosen Migrantenanteil anzusetzen, arbeitet man sich allein an den Lehrern ab. Der Schulfrieden sei „insbesondere durch Zerwürfnisse innerhalb des Kollegiums massiv beschädigt worden“, meint die Ministerin.
Systematisch die Augen verschlossen
Den Schulleiter und SPD-Politiker Oliver Kästel schiebt man Mitte September an eine andere Schule ab, zwei Lehrer werden versetzt. Zudem klagt die Schulbehörde beim Mainzer Verwaltungsgericht auf Auflösung des Personalrats – und zwar bezeichnenderweise, weil er gesetzliche Pflichten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt habe, indem er die ungeheuerlichen Zustände an der Schule öffentlich machte, vor denen die Politik und die Behörden die Augen verschlossen.
Das einzig Richtige wäre gewesen, diese Kloake zu schließen. Doch stattdessen doktert man oberflächlich an Symptomen herum, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. „Eine Schließung ist keine Option. Wir geben niemanden auf und wir geben auch keine Schule auf“, schwadronierte Eiling-Hütig. Die Eingangskontrollen mit Metalldetektoren und das Sicherheitspersonal, das die Lehrer 2025 in einem Brandbrief gefordert hatten, können sie vergessen. Beides wurde von der Ministerin abgebügelt. Damit ist klar, dass die Missstände weitergehen werden. Wer ernsthaft glaubt, was sich an dieser Schule zusammengebraut hat, könne mit Sozialarbeitern und Psychologen gelöst werden, beweist nur, dass er nichts verstanden hat. Die Karolina-Burger-Schule, die nur ein besonders extremes Beispiel einer Entwicklung ist, die sich im ganzen Land vollzieht, wird weiter in den Negativ-Schlagzeilen bleiben, und eine unfähige und verantwortungslose Politik wird genauso weiterwurschteln wie bisher. (AS)
