Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen steckt in einer tiefen Krise. Am Freitag kündigten zehn weitere Abgeordnete des BSW ihren Austritt aus der Partei an – darunter alle drei Minister: Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Bereits am Mittwoch hatten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister Partei und Fraktion verlassen und wollen eine neue Gruppierung namens „Deine Stimme zählt“ bilden. Die BSW-Fraktion schrumpfte von ursprünglich 15 auf zwölf Mitglieder. Zehn der Verbliebenen treten nun aus der Partei aus, bleiben aber vorerst in der Fraktion. Nur Anke Wirsing und Sven Küntzel halten der Bundespartei die Treue.
Wolf begründete den Schritt mit einem Bruch des Gründungskonsenses: „Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.“ Gemeint ist der Kurs von Sahra Wagenknecht, der in Sachsen-Anhalt eine Enthaltung im dritten Wahlgang und damit eine AfD-geführte Regierung unter Ulrich Siegmund nicht ausschließt. Hier zeigt sich die eigentliche sozialistische DNA des BSW mit seinen Apparatschiks, die angesichts ihrer Verbohrtheit eigentlich hätten gar nicht aus der Linkspartei austreten müssen.
Voigt schmerzfrei
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fabuliert schmerzfrei von einem „Tag der Klarheit“ und will weitermachen. Die Ausgetretenen betonen ihre Bindung an den Koalitionsvertrag. Doch die Regierung hat ohnehin keine eigene Mehrheit: 44 Sitze stehen 44 der Opposition aus AfD und Linke gegenüber. Mehrheiten entstehen nur mit Hilfe der Linken. Die Linke sieht die Koalition bereits als geplatzt. Wagenknecht wirft den Thüringern vor, den Zeitpunkt bewusst gewählt zu haben, „um der Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“. Doch genau dieses Chaos sollten die Wähler in Sachsen-Anhalt zwei Tage vor der Landtagswahl am 6. September genau betrachten – weniger mit Blick auf das BSW als auf die Union. Denn CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt zwar eine förmliche Zusammenarbeit mit den den Linken aus und will „aus der Mitte“ regieren. Doch aktuelle Umfragen lassen eine eigene Mehrheit für CDU, SPD und FDP unwahrscheinlich erscheinen. Eine Minderheitsregierung unter Schulze wäre dann auf wechselnde Mehrheiten – und damit auf die Linke – angewiesen.
Und genau hier zeigt Thüringen, wohin das führt: interne Zerwürfnisse, Parteiaustritte, Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern und ständige Instabilität. Wer in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Regierung mit Beteiligung oder Duldung der Linkspartei wählt, riskiert dasselbe Durcheinander. Instabilität ist vorprogrammiert – doch dass die CDU den eigenen Machterhalt über den Wählerwillen und das Wohl von Land und Leuten stellt, ist leider auch nichts Neues. (TPL)
